Durch die F\u00f6rderung des nachhaltigen Waldbaus in steilen und schlecht erschlossenen Waldst\u00fccken und der regionalen Holznutzung in W\u00e4rmeverb\u00fcnden wird die Aussch\u00f6pfung des Holznutzungspotenzials gesteigert und die Schutzfunktion des Waldes f\u00fcr Mensch und Klima aufrechterhalten. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die regionale Nutzung von Holz zu f\u00f6rdern. Zu diesem Zweck soll der Kredit A231.0327 des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt aufgestockt werden zur F\u00f6rderung
1. eines nachhaltigen Waldbaus, insbesondere in steilen und schlecht erschlossenen Waldst\u00fccken.
2. von institutionell als auch von Privatpersonen betriebenen, regionalen W\u00e4rmeverb\u00fcnden mit Holz.
","ReasonText":"Die Schutzfunktion des Waldes f\u00fcr Mensch und Klima ist heute wichtiger denn je. Gleichzeitig ist die regionale Waldnutzung durch makro\u00f6konomische Entwicklungen gef\u00e4hrdet. Aus diesem Grund sind Massnahmen zur F\u00f6rderung der nachhaltigen, regionalen Waldwirtschaft erforderlich.
Die Waldpolitik 2020 zeigt die Wichtigkeit einer nachhaltigen Waldwirtschaft auf. Da aber seit Jahrzehnten insbesondere in Gebirgsregionen weniger Holz genutzt wird als nachw\u00e4chst, wird das Potenzial der erneuerbaren Ressource Holz nicht ausgesch\u00f6pft. Als ein Ziel der Waldpolitik 2020 wurde deshalb die Aussch\u00f6pfung des nachhaltig nutzbaren Holznutzungspotenzials formuliert. Zur Steigerung der Holznachfrage soll der Bund die Bev\u00f6lkerung sowie die institutionellen Endverbraucher f\u00fcr die Vorteile von Holz als Energietr\u00e4ger sensibilisieren.
Der Zwischenbericht zur Umsetzung der Waldpolitik 2020 zeigt aber auf, dass beim Ziel der Aussch\u00f6pfung des nachhaltig nutzbaren Holznutzungspotenzials Nachholbedarf besteht. Auch in der Staatsrechnung 2018 wird festgehalten, dass das Ziel zur Holznutzung nicht erreicht werden konnte. Da die Holznutzung unter dem im Rechnungsjahr angestrebten Zielwert liegt, soll gem\u00e4ss BAFU die zu optimistische Planung dem aktuellen Marktumfeld angepasst werden.
Demgegen\u00fcber erm\u00f6glicht die F\u00f6rderung von W\u00e4rmeverb\u00fcnden mit Holz und die F\u00f6rderung des nachhaltigen Waldbaus in schwierigem Gel\u00e4nde das Erreichen der Ziele im Bereich Holznutzung auch bei einem ung\u00fcnstigen Marktumfeld und verhindert, dass eine wertvolle erneuerbare Ressource brach liegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Aussch\u00f6pfen des Potenzials an nachhaltig nutzbarem Holz ist ein wesentliches Ziel der Waldpolitik 2020 sowie der Ressourcenpolitik Holz und leistet einen wichtigen Beitrag an die Klima- und Energiepolitik. Die Ressourcenpolitik zielt auf die F\u00f6rderung der stofflichen und weiteren holzbasierten Produkte, aber auch der energetischen Nutzung ab. Die Verwendung von Holz als Energie- und W\u00e4rmetr\u00e4ger nimmt laufend zu, jene der stofflichen Nutzung ist seit f\u00fcnf Jahren relativ konstant.
Zu 1) Der Bund f\u00f6rdert zusammen mit den Kantonen im Rahmen der Programmvereinbarung Wald einen nachhaltigen Waldbau mittels der Waldbewirtschaftung, insbesondere auch in Gebirgsw\u00e4ldern (vgl. Art. 37, 37a, 38 und 38a des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald; WaG; SR 921.0). Der Bund unterst\u00fctzt dabei in erster Linie entsprechende Leistungen des Waldes wie beispielsweise die Schutzwaldpflege zum Schutz vor Naturgefahren oder die Jungwaldpflege zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Jedoch f\u00e4llt im Zuge dieser Massnahmen meist auch Holz an. Seit der Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes im Jahr 2017 f\u00f6rdert der Bund die Anpassung und Wiederinstandstellung der Walderschliessung auch ausserhalb des Schutzwaldes. Der Bund schafft damit Rahmenbedingungen, um eine effiziente sowie nachhaltige Waldpflege und -bewirtschaftung auch in steilen und schlecht erschlossenen Gebieten zu erhalten bzw. erm\u00f6glichen. Die entsprechenden Mittel f\u00fcr die Programmperiode 2020-2024 wurden gerade erst mit den Kantonen vereinbart und befinden sich in der Umsetzung. Der Bund beteiligt sich aber gem\u00e4ss geltendem Waldgesetz nicht an der direkten Bereitstellung von Holz aus dem Wald, sondern an der F\u00f6rderung des Absatzes und der Unterst\u00fctzung von innovativen Projekten im Rahmen der Ressourcenpolitik Holz (vgl. Art. 34a WaG).
Zu 2) Die F\u00f6rderung der W\u00e4rmeverb\u00fcnde aus Holz wird heute durch die Kantone gew\u00e4hrt. Sie k\u00f6nnen im Rahmen des Geb\u00e4udeprogramms vom Bund und von den Kantonen sowohl den Neubau als auch die Erweiterung von W\u00e4rmenetzen und W\u00e4rmeerzeugungsanlagen f\u00f6rdern (vgl. Art 34 des Bundesgesetzes \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen; CO2-Gesetz; SR 641.71). Zudem k\u00f6nnen im Rahmen der Kompensationspflicht f\u00fcr die Importeure fossiler Brennstoffe auch biogene Fernw\u00e4rmenetze, welche bestimmte Anforderungen erf\u00fcllen, beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) als Kompensationsprojekt angemeldet werden (vgl. Art. 7 und 27ff. CO2-Gesetz). Erzielte zus\u00e4tzliche Emissionsreduktionen werden bescheinigt und k\u00f6nnen an die Kompensationspflichtigen ver\u00e4ussert werden; was zu einer indirekten F\u00f6rderung von Holzfernw\u00e4rmenetzen f\u00fchrt. Die Bundesverwaltung arbeitet zudem zurzeit an der Umsetzung der Motion von Siebenthal (19.3277) \"Holzenergiepotenzial aussch\u00f6pfen\". Dabei werden auch die Hemmnisse f\u00fcr die Nutzung der Holzenergie und entsprechende L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge analysiert.
Ressourceneffizient und volkswirtschaftlich w\u00fcnschbar w\u00e4ren insbesondere Nutzungskaskaden, die vor einer energetischen eine stoffliche Nutzung vorsehen. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass in der Schweiz einzelne Verarbeitungsbereiche f\u00fcr eine l\u00fcckenlose Kaskade fehlen. Entsprechend diesem Handlungsbedarf in der einheimischen Holzversorgung, -verarbeitung und -verwendung zielen die Massnahmen des Bundes in Abstimmung mit den Kantonen und weiteren Akteuren darauf ab, die F\u00f6rderung einer integralen und m\u00f6glichst hochwertigen Verwendung der Ressource Holz anzustreben.
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