Die f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung von Schweizer Wein zur Verf\u00fcgung stehenden Finanzmittel sicherstellen und erh\u00f6hen
","ReasonText":"Die Covid-19-Krise hat Auswirkungen auf die gesamte Marktwirtschaft und verursacht schwerwiegende Probleme, auch in der Weinwirtschaft. W\u00e4hrend die Nachfrage nach bestimmten Produkten steigt, sinkt sie f\u00fcr andere. Die Schliessung der f\u00fcr die Weinwirtschaft wichtigsten Verkaufskan\u00e4le hat die Branche mit voller H\u00e4rte getroffen und st\u00fcrzt sie in eine Krisensituation von beispiellosem Ausmass. Auch nach einer Lockerung der Massnahmen werden die in der Covid-19-Krise erlittenen Verluste nicht kompensiert werden k\u00f6nnen. Und auch eine Wieder\u00f6ffnung der Verkaufskan\u00e4le wird nicht eine R\u00fcckkehr zur normalen Situation bedeuten. Die unverkauften Lagerbest\u00e4nde zusammen mit den kolossalen Einkommensverlusten k\u00f6nnten 2020 zu einem drastischen Produktionsr\u00fcckgang f\u00fchren. Die Weintanks werden voll bleiben und die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Einkellerung werden fehlen. Unterst\u00fctzungsmassnahmen sind f\u00fcr die Branche \u00fcberlebenswichtig. Dringend notwendig ist eine engagierte und gross angelegte Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Wein. Nur so k\u00f6nnen vor der n\u00e4chsten Weinlese Marktanteile in der Schweiz und im Ausland zur\u00fcckgewonnen werden. Es muss also rasch gehandelt werden. Die Unterst\u00fctzung der Absatzf\u00f6rderung ist f\u00fcr den Erhalt des Absatzes der Weine unserer Produzentinnen und Produzenten von zentraler Bedeutung. 2019 haben sich die Schweizer Weinbetriebe - die Produzentinnen und Produzenten sowie die Einkellerinnen und Einkellerer - im Umfang von 9,1 Millionen Franken an der Absatzf\u00f6rderung f\u00fcr Schweizer Wein beteiligt (Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung). Vor dem Hintergrund dessen, was in der Schweizer Wirtschaft zurzeit vor sich geht, ist es offensichtlich, dass diese Beteiligung 2020 unm\u00f6glich und 2021 nur \u00e4usserst schwierig zu erreichen sein wird, denn in jedem Unternehmen wird die Zahlung der L\u00f6hne und der Betriebskosten oberste Priorit\u00e4t haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket erlassen, um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern. Ziel dieser Massnahmen ist, Entlassungen zu vermeiden und Arbeitspl\u00e4tze damit zu erhalten, L\u00f6hne zu sichern und Selbstst\u00e4ndigerwerbende zu unterst\u00fctzen.
Sie gelten auch f\u00fcr die Landwirtschaft und sollen insbesondere sicherstellen, dass die Betriebe kurzfristig \u00fcber ausreichend Liquidit\u00e4t verf\u00fcgen. Auf der Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes haben die landwirtschaftlichen Betriebe ausserdem Zugang zu spezifischen Betriebshilfedarlehen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Kantone erw\u00e4gen, f\u00fcr die R\u00fcckzahlung ausstehender Darlehen (Investitionskredite und Betriebshilfen) einen Aufschub zu gew\u00e4hren. Um die Liquidit\u00e4t der landwirtschaftlichen Betriebe zus\u00e4tzlich zu verbessern, wurde zudem beschlossen, die Akontozahlungen der Direktzahlungen fr\u00fcher auszurichten.
Die Vermarktung der Schweizer Weine ist jedoch auf die unternehmerische Initiative der Akteure der Branche angewiesen. Der Bund unterst\u00fctzt subsidi\u00e4r die Finanzierung von Massnahmen der Wein-Branche zur F\u00f6rderung des Absatzes schweizerischer Landwirtschaftsprodukte bis maximal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Zu diesem Zweck wurde f\u00fcr das Jahr 2020 ein Betrag in H\u00f6he von rund 3 Millionen Franken gesprochen. Angesichts der harten Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt wurde f\u00fcr 2020 bereits 1 zus\u00e4tzliche Million Franken f\u00fcr die noch st\u00e4rkere F\u00f6rderung der Schweizer Weine insbesondere bei den Grossverteilern und im Horeca-Sektor gew\u00e4hrt. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 die Verordnung \u00fcber die ausserordentliche finanzielle Unterst\u00fctzung der Deklassierung von AOC-Wein zu Tafelwein verabschiedet (COVID-19-Verordnung Deklassierung von Wein, SR 916.141), die am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Gest\u00fctzt auf diese Verordnung sollen 10 Millionen Franken f\u00fcr die Deklassierung von Wein eingesetzt werden. Das Parlament hat den dazu n\u00f6tigen Nachtragskredit am 4. Juni 2020 gutgeheissen. Die gew\u00e4hrte Finanzhilfe stellt eine Marktentlastungsmassnahme dar. F\u00fcr jeden Liter deklassierten AOC-Wein, der haupts\u00e4chlich in der Nahrungsmittelindustrie Verwendung findet, wird ein Bundesbeitrag von maximal 2 Franken gew\u00e4hrt. Die Massnahme tr\u00e4gt zur Stabilisierung des Markts bei, der einen Absatzr\u00fcckgang erlitten hat, und st\u00fctzt den Traubenpreis f\u00fcr die Ernte 2020. Eine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung der Weinwirtschaft in Sachen Absatzf\u00f6rderung w\u00fcrde zu einer Ungleichbehandlung zwischen der Weinwirtschaft und den anderen landwirtschaftlichen Sektoren f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1652227200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716302913773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Landwirtschaft|Gesundheit"}}