Der Bundesrat wird beauftragt, die Corona-Erwerbsersatzordnung f\u00fcr die Selbst\u00e4ndigerwerbenden dahingehend anzupassen, dass ein Mindesttagessatz von 62 Franken (ohne Kind) respektive 98 Franken (mit Kind) resultiert, wie es bei Zivil- und Milit\u00e4rdienst gilt.
Zur Verhinderung zuk\u00fcnftiger Notsituationen wird der Bundesrat zudem beauftragt, die Situation von Selbst\u00e4ndigerwerbenden im Hinblick auf ihre soziale Absicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und einen regul\u00e4ren Sozialversicherungsschutz (etwa \u00fcber die Arbeitslosenversicherung) auch auf diese Erwerbst\u00e4tigen auszuweiten.
","ReasonText":"Zur Abfederung der Corona-Krise beschloss der Bundesrat f\u00fcr die direkt und indirekt betroffenen Selbstst\u00e4ndigen eine Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung. Der Maximalsatz betr\u00e4gt 196 Franken pro Tag, wie dies auch beim Zivil- und Milit\u00e4rdienst gilt (f\u00fcr F\u00e4lle ohne Kinder). W\u00e4hrend beim Zivil- und Milit\u00e4rdienst aber ein Minimalsatz von 62 Franken pro Tag (ohne Kind) respektive 98 Franken pro Tag (mit Kind) gilt, gibt es bei der Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung keinen Minimalsatz. Dies hat zur Folge, dass bei Selbst\u00e4ndigerwerbenden mit einem tiefen Jahreseinkommen die durch die Erwerbsersatzordnung ermittelten Tagess\u00e4tze niemals ausreichen, um die Krise tats\u00e4chlich zu \u00fcberstehen. Es sind F\u00e4lle bekannt, in denen der Tagessatz ein paar Franken betr\u00e4gt. Davon kann niemand leben. Viele sind deshalb gezwungen, Sozialhilfe zu beantragen und ihre Berufst\u00e4tigkeit einzustellen.
In vielen Branchen (zB Kreativ-Branche, Taxi-Branche etc.) sind tiefe Jahreseinkommen unter 30 000 Franken leider keine Seltenheit. Der Kanton Basel-Stadt hat angesichts dieser Problematik bei seinen Unterst\u00fctzungen einen Minimalbetrag von 98 Franken pro Tag festgelegt, wodurch ein monatlicher Minimalbetrag von 2940 Franken resultiert (bei 100\u00a0Prozent Besch\u00e4ftigung).
Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende muss ausreichen, um die Krise zu \u00fcberstehen, ansonsten l\u00f6st sie ihren Zweck nicht ein.
Zudem zeigt die Corona-Krise die schlechte soziale Absicherung von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden auf. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr eine bessere soziale Absicherung auszuarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Massnahmen des Bundesrates zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus f\u00fchrten bei vielen Erwerbst\u00e4tigen zu teilweisen bis hin zu kompletten Erwerbsausf\u00e4llen. Daher hat der Bundesrat die Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung eingef\u00fchrt, welche insbesondere auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende den Erwerbsausfall mildert, die ja keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung haben. Damit diese neue Entsch\u00e4digung rasch ausgerichtet werden konnte, wurde sie in Analogie zu den Erwerbsersatzentsch\u00e4digungen gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzordnung) ausgestaltet.
Die Erwerbsersatzordnung basiert grunds\u00e4tzlich auf dem Versicherungsprinzip. Sie entsch\u00e4digt 80 Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes und richtet sich somit nach dem Einkommen, aufgrund dessen die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Versicherung entrichtet wurden. Auf derselben Grundlage werden im Grundsatz auch die Steuern bemessen. Rechnet eine Person lediglich einen geringen AHV-Beitrag ab, f\u00fchrt dies entsprechend zu einer tiefen Entsch\u00e4digung. Im Unterschied zur AHV, IV und den Erg\u00e4nzungsleistungen verfolgen die Erwerbsersatzordnung und in Anlehnung daran auch die Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung nicht den Zweck, die Existenz zu sichern, sondern den erlittenen Erwerbsausfall f\u00fcr die Dauer der Notlage zu ersetzen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Krise starke Auswirkungen insbesondere auf Personen mit tiefen Einkommen hat. Bei der Corona-Entsch\u00e4digung einzig f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden einen Mindestbetrag einzuf\u00fchren, w\u00fcrde jedoch eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen Angestellten und Selbstst\u00e4ndigerwebenden schaffen. Angestellte mit tiefen Einkommen erhalten n\u00e4mlich keinen Mindestbetrag.
Zur Versicherung von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden in der Arbeitslosenversicherung im Besonderen ist zu bemerken, dass Selbst\u00e4ndigerwerbende ihren Gesch\u00e4ftsverlauf und somit bis zu einem gewissen Grad auch ihre eigene Arbeitslosigkeit selbst beeinflussen k\u00f6nnen. Es gibt kaum geeignete Kontrollmechanismen, um festzustellen, ob die Arbeitslosigkeit mutwillig herbeigef\u00fchrt oder verl\u00e4ngert wird. Das Ausmass ihres Erwerbsausfalls ist wegen der Einkommensbemessung zudem nur schwer bezifferbar. Aus den genannten Gr\u00fcnden bieten heute private Anbieter in der Schweiz keine Versicherungsl\u00f6sungen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige gegen das Risiko Arbeitslosigkeit an. Entweder m\u00fcssten die Pr\u00e4mien so hoch angesetzt werden, dass sich nur jene Selbstst\u00e4ndigen die Versicherung leisten k\u00f6nnten, die kaum mit Arbeitslosigkeit rechnen m\u00fcssen, oder die schlechten Risiken m\u00fcssten ausgeschlossen werden. Mit einem Versicherungsobligatorium k\u00f6nnte das Problem der Risikoselektion behoben werden, doch blieben die Kontroll-, Abgrenzungs- und Definitionsprobleme bestehen. Selbst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige mit geringem Arbeitslosenrisiko w\u00fcrden durch hohe Pr\u00e4mien deutlich \u00fcber Geb\u00fchren belastet. Zudem w\u00fcrde ein Versicherungsobligatorium eine Verfassungs\u00e4nderung voraussetzen.
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