Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie ein Ausbau der Strecke Winterthur-Koblenz-Basel realisiert werden kann. Dabei soll er insbesondere folgende Punkte und Fragen bearbeiten:
1. Ziel muss der Ausbau der Strecke f\u00fcr den schnellen Personenverkehr sein.
2. Welche Massnahmen sind n\u00f6tig, um diese Strecke als Entlastungs- und Redundanzstrecke zu den Hauptverkehrsachsen Z\u00fcrich-Brugg AG/Olten-Basel zu etablieren? Der Mehrwert einer solchen Redundanzstrecke soll in die \u00dcberlegungen miteinfliessen und beziffert werden. Zudem sollen konkrete Reisezeiten verglichen werden.
3. Regionale Akteure m\u00fcssen in das Vorhaben eingebunden werden. Insbesondere die regionale Arbeitsplatz- und Bev\u00f6lkerungsentwicklung muss in die \u00dcberlegungen einfliessen. Aktuelle Studien, wie etwa der ZHAW \"Angebotskonzept f\u00fcr eine tangentiale Bahnverbindung Basel - Winterthur\" sollen einbezogen werden.
4. Die Problematik von angebotsinduzierten Nachfragen muss mit alternativen Beurteilungsmethoden \u00fcberwunden werden.
5. Wie kann dieser Ausbau in eine allgemeine Bahnstrategie eingebunden werden, die vermehrt auf dezentrale Strecken und Knotenpunkte setzt, um die l\u00e4ngst \u00fcberlasteten zentralen Strecken und Knoten mittelfristig zu entlasten und das Gesamtsystem damit robuster und krisenresistenter (resilient) zu machen? Dabei soll beispielsweise auch die St\u00e4rkung der Verbindung Basel-Ostschweiz analysiert werden.
","ReasonText":"F\u00fcr die betroffenen Regionen hat dieses Projekt oberste Priorit\u00e4t. Es entsteht der Eindruck, dass vermeintliche Sachzw\u00e4nge und Pfadabh\u00e4ngigkeiten eine sachliche Diskussion verunm\u00f6glichen. Das Projekt auf der deutschen Seite kommt nur schleppend voran und zieht sich ja bereits seit einigen Jahren hin. F\u00fcr die betroffenen Regionen ist dieses Vertr\u00f6sten nicht mehr hinnehmbar, zumal der weitere Ausbau auf deutscher Seite immer noch unsicher ist. Stattdessen sollte nun konsequent auf der Schweizer Seite ein Ausbau geplant werden. Dar\u00fcber hinaus sind unsere zentralen Eisenbahninfrastrukturen chronisch \u00fcberlastet und stossen immer mehr an Grenzen. Es braucht mutige dezentrale Ausbauvorhaben, um in Zukunft wieder mehr Belastbarkeit und Krisenresistenz der Systeme zu gew\u00e4hrleisten. Ansonsten wird man ewig infolge der angebotsinduzierten Nachfrage die dezentralen Regionen der Schweiz zu Gunsten der eh schon \u00fcberforderten Ballungsgebiete vernachl\u00e4ssigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Finanzierung und der Ausbau des Schweizerischen Eisenbahnnetzes wurde mit der Annahme der gleichnamigen Vorlage (FABI) durch das Volk im Februar 2014 neu geregelt. Kantone, Eisenbahnunternehmen und die G\u00fcterverkehrsbranche sind seither aktiv an der Planung beteiligt. Das Parlament hat im Juni 2019 den Ausbauschritt 2035 beschlossen. Der Ausbau der Strecke Winterthur-Koblenz-Basel ist nicht Bestandteil dieses Ausbauschrittes, da er von keiner Seite zur Pr\u00fcfung vorgeschlagen wurde und entsprechend vom Bundesrat nicht beantragt wurde.
2./ 3. Wie in der Antwort auf die Interpellation Knecht 19.3536 bereits dargelegt, ist eine Entlastung der Hauptverkehrsachsen Z\u00fcrich-Brugg AG/Olten-Basel grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen, kann jedoch nur \u00fcber zeitlich schnellere Alternativen erreicht werden. Die Entlastung wird nun durch die Elektrifizierung der deutschen Hochrheinstrecke umgesetzt, mit finanzieller Unterst\u00fctzung des vom Parlament beschlossenen Ausbauschrittes 2035. Der gr\u00f6sste Anteil des Ausbaus wird von Deutschland finanziert. Nach Abschluss des Ausbaus und der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist eine schnelle st\u00fcndliche Direktverbindung Basel - Schaffhausen - Konstanz - St. Gallen vorgesehen.
Eine Verbindung \u00fcber die parallele schweizerische Strecke Basel-Winterthur l\u00e4sst keine k\u00fcrzere Fahrzeit als auf den Schweizer Hauptstrecken zu.
Die in der erw\u00e4hnten Studie der ZHAW notwendigen Trassen f\u00fcr die Verbindung Winterthur-Basel w\u00fcrden zudem die bestehenden Aargauer S-Bahnen benachteiligen und den G\u00fcterverkehr verunm\u00f6glichen. Um diese Nachteile auszugleichen, m\u00fcssten \u00fcberschl\u00e4gig gerechnet Investitionen von mehreren hundert Millionen Franken get\u00e4tigt werden.
4./ 5. Wie in der Antwort zu Punkt 1 dargelegt, durchl\u00e4uft die Entwicklung der Bahninfrastruktur den im Eisenbahngesetz dargestellten Prozess und m\u00fcndet in die parlamentarischen Beschl\u00fcsse zu den Ausbauschritten. Sollte die Strecke f\u00fcr einen schnellen Verkehr ausgebaut werden, so m\u00fcsste ein Unternehmen des Fernverkehrs daran Interesse zeigen und diesen Ausbau f\u00fcr einen der n\u00e4chsten Ausbauschritte beantragen. Sollte der Ausbau dem Regionalverkehr dienen, m\u00fcsste der Kanton Aargau als Anrainerkanton diese Strecke in den Planungsprozess einbringen.
Der Kanton Aargau hat in der Antwort auf das Postulat 19.312 des Grossen Rates aufgezeigt, dass die Verbindung Winterthur-Basel ein Betriebsdefizit von 26 bis 30 Millionen Schweizer Franken pro Jahr verursachen und wegen der geringen Nachfrage einen Kostendeckungsgrad von h\u00f6chstens 20 bis 30 Prozent erreichen w\u00fcrde. Daher empfiehlt er die Ablehnung des Postulates des Grossen Rates.
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