Der Bundesrat wird beauftragt, den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) so anzupassen, dass ein weiterer Kapazit\u00e4tsausbau zur Abfertigung von Fl\u00fcgen an Landesflugh\u00e4fen Basel-Mulhouse, Genf und Z\u00fcrich unzul\u00e4ssig ist. Bis der durch die Schweizer Flugverkehr verursachte CO2-Austoss ein Drittel des Ausstosses des Referenzjahres 2018 betr\u00e4gt, sollen keine Ausbauten wie beispielsweise Verl\u00e4ngerungen oder Neubau von Pisten und Neubau von Terminals vorgenommen werden.
","ReasonText":"Der Flugverkehr geh\u00f6rt zu den gr\u00f6ssten Verursachern von Treibhausgasen und weist eine hohe Wachstumsrate auf. Im Jahr 2018 wurde durch in der Schweiz getanktes Kerosin total 5,74 Tonnen CO2 emittiert. Hinzu kommt die Klimawirkung der Kondensstreifen und der daraus entstehenden Zirruswolken, welche als gravierend eingesch\u00e4tzt werden m\u00fcssen. Gleichzeitig ist es das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null abzusenken. Obwohl der Flugverkehr aus dem Pariser-Abkommen ausgeklammert ist, zeigt gerade das wegweisende Heathrow-Urteil, dass die Steigerung der Flugkapazit\u00e4ten unvereinbar mit Klimaschutzmassnahmen sind. Die Luftfahrtpolitik des Bundesrates soll im Einklang mit der allgemeinen Stossrichtung und den Zielen des Weltklimaabkommens von Paris (COP21) stehen. Das Erreichen dieser Ziele ist nur realistisch, wenn ein weiteres Wachstum im Flugsektor verhindert wird. Im neuesten Sachplan h\u00e4lt der Bundesrat selbst fest, dass massive Schw\u00e4chen im Umweltbereich bestehen. F\u00fcr alle drei Landesflugh\u00e4fen bestehen konkrete Ausbaupl\u00e4ne. Angesichts der erw\u00e4hnten Ergebnisse der Wissenschaft ist es notwendig diesen \u00f6kologischen Unsinn zu stoppen. Ein Moratorium beim Ausbau von Flughafenkapazit\u00e4ten w\u00e4re ein klares Signal an die Bev\u00f6lkerung, Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften, dass die k\u00fcnftige Entwicklung des Verkehrs in der Schweiz auf klimavertr\u00e4gliche Art und Weise erfolgen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ist das Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes f\u00fcr die zivile Luftfahrtinfrastruktur. Der Bundesrat hat den \u00fcberarbeiteten Konzeptteil des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) im Februar 2020 genehmigt, die Objektbl\u00e4tter f\u00fcr die Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf in den Jahren 2017 und 2018. Sie sind politisch breit abgestimmt mit den Standortkantonen und geben den Entwicklungsrahmen verbindlich vor.
Der Bundesrat verfolgt im SIL prim\u00e4r die Optimierung der bestehenden Anlagen, der Flugsicherung sowie der Flugverfahren und keinen Ausbau der aviatischen Infrastruktur. Die Objektbl\u00e4tter erm\u00f6glichen zwar verschiedene betriebliche und bauliche Anpassungen, diese dienen aber zu einem grossen Teil der Erh\u00f6hung der Sicherheit. Entscheidende Kapazit\u00e4tssteigerungen sind damit nicht m\u00f6glich. Dazu br\u00e4uchte es Ausbauten wie beispielsweise zus\u00e4tzliche Pisten, was f\u00fcr den Bundesrat derzeit kein Thema ist.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Luftfahrt wie alle Wirtschaftsbereiche ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten muss. Entsprechend der globalen Natur des Luftverkehrs sind Fortschritte beim Klimaschutz nach der Stossrichtung des Bundesrates nicht durch Entwicklungsverbote bei der Infrastruktur, sondern \u00fcber ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zu erreichen. Dazu werden technische und operationelle Massnahmen sowie die F\u00f6rderung nachhaltiger Treibstoffe angestrebt. Bei den so genannten marktbasierten Massnahmen steht das globale Carbon Offsetting and Reduction Scheme (CORSIA) der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO im Vordergrund. Weiter ist der schweizerische Luftverkehr seit dem 1. Januar 2020 in das mit dem europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem verkn\u00fcpfte schweizerische Emissionshandelssystem eingebunden. Dieses deckt Fl\u00fcge innerhalb des europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums EWR und der Schweiz ab. Auf nationaler Ebene will das Parlament im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes eine Flugticketabgabe und eine Abgabe Allgemeine Luftfahrt einf\u00fchren. Diese Massnahmen f\u00fchren insgesamt zu einer Verteuerung der Flugpreise, was die Nachfrage und damit den Schadstoffausstoss d\u00e4mpfen kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Brenzikofer Florence","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647475200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507410900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Energie"}}