Der Bundesrat wird beauftragt:
1. s\u00e4mtliche - auch kommende - Ausgaben des Bundes f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise als ausserordentliche Ausgaben gem\u00e4ss Artikel\u00a017a FHG festzulegen.
2. dem Parlament eine angemessene Fristerstreckung f\u00fcr den Ausgleich des Amortisationskontos gem\u00e4ss Artikel\u00a017b Absatz\u00a03 FHG zu beantragen.
","ReasonText":"Die Schuldenbremse soll den ordentlichen Bundeshaushalt vor strukturellen Ungleichgewichten wahren und die nominellen Schulden \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinweg stabilisieren. Seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse 2003 hat der Bund seine Nettoschulden halbiert: von 103,3 Milliarden Franken im Jahr 2003 auf 54,8 Milliarden Franken 2019. Gleichzeitig gew\u00e4hrleistet die Schuldenbremse eine antizyklische Fiskalpolitik, in dem sie in konjunkturellen Abschwungphasen begrenzt Defizite zul\u00e4sst und in Phasen der Hochkonjunktur Rechnungs\u00fcbersch\u00fcsse verlangt. Sie sichert damit zwei wichtige Ziele der Finanzpolitik: Die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen sowie die Gl\u00e4ttung von Konjunktur- und Wachstumsschwankungen. Die Budgethoheit des Parlaments bleibt unterhalb des Ausgabenplafonds jeweils gew\u00e4hrleistet.
In ausserordentlichen Situationen - beispielsweise schweren Rezessionen, Naturkatastrophen oder wie aktuell in der ausserordentlichen Lage aufgrund der Covid-19 Pandemie - kann das Parlament den Ausgabenplafond gem\u00e4ss Artikel\u00a015 FHG erh\u00f6hen und ausserordentliche Ausgaben vorsehen. Allerdings ist auch der ausserordentliche Haushalt \u00fcber die so genannte \"Erg\u00e4nzungsregel\" der Schuldenbremse unterworfen. Defizite des ausserordentlichen Haushalts sind innert sechs Jahre \u00fcber den ordentlichen Haushalt zu kompensieren.
Angesichts der zu erwartenden konjunkturellen Herausforderungen, den von Bundesrat und Parlament bereits genehmigten ausserordentlichen Ausgaben zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise und auch um den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlaments beim ordentlichen Haushalt zu gew\u00e4hrleisten, muss f\u00fcr den Ausgleich dieser ausserordentlichen Ausgaben die Ventilklausel gem\u00e4ss Artikel\u00a017b Absatz\u00a03 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) zur Anwendung kommen. Ein Ausgleich des Amortisationskontos innert sechs Jahre via ordentlichem Bundeshaushalt ist nicht realistisch.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden bisher ausserordentliche Ausgaben von 31 Milliarden beschlossen. Dazu kommen B\u00fcrgschaften und Garantien von 40 Milliarden f\u00fcr \u00dcberbr\u00fcckungskredite und 1,3 Milliarden f\u00fcr Flugunternehmen, welche in der Zukunft zu weiteren Ausgaben f\u00fchren k\u00f6nnten. Aktuell zeichnet sich ab, dass die bisher vom Parlament bewilligten Ausgaben nicht in allen Bereichen voll ausgesch\u00f6pft werden. Insbesondere bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und beim Corona-Erwerbsersatz d\u00fcrften Kreditreste anfallen.
Die ausserordentlichen Ausgaben werden Ende 2020 zu einem hohen Defizit und zu einem Schuldenanstieg f\u00fchren. Entsprechend wird auch das Amortisationskonto einen hohen Fehlbetrag ausweisen. Dieser muss gem\u00e4ss der geltenden Erg\u00e4nzungsregel zur Schuldenbremse innerhalb von sechs Jahren wieder abgebaut werden (Art. 17b FHG; SR 611.0), das Parlament kann aber in besonderen F\u00e4llen die Amortisationsfrist erstrecken.
Ein zu rascher Abbau der Neuverschuldung w\u00fcrde einen \u00fcberm\u00e4ssigen Spardruck ausl\u00f6sen und damit die konjunkturelle Erholung gef\u00e4hrden. Der Bundesrat will deshalb Ende Jahr auf Basis einer finanzpolitischen Gesamtschau entscheiden, wie die Corona-Schulden abgebaut werden sollen. Dazu wird eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes n\u00f6tig sein. Die grunds\u00e4tzliche Stossrichtung der Schuldenbremse soll jedoch beibehalten werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647302400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508348563)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}