Der Bundesrat wird beauftragt, die notrechtliche Grundlage zu schaffen, damit die ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft f\u00fcr straff\u00e4llige Ausl\u00e4nder weiterhin aufrechterhalten werden kann. Die maximale Haftdauer nach Artikel\u00a079 Absatz\u00a02 AIG soll dabei f\u00fcr Vollj\u00e4hrige um die Dauer der ausserordentlichen Lage, jedoch maximal weitere 6 Monate ausserordentlich verl\u00e4ngert werden d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Die ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft ist eine Zwangsmassnahme, sprich es geht um die Durchsetzung, dass die Person auch effektiv ausreist. Durch die Coronakrise stehen die Ausschaffungen still. K\u00fcrzlich musste der Kanton Bern 14 Ausl\u00e4nder, darunter 3 verurteilte Drogendealer, aus der Haft entlassen. Sie befinden sich auf freien Fuss und mit einem Untertauchen wird von Seiten der Beh\u00f6rden gerechnet. Die Gerichte argumentieren, dass wenn keine Ausreise m\u00f6glich sei, auch eine Ausschaffungshaft obsolet sei.
Daher soll zumindest f\u00fcr vollj\u00e4hrige straff\u00e4llige Ausl\u00e4nder die Administrativhaft f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum aufrechterhalten werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft nicht wegen einer Straftat angeordnet wird. Die Administrativhaft gem\u00e4ss den Artikeln 75 ff. des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) wird im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung des Wegweisungsverfahrens sowie die Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung bzw. der Landesverweisung angeordnet.
Bund und Kantone sind sich nach gemeinsamen Abkl\u00e4rungen einig, dass die aktuelle Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie keinen Grund darstellt, um von den bew\u00e4hrten Regelungen im Bereich der ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft abzuweichen und unabh\u00e4ngig von der jeweiligen konkreten Situation Personen aus der Administrativhaft zu entlassen. Die kantonalen Beh\u00f6rden oder gegebenenfalls die zust\u00e4ndigen Gerichte entscheiden dar\u00fcber weiterhin im Einzelfall. Im Rahmen dieser Einzelfallpr\u00fcfung sollen insbesondere auch Personen mit einer Landesverweisung oder strafrechtlichen Verurteilungen weiterhin in der Haft verbleiben, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung bzw. der Landesverweisung innerhalb der maximalen Haftdauer weiterhin absehbar ist. Diese Absehbarkeit ist auch in Anbetracht der aktuellen Situation nicht grunds\u00e4tzlich zu verneinen, sondern muss jeweils im Einzelfall gepr\u00fcft werden. Auch die maximale Haftdauer, die gem\u00e4ss Artikel\u00a079 AIG auf 18 Monate verl\u00e4ngert werden kann, ist aus Sicht von Bund und Kantonen weiterhin ausreichend. Zum Zeitpunkt der erw\u00e4hnten Abkl\u00e4rungen Ende M\u00e4rz 2020 befand sich gem\u00e4ss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) keine einzige Person l\u00e4nger als 15 Monate in der Administrativhaft.
Gest\u00fctzt auf die erw\u00e4hnten Abkl\u00e4rungen mit den Kantonen erachtet der Bundesrat die bestehenden rechtlichen Grundlagen im Bereich der ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft daher weiterhin als ausreichend und die Schaffung einer notrechtlichen Grundlage f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Administrativhaft f\u00fcr straff\u00e4llige Personen entsprechend nicht als notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Bircher Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646179200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1216|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1751969232927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Strafrecht|Migration|Gesundheit"}}