Der Bundesrat wird beauftragt, den Einsatz einer Expertengruppe mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Beh\u00f6rden zu pr\u00fcfen, welche die Coronakrise umfassend analysiert, Schlussfolgerungen daraus zieht und Empfehlungen f\u00fcr die Zukunft formuliert.
","ReasonText":"Am 4. September 2013 hat der Bundesrat eine Expertengruppe eingesetzt mit hochrangigen Exponenten aus Privatwirtschaft, Beh\u00f6rden und Wissenschaft, um die Finanzkrise aufzuarbeiten und die grundlegenden Herausforderungen und Zukunftsperspektiven f\u00fcr den Finanzmarkt zu beurteilen. Diese Expertengruppe hat dann in einem Bericht Empfehlungen abgegeben zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie des Bundes, unter anderem, dass k\u00fcnftig ein Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Beh\u00f6rden gegebenenfalls Empfehlungen unterbreitet und den Bundesrat mit Expertenwissen begleitet.
Analog zu dieser Expertengruppe zur Finanzkrise fordere ich den Bundesrat auf, auch f\u00fcr die Coronakrise den Einsatz einer unabh\u00e4ngigen Expertengruppe zu pr\u00fcfen. Dabei geht es nicht um Beurteilungen und Analysen, welche unter Umst\u00e4nden eine Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission vornimmt, wenn sie die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Verwaltung und der Regierung im Zusammenhang mit der Coronakrise einordnet und pr\u00fcft. Es geht vielmehr um eine Gesamtschau der Ereignisse, eine Aufarbeitung des Geschehenen, eine sorgf\u00e4ltige Einordnung der Massnahmen und eine Analyse ihrer Konsequenzen auf die verschiedensten Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Auf Basis dieser Analyse soll die Expertengruppe Lehren f\u00fcr die Zukunft und konkrete Empfehlungen erarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt die Anliegen des Postulats f\u00fcr berechtigt; es werden darin wichtige Aspekte zur Pr\u00fcfung und Kl\u00e4rung angesprochen. Der Bundesrat hat vor, die Erfahrungen aus der aktuellen Pandemie in einem Bericht aufzuarbeiten. Darin sollen die im Postulat erw\u00e4hnten Aspekte untersucht werden.
Wie bereits in seiner Stellungnahme zu den gleichlautenden Motionen 20.3162 SGK-S und 20.3165 SGK-N \"F\u00fcr eine risikobasierte Pr\u00e4ventions- und Krisenstrategie zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten\" eingebracht, k\u00f6nnen die hierzu n\u00f6tigen Evaluationen und Studien aber erst nach Abschluss der Bew\u00e4ltigung der COVID-19 Pandemie in Angriff genommen werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Binder-Keller Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1716940800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808922747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Gesundheit"}}