Einmal mehr ist das Verhalten, das Italien der Schweiz gegen\u00fcber zeigt, inakzeptabel.
Italien fordert eine vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung der Schweizer Grenzen ohne Kontrollen, damit f\u00fcr die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger die Einreise in die Schweiz einfacher wird. Die italienischen Grenzen hingegen bleiben geschlossen.
Es ist offensichtlich, dass man eine inakzeptable Asymmetrie zwischen der Schweiz und Italien schaffen w\u00fcrde, wenn man die Personen mit Arbeitsbewilligung ohne Einschr\u00e4nkung die Grenzen passieren lassen w\u00fcrde, auch wenn diese \"geschlossen\" sind. Denn die Zahl der im Tessin arbeitenden Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger liegt bei rund 70 000, der Transitstrom fliesst daher nur in eine Richtung.
Ein Organ der italienischen Abgeordnetenkammer hat gar die Schweizer Botschafterin vorgeladen, um Druck auf die Schweiz auszu\u00fcben.
Die Schweiz darf keine weiteren Grenz\u00fcberg\u00e4nge \u00f6ffnen. Ganz im Gegenteil: Die Einreise der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger muss aus offensichtlichen gesundheitsbedingten Gr\u00fcnden - die sicher auch die italienischen Beh\u00f6rden nachvollziehen k\u00f6nnen - weiterhin strengen Kontrollen unterstellt bleiben und m\u00f6glichst stark beschr\u00e4nkt werden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die Haltung Italiens, das f\u00fcr die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger freien Zugang zum Tessin fordert, die eigenen Grenzen aber geschlossen h\u00e4lt?
2. Wie beurteilt er die inakzeptable Asymmetrie, die als Folge der italienischen Haltung entstanden ist?
3. Wird er daran festhalten, dass die Einreise der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger weiterhin Kontrollen unterstellt bleiben und m\u00f6glichst stark beschr\u00e4nkt werden muss?
4. Hat er die Absicht, den italienischen Botschafter in der Schweiz vorzuladen, um sein Missfallen betreffend das Verhalten der italienischen Regierung auszudr\u00fccken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Zum Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung vor der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 hat die Schweiz am 13. M\u00e4rz 2020 Binnengrenzkontrollen und Einreisebeschr\u00e4nkungen an der Grenze zu Italien wiedereingef\u00fchrt und diese schrittweise auf alle Staaten mit Ausnahme des F\u00fcrstentums Liechtenstein ausgedehnt. Nach der Verbesserung der epidemiologischen Lage konnten diese Massnahmen in enger Koordination mit den jeweiligen Staaten wieder schrittweise gelockert werden. Der Bundesrat strebte dabei eine regional koordinierte \u00d6ffnung an. Ziel war stets eine R\u00fcckkehr zur normalen Mobilit\u00e4t, sobald es die Entwicklung der Pandemie erm\u00f6glichte.
Das EJPD hatte bereits Mitte Mai angek\u00fcndigt, dass die Grenzen zu \u00d6sterreich, Deutschland und Frankreich in Absprache mit den Beh\u00f6rden dieser L\u00e4nder am 15. Juni vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet werden sollen. Angesichts der seitdem eingetretenen Entwicklung der epidemiologischen Lage konnten die geltenden Einreisebeschr\u00e4nkungen auch gegen\u00fcber den weiteren EU/EFTA-Staaten per 15. Juni aufgehoben werden.
F\u00fcr den Bundesrat stand bei der Einf\u00fchrung der Beschr\u00e4nkungen der Einreise und des Aufenthalts und bei deren Lockerung stets der Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung im Zentrum. Er hat dabei auch die Situation in den Nachbarstaaten ber\u00fccksichtigt und ging wenn m\u00f6glich koordiniert vor. Dass etwa Schweizer Spit\u00e4ler auch w\u00e4hrend der Krise im Rahmen des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens stets auf die Arbeit der bei ihnen angestellten Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger z\u00e4hlen konnten, liegt im direkten Interesse der Schweiz. Alleine im Kanton Tessin arbeiten etwa 4000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Gesundheits- und Sozialwesen. Es darf nicht vergessen werden, dass die Schweiz auch nach der Corona-Krise auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|44|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109368450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration|Gesundheit"}}