Der Bundesrat wird beauftragt, die notrechtliche Grundlage zu schaffen, damit Personen, welche aus der ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft entlassen werden, \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Administrativhaft ist eine Zwangsmassnahme, sprich es geht um die Durchsetzung, dass die Person auch effektiv ausreist. Da in Zeiten von Corona eine Ausschaffung mangels Fl\u00fcgen, geschlossenen Grenzen etc. wohl gar nicht m\u00f6glich ist, f\u00e4llt der Grund f\u00fcr die Haft weg. Der Kanton Bern musste k\u00fcrzlich 14 Personen, darunter auch 3 Drogendealer aus der Ausschaffungshaft entlassen. Eine \u00dcberwachung wie z.B. mittels Fussfessel oder t\u00e4gliches Melden beim Amt konnte aufgrund fehlender Rechtsgrundlage (Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit) nicht verf\u00fcgt werden. Die Beh\u00f6rden gehen davon aus, dass diese Personen in der Schweiz untertauchen.
Daher ist es dringend notwendig, dass die notrechtliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung der Freigelassenen geschaffen wird wie z.B. die t\u00e4gliche Meldepflicht bei Beh\u00f6rden oder Fussfesseln (vgl. 18.3079 Mo. Nantermod). So k\u00f6nnte immerhin ein Untertauchen erschwert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die rechtliche Grundlage f\u00fcr eine solche Meldepflicht besteht bereits: So kann gem\u00e4ss Artikel\u00a064e Buchstabe\u00a0a des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder nach der Er\u00f6ffnung einer Wegweisungsverf\u00fcgung dazu verpflichten, sich regelm\u00e4ssig bei einer Beh\u00f6rde zu melden. Aus Sicht des Bundesrates ist die Schaffung einer notrechtlichen Grundlage f\u00fcr eine solche Meldepflicht daher nicht notwendig.
Nebst der Auferlegung einer Meldepflicht kann die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde einer ausreisepflichtigen Person gem\u00e4ss Artikel\u00a074 AIG zudem die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (Ausgrenzung).
Was die elektronische \u00dcberwachung betrifft, verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Motion Nantermod 18.3079, \"Ausschaffungshaft. Elektronische Fussfessel erlauben\". Darin wurde insbesondere festgehalten, dass sich mit einer elektronischen \u00dcberwachung zwar kontrollieren l\u00e4sst, ob sich die Person an die Vorgabe h\u00e4lt, ihren Wohnort nicht zu verlassen. Allerdings l\u00e4sst sich ein m\u00f6gliches Untertauchen dadurch nur bedingt verhindern. Auch als Vollzugsform bei Freiheitsstrafen wird die elektronische \u00dcberwachung deshalb nur angeordnet, wenn nicht zu erwarten ist, dass die betroffene Person flieht (vgl. Art. 79b Abs. 2 StGB).
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass zuerst gemeinsam mit den Kantonen die Zweckm\u00e4ssigkeit dieser Massnahme im ausl\u00e4nderrechtlichen Bereich gekl\u00e4rt werden soll. Diese Pr\u00fcfung ist noch nicht abgeschlossen. Die bisherigen Diskussionen haben ergeben, dass seitens der Kantone gewisse Einw\u00e4nde gegen die Einf\u00fchrung der elektronischen \u00dcberwachung im Bereich ausl\u00e4nderrechtlicher Zwangsmassnahmen bestehen, welche gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat ist aus diesen Gr\u00fcnden der Auffassung, dass es nicht zielf\u00fchrend ist, eine notrechtliche Grundlage f\u00fcr eine solche elektronische \u00dcberwachung zu schaffen.
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