Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Konzeption f\u00fcr die zuk\u00fcnftige F\u00f6rderung des G\u00fctertransports auf dem Rhein vorzulegen. Der Bundesrat schl\u00e4gt in diesem Rahmen Massnahmen vor, wie die Rheinschifffahrt angesichts der Herausforderungen des Klimawandels weiterhin ihre bedeutende verkehrspolitische Rolle, nicht zuletzt auch zur Sicherung der Landesversorgung der Schweiz, wahrnehmen kann. Sofern erforderlich, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage mit den daf\u00fcr notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen, allenfalls verbunden mit einer Kreditvorlage.
","ReasonText":"Die Rheinschifffahrt ist als kosteng\u00fcnstiger und umweltfreundlicher Verkehrstr\u00e4ger f\u00fcr den Import- und Exportverkehr der Schweiz und damit nicht zuletzt f\u00fcr die Sicherung der Landesversorgung der Schweiz schon seit langer Zeit von grosser Bedeutung. Das hat sich gerade auch w\u00e4hrend der Corona-Krise gezeigt, als der G\u00fctertransport auf dem Rhein weiterhin ungehindert erfolgen konnte. Durch mit dem Klimawandel verbundene Einfl\u00fcsse auf den Wasserstand (vor allem l\u00e4ngere Niedrigwasserperioden) wird die Rheinschifffahrt in den kommenden Jahrzehnten vor besondere Herausforderungen gestellt. Denkbare L\u00f6sungsans\u00e4tze zum Erhalt der Leistungsf\u00e4higkeit des G\u00fctertransports auf dem Rhein bestehen bei der Anpassung der Schiffstypen, bei der Anpassung der Wasserstrasseninfrastruktur des Rheins mit Fahrrinnenvertiefung und zus\u00e4tzlichen Staustufen sowie digitalen Informationssystemen bez\u00fcglich Wasserstand-Prognosen. Die Umsetzung solcher Massnahmen ist notwendigerweise mit Investitionen verbunden. Zu pr\u00fcfen ist, ob der Bund f\u00fcr diese und/oder die weiterhin erforderliche Bereitstellung der verschiedenen f\u00fcr den G\u00fctertransport und -umschlag erforderlichen Hafeninfrastrukturen eine finanzielle Unterst\u00fctzung leisten soll. Ebenso sollen Anreize f\u00fcr den Einsatz klimaneutraler Antriebe in der Rheinschifffahrt gesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die bedeutende Rolle, die die Rheinschifffahrt f\u00fcr den Import- und Exportverkehr und die Landesversorgung einnimmt. Er ist bereit, die Chancen und Herausforderungen des G\u00fctertransports auf dem Rhein f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte grundlegend zu analysieren und darauf aufbauend zu pr\u00fcfen, ob eine Anpassung von Rechtsgrundlagen, staatliche Finanzierungsinstrumente oder andere staatliche Eingriffe angezeigt sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Herzog Eva","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1741268655000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48|52","Category":"IV","Modified":"\/Date(1741268666457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr|Umwelt"}}