Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und die Praxis dahingehend anzupassen, dass Asylsuchende, die mit einem g\u00fcltigen Lehr- oder Ausbildungsvertrag bereits im schweizerischen Arbeitsmarkt integriert sind, ihre Lehren und Ausbildungen weiterf\u00fchren und abschliessen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Viele ausbildende Lehrbetriebe und KMU haben aufgrund der Aufrufe aus Politik und Wirtschaftsverb\u00e4nden und aufgrund ihrer ethischen und humanit\u00e4ren Werte Asylsuchende, die sich ausbilden und arbeiten wollen, in ihren Betrieben als Lernende oder f\u00fcr Vorlehren eingestellt.
Diese Lernenden haben als Asylsuchende eine Landessprache gelernt, sich mit einem (meistens handwerklichen) Beruf vertraut gemacht und wollen ihren eigenen wirtschaftlichen Beitrag an die Schweiz als ihr Aufenthaltsland leisten. Dieser Motivation sollte die Politik nicht im Weg stehen. F\u00fcr die Betriebe sollten Integrationsprogramme auch in der Zukunft attraktiv bleiben.
Im Kanton Bern sind allein 2019 rund 60 F\u00e4lle von Lernenden bekannt, die in der Zwischenzeit einen negativen Asylentscheid erhalten haben und nicht in ihr Heimatland zur\u00fcckreisen k\u00f6nnen (aktuell aufgrund der Corona-Krise) und wollen (aufgrund der politischen oder Sicherheits-Situation in ihrem Heimatland, vor der sie gefl\u00fcchtet sind, bspw. aus Eritrea, Afghanistan, Kurdengebieten, Tibet).
Die Bundesgesetzgebung und Asylpraxis soll deshalb eine pragmatische Handhabe bieten, wonach Asylsuchende mit einem Lehr- oder Arbeitsvertrag (und inzwischen negativen Asyl-Entscheid) dennoch legal in der Schweiz bleiben und ihre Lehre ordentlich abschliessen k\u00f6nnen. Als praktikable L\u00f6sungen k\u00f6nnte sich der Bundesrat an Regelungen wie in Bayern oder \u00d6sterreich orientieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine glaubw\u00fcrdige und konsequente Asylpolitik setzt voraus, dass abgewiesene Asylsuchende die Schweiz auch tats\u00e4chlich verlassen. Dies gilt auch, wenn w\u00e4hrend des Asylverfahrens eine berufliche Grundbildung in der Schweiz begonnen wurde (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Grossen 19.4282 \"Keine erzwungenen Lehrabbr\u00fcche bei gut integrierten Personen mit negativem Asylentscheid\" und die Antwort zur Interpellation Vogler 19.3140 \"Abschluss der Ausbildung von abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz\"). Zur Ausreise verpflichtet sind Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung m\u00f6glich, zul\u00e4ssig und zumutbar ist. Ihnen wird eine Ausreisefrist gesetzt, bis zu welcher sie die Schweiz verlassen m\u00fcssen. Die Bewilligung zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit und damit auch einer beruflichen Grundbildung bleibt solange bestehen, bis die entsprechende Ausreisefrist abgelaufen ist.
Asylsuchende d\u00fcrfen sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. Dieser Aufenthalt dient der Kl\u00e4rung der Frage, ob die Asylsuchenden den Schutz der Schweiz ben\u00f6tigen, und somit nicht der Absolvierung einer beruflichen Grundbildung. Die Schaffung einer neuen Regelung, die generell eine Beendigung von in der Schweiz begonnenen und unter Umst\u00e4nden noch l\u00e4nger dauernden beruflichen Grundbildungen erlauben w\u00fcrde, widerspr\u00e4che zudem den Zielsetzungen der am 1. M\u00e4rz 2019 in Kraft getretenen Beschleunigung der Asylverfahren, wonach die meisten Asylgesuche innert 140 Tagen rechtskr\u00e4ftig entschieden werden sollen. In der Regel erf\u00fcllen Asylsuchende bis dahin die schulischen und sprachlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine berufliche Ausbildung noch nicht. Ausserdem w\u00fcrde eine wie von der Motion\u00e4rin vorgeschlagene Regelung zu einer ungerechtfertigten Besserstellung ausreisepflichtiger Asylsuchender gegen\u00fcber den \u00fcbrigen ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern f\u00fchren, f\u00fcr welche das Ausl\u00e4nderrecht keine entsprechende Regelung vorsieht.
Dem Interesse am Abschluss einer beruflichen Grundbildung, der kurz bevorsteht, kann durch eine Verl\u00e4ngerung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden (Art. 45 Abs. 2bis des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]). Eine Verl\u00e4ngerung ist vor\u00fcbergehend auch m\u00f6glich, wenn dies aufgrund der ausserordentlichen Lage wegen des Coronavirus erforderlich ist (vgl. Art. 9 Abs. 3 der Verordnung \u00fcber Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus; COVID-19-VO Asyl, SR 142.318). So hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) seit Inkrafttreten der Notverordnung Asyl am 2. April 2020 bei allen ablehnenden Asylentscheiden mit angeordnetem Wegweisungsvollzug eine verl\u00e4ngerte Ausreisefrist angesetzt. Damit haben die Betroffenen die M\u00f6glichkeit, ihre berufliche Grundbildung fortzuf\u00fchren, bis sie die Schweiz tats\u00e4chlich verlassen m\u00fcssen. Zudem besteht in schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen die M\u00f6glichkeit, die berufliche Grundbildung von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt fortzuf\u00fchren (Art. 14 Abs. 2 AsylG, i. V. m. Art. 30a der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit, VZAE; SR 142.201). Dies gilt auch f\u00fcr Personen, deren Asylgesuch rechtskr\u00e4ftig abgelehnt wurde und die zur Ausreise verpflichtet sind.
In F\u00e4llen, in denen der Vollzug einer Wegweisung nach einem ablehnenden Asylentscheid hingegen nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar ist, wird auch weiterhin eine vorl\u00e4ufige Aufnahme angeordnet und die betroffene Person kann eine in der Schweiz begonnene berufliche Grundbildung fortf\u00fchren.
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