Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, welche gew\u00e4hrleistet, dass die Mehrausgaben in der allgemeinen Krankenversicherung, die den Krankenkassen aufgrund der Corona-Virus-Pandemie erwachsen, weder 2021 noch 2022 zu Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen f\u00fchren d\u00fcrfen.
","ReasonText":"W\u00e4hrend die einen Krankenkassen die Mehrkosten aufgrund der Corona-Virus-Pandemie mit ihren R\u00fcckstellungen ausgleichen wollen, um eine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung abzuwenden, haben andere Kassen gedroht, dass die voraussehbaren hohen Kosten zu Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen f\u00fchren werden.
Die Krankenkassen-Pr\u00e4mien sind aber heute schon hoch, \u00fcbersteigen aufgrund des Kopfpr\u00e4miensystems vor allem in vielen Familien 10 Prozent des Haushaltsbudgets und sind bis in den Mittelstand ein Problem.
Die Familien sind durch die Corona-Virus-Pandemie ohnehin schon sehr stark psychisch und existenziell belastet. Es kann nicht sein, dass sie und Menschen im unteren und mittleren Lohnsegment nach der schwierigen Zeit mit der Pandemie aufgrund der Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mien auf Dauer zus\u00e4tzliche existentielle Sorgen haben.
Die Mehrausgaben der allgemeinen Krankenversicherung, die den Krankenkassen aufgrund des Corona-Virus-Pandemie erwachsen, d\u00fcrfen deshalb weder 2021 noch 2022 zu Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen f\u00fchren. Sie sollen bei Krankenkassen mit gut dotierten Reserven teilweise aus den R\u00fcckstellungen und teilweise vom Bund und bei kleinen Kassen vom Bund im Rahmen der Corona-Unterst\u00fctzungsmassnahmen ausgeglichen werden.
Die Zusatzkosten aufgrund der Corona-Virus-Pandemie m\u00fcssen von den Krankenkassen klar ausgewiesen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion vertritt fast dasselbe Anliegen wie die Motion 20.3202 (Keine \u00dcberw\u00e4lzung der Corona-Kosten auf die Pr\u00e4mienzahlenden). Gegenw\u00e4rtig lassen sich die Auswirkungen der Pandemie nicht beziffern. Die k\u00fcnftige Entwicklung der Krankheit ist unbekannt, und es sind noch nicht alle Leistungen abgerechnet, die in Zusammenhang mit COVID-19 erbracht wurden und werden. Es ist noch zu fr\u00fch, um die Konsequenzen der Pandemie f\u00fcr die Gesundheitskosten und damit f\u00fcr die Pr\u00e4mien abzusch\u00e4tzen.
Die Pr\u00e4mien werden f\u00fcr ein Jahr genehmigt (Art. 27 Abs. 4 der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung; KVAV, SR 832.121) und m\u00fcssen die Kosten des Jahres decken, in dem sie zur Anwendung gelangen. Wir k\u00f6nnen nicht heute verf\u00fcgen, dass die Pr\u00e4mien in den n\u00e4chsten zwei Jahren nicht erh\u00f6ht werden, weil wir die k\u00fcnftige Kostenentwicklung nicht kennen. F\u00fcr Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen hat der Gesetzgeber das System der Pr\u00e4mienverbilligung eingef\u00fchrt. Er wollte auch die Familien vermehrt entlasten: Ab 2021 m\u00fcssen die Kantone f\u00fcr untere und mittlere Einkommen die Pr\u00e4mien der Kinder um mindestens 80 Prozent und diejenigen der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen.
Als die Versicherer im Sommer 2019 die Pr\u00e4mien f\u00fcr 2020 festlegten, waren sie nicht in der Lage, das Auftreten der Pandemie vorherzusehen. Deren Kosten konnten daher nicht in die Berechnung der diesj\u00e4hrigen Pr\u00e4mien einfliessen. Die Reserven, zu deren Bildung die Versicherer gesetzlich verpflichtet sind, sind jedoch genau zur Bew\u00e4ltigung solcher Situationen bestimmt. Die Mindestreserven, \u00fcber die die Versicherer verf\u00fcgen m\u00fcssen, sind so definiert, dass die Zahlungsf\u00e4higkeit auch bei aussergew\u00f6hnlichen, besonders kostenintensiven Ereignissen gew\u00e4hrleistet ist. Ein Pandemieszenario, das als Grundlage f\u00fcr den Pandemieplan des BAG dient, wird bei der Berechnung der Mindestreserves\u00e4tze ber\u00fccksichtigt. Die Versicherer verf\u00fcgen derzeit \u00fcber Reserven, die ihnen erm\u00f6glichen sollten, die Pandemie zu bew\u00e4ltigen.
Am 4. Mai 2020 nahm der St\u00e4nderat das Postulat 20.3135 (Auswirkungen der Gesundheitskosten der Pandemie auf die verschiedenen Kostentr\u00e4ger kl\u00e4ren) seiner Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit an. Darin wird der Bundesrat beauftragt, die Auswirkungen der Pandemie auf die verschiedenen Tr\u00e4ger der durch COVID-19 verursachten Kosten (Bund, Kantone, Versicherer und Versicherte) zu analysieren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der entsprechende Bericht abgewartet werden muss, bevor weitere Massnahmen getroffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Prelicz-Huber Katharina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1652227200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509121770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}