Der Bundesrat (unter Federf\u00fchrung des EJPD und WBF) wird eingeladen so rasch als m\u00f6glich zusammen mit dem Schweizer Reise-Verband und den Konsumentenschutz-Organisationen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten, die der Reisebranche und dem (out-going) Tourismus eine (\u00dcberlebens-)Perspektive bieten.
","ReasonText":"Die Reisebranche befindet sich durch die Corona-Krise in einem \"Trilemma\": Die monatelangen Arbeiten in Form von get\u00e4tigten Buchungen m\u00fcssen wieder storniert werden. Die bereits weitergeleiteten Kundengelder an Airlines, Hotels etc. (meist im Ausland) m\u00fcssen wieder zur\u00fcckgefordert werden, wodurch sich die Arbeit der Reiseveranstalter und Reiseb\u00fcros verdoppelt. Gleichzeitig verlieren sie dabei ihren Verdienst. Aufgrund geschlossener Grenzen und unklarer Perspektiven wann welche Reisen wieder m\u00f6glich sind, bleibt die Nachfrage und das Neugesch\u00e4ft seit \u00fcber 2 Monaten komplett aus. Kurzfristige Perspektiven gibt es keine. Gem\u00e4ss Pauschalreisegesetz sind die Reiseb\u00fcros verpflichtet die nicht angetretenen Reisen ihren Kunden zur\u00fcck zu erstatten, wobei dies durch den Umstand stark erschwert wird, dass Airlines ihre Kunden oft mit Gutscheinen abspeisen anstatt die bezahlten Ticketpreise an die Reiseb\u00fcros (und damit an die Endkunden) zur\u00fcck zu geben. Es gilt aufgrund dieser Umst\u00e4nde Konkurse zu verhindern, welche die R\u00fcckzahlung von Kundenforderungen g\u00e4nzlich verunm\u00f6glichen w\u00fcrden.
Der Rechtsstillstand soll unter Einbezug der relevanten Stakeholder daf\u00fcr genutzt werden kreative rechtliche und \u00f6konomische L\u00f6sungen auszuarbeiten, die das \u00dcberleben der Reisebranche mit ihren 1'200 Reiseb\u00fcros und 8000 Arbeitspl\u00e4tzen erm\u00f6glicht. Es geht dabei nicht um Strukturerhaltung, denn die Strukturbereinigung hat durch Digitalisierung und ver\u00e4ndertem Kundenverhalten l\u00e4ngst stattgefunden. Sondern es muss darum, gehen, dass es weiterhin Reiseb\u00fcros und -veranstalter in der Schweiz gibt, die dank Buchungen ihrer Kundschaft Airlines wieder in die Luft bringen und damit den Tourismus ankurbeln. Vom out-going Tourismus profitiert auch der in-coming Tourismus, der z.B. f\u00fcr asiatische oder amerikanische G\u00e4ste nur dank internationalen Fluganbindungen funktioniert. Es braucht sowohl den Tourismus aus der Schweiz wie auch in die Schweiz, um eine Flugstrecke wirtschaftlich zu betreiben zu k\u00f6nnen. Die besondere Situation der Reisebranche erfordert in dieser Krise deshalb auch besonders kreative L\u00f6sungsans\u00e4tze.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Reiseb\u00fcrobranche besonders von der Corona-Krise betroffen ist. So hatten und haben beispielsweise die beh\u00f6rdlichen Massnahmen wie die Quarant\u00e4nebestimmungen und Grenzschliessungen grosse Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten der Reiseb\u00fcros. Ausserdem m\u00fcssen Reiseb\u00fcros den Konsumentinnen und Konsumenten bei Annullierungen oder wesentlichen Vertrags\u00e4nderungen (z.B. der obligatorischen Quarant\u00e4ne nach der Hin- oder R\u00fcckreise) im Einklang mit dem Bundesgesetz \u00fcber Pauschalreisen den gesamten bereits erhaltenen Betrag schnellstm\u00f6glich r\u00fcckerstatten. Gleichzeitig bekundet die Reiseb\u00fcrobranche grosse M\u00fche, die von ihr bereits an verschiedene Leistungserbringer geleisteten Zahlungen zur\u00fcck zu bekommen.
Anfang Juli 2020 hatte der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) deshalb beauftragt, zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzungsmassnahmen zu pr\u00fcfen. Eine am 26. August 2020 vom Bundesrat zur Kenntnis genommene externe Expertise zeigt, dass die bisher vom Bund beschlossenen Massnahmen, insbesondere die Covid-19-Kredite und das Instrument der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, f\u00fcr die Reiseb\u00fcrobranche eine wichtige Unterst\u00fctzung darstellen. Sie kommt jedoch zum Schluss, dass ein Grossteil der Unternehmen - bis zu 40 Prozent der betroffenen Unternehmen - Schwierigkeiten haben werden, die notwendigen Restrukturierungs- und Sanierungsmassenahmen umzusetzen und deshalb wom\u00f6glich Konkurs gehen k\u00f6nnten. Dementsprechend hat der Bundesrat am 26. August 2020 beschlossen, dass der bis Ende September 2020 geltende Rechtsstillstand f\u00fcr die Reisebranche bis zum 31. Dezember 2020 verl\u00e4ngert werden soll, um der Reiseb\u00fcrobranche mehr Zeit f\u00fcr die R\u00fcckzahlungen zu gew\u00e4hren. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement EJPD beauftragt, die entsprechende rechtliche Grundlage anzupassen.
Am 2. September 2020 hat sich der Bundesrat noch mit der Frage auseinandergesetzt, ob im weiteren Verlauf der Corona-Krise eine gezielte Unterst\u00fctzung von besonders stark betroffenen Unternehmen in verschiedenen Bereichen n\u00f6tig ist und wie diese ausgestaltet sein k\u00f6nnte. Die Reisebranche geh\u00f6rt dazu. Gemeinsam mit den Kantonen sollen diese Arbeiten fortgesetzt und L\u00f6sungen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle gesucht werden. Der Bund ist bereit sich finanziell mit Darlehen oder B\u00fcrgschaften unter gewissen Voraussetzungen zu beteiligen. Das weitere Vorgehen wird nach erfolgter Pr\u00fcfung mit den Kantonen beschlossen.
Der Bundesrat hat auch weitere m\u00f6gliche Sonderl\u00f6sungen, wie z.B. die Schaffung eines Fonds oder eine Gutscheinl\u00f6sung f\u00fcr die R\u00fcckerstattungen gepr\u00fcft, aber diese w\u00e4ren sehr komplex und administrativ aufw\u00e4ndig. Zudem fehlt eine gesetzliche Grundlage und es m\u00fcsste somit ein Gesetzgebungsprozess gestartet werden. Auch im Sonderverfahren f\u00fcr dringliche Gesch\u00e4fte k\u00f6nnte ein solcher L\u00f6sungsansatz fr\u00fchestens im zweiten Quartal 2021 in Kraft treten. Aufgrund des Zeitdruckes sind diese L\u00f6sungsans\u00e4tze somit nicht zielf\u00fchrend.
In diesem Sinne erachtet der Bundesrat das Anliegen des Postulates bereits als erf\u00fcllt und beantragt deshalb dessen Ablehnung.
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