Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er untersucht, inwieweit eine nationale Strategie f\u00fcr eine bessere Erschliessung der Tourismusregionen durch den \u00f6ffentlichen Verkehr angezeigt ist. H\u00e4lt er eine solche Strategie f\u00fcr angezeigt, so soll er im Bericht die Ziele, die Massnahmen, die Kosten sowie die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen bei deren Umsetzung darlegen.
","ReasonText":"Jedes Wochenende und in den Schulferien w\u00e4lzen sich Fahrzeugstr\u00f6me aus den Agglomerationen zu den Tourismuszielen. Dies f\u00fchrt zu einer \u00dcberlastung des Autobahnnetzes und zu zahlreichen Staus. Zusammen mit dem Luftverkehr sind diese Str\u00f6me der Hauptgrund daf\u00fcr, dass allein der Verkehr f\u00fcr rund drei Viertel des vom Tourismus hinterlassenen CO2-Fussabdrucks verantwortlich ist. Andererseits vermiest der Stillstand in den Staus den Besucherinnen und Besuchern ihr touristisches Erlebnis und h\u00e4lt einige von ihnen davon ab, sich in die Tourismusregionen zu begeben. Indes zeigt der Erfolg des Bahnangebots des Verbier-Express, der im vergangenen Winter die Genferseeregion direkt mit dem Val de Bagnes verbunden hat, wie sehr die bessere Erschliessung der Tourismusregionen durch den \u00f6ffentlichen Verkehr den Erwartungen der G\u00e4ste entspricht.
Eine Verbesserung des Verkehrsangebots zwischen den Agglomerationen und den Tourismusregionen kommt aber auch der Bev\u00f6lkerung dieser Regionen direkt zugute. Denn auch sie profitiert auf dem Weg zur Arbeit oder zu Freizeitaktivit\u00e4ten davon.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Oktober 2018 verabschiedete das Parlament den Ausbauschritt 2035 des Strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur, der Investitionen in H\u00f6he von 12,89 Milliarden Franken f\u00fcr den Ausbau der Infrastruktur und die Anpassung des Verkehrsangebots als Antwort auf die Zunahme des Bahnverkehrs bis ins Jahr 2035 vorsieht. Das Vorhaben umfasst mehrere Module zur Verbesserung von Bahnverbindungen, darunter einige mit einer klaren Tourismuskomponente:
- Luzern - Engelberg
- T\u00e4sch - Zermatt
- Montreux - Les Avants
- Aigle - Leysin
- Aigle - Champ\u00e9ry
- Chur - Davos
- St. Moritz - Tirano
- Bern - Frutigen
Gleichzeitig werden zahlreiche Bahnh\u00f6fe angepasst, um eine Verdichtung des Bahnverkehrs zu erm\u00f6glichen. Schliesslich verpflichtet Artikel\u00a022 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG; SR 151.3) die gesamte Branche des \u00f6ffentlichen Verkehrs dazu, bis sp\u00e4testens 2023 alle Hindernisse zu beseitigen, die Reisen von Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen einschr\u00e4nken, auch wenn sie sich in Tourismusregionen begeben.
Im touristischen Fernverkehr werden neben der erw\u00e4hnten Verbindung von Genf nach Verbier in Kooperation mit der SBB weitere Verbindungen angeboten, zum Beispiel der \"Andermatt Snow Express\", mit dem Andermatt von Z\u00fcrich aus im Winter optimal erreichbar ist, oder ab 2022 maximierte Verbindungen ab Z\u00fcrich in die Tourismusgebiete des Kantons Glarus und ab 2021 die neue Direktverbindung \"Aare Linth\" von Bern nach Chur.
Mit diesen Massnahmen wird das Reisen mit den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln in die Tourismusregionen noch attraktiver: Schon heute sind sie dank Fahrpl\u00e4nen mit sehr kurzen Umsteigezeiten in den Bahnh\u00f6fen und an den Haltestellen ausgezeichnet erschlossen. Ein neues Gesamtkonzept scheint daher nicht notwendig. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt ein zus\u00e4tzliches Instrument des Bundes in Form einer nationalen Strategie zur Verbesserung der Erschliessung der Tourismusregionen vorzusehen, scheint wenig sinnvoll, da die Gefahr einer \u00dcberlagerung mit den bereits geplanten Massnahmen besteht.
Werden bei Verkehrsverbindungen, die rein touristischen Charakter haben und nicht den Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnissen der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung entsprechen, zus\u00e4tzliche Massnahmen ausgewiesen, so werden diese nur von den Kantonen oder den Gemeinden ohne Beteiligung des Bundes finanziert.
Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE wird in Zusammenarbeit mit anderen Bundes\u00e4mtern neue Grundlagen f\u00fcr die Entwicklung und die Umsetzung der Strategie f\u00fcr den Freizeitverkehr ausarbeiten, namentlich sollen die Potenziale des \u00f6ffentlichen Verkehrs bei der Erreichbarkeit der Tourismusregionen der Schweiz besser ausgesch\u00f6pft werden.
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