Der Bundesrat wird beauftragt, das Verbot von Gottesdienten und andern religi\u00f6sen Veranstaltungen sofort aufzuheben.
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig sieht der Bundesrat nicht vor, dass vor dem 8. Juni wieder Gottesdienste und andere religi\u00f6se Veranstaltungen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Hingegen sollen auf den 11. Mai hin Museen, Bibliotheken und Archive wieder \u00f6ffnen, und Sporttrainings sollen unter bestimmten Bedingungen wieder m\u00f6glich sein.
In der Vergangenheit wurde das Recht auf Aus\u00fcbung der Religionsfreiheit niemals derart eingeschr\u00e4nkt, nicht einmal in Kriegszeiten und auch nicht in Zeiten grosser Epidemien, jedenfalls nicht in der Schweiz.
F\u00fcr gl\u00e4ubige Schweizerinnen und Schweizer ist das Praktizieren ihrer Religion ein ganz wesentlicher Bestandteil ihres Lebens. Sie k\u00f6nnen nicht darauf verzichten, wie man vielleicht auf die Aus\u00fcbung einer Freizeitbesch\u00e4ftigung verzichten kann. F\u00fcr Katholikinnen und Katholiken zum Beispiel sind namentlich das Feiern der Messe und der Empfang der Sakramente nicht bloss ein Recht, sondern eine religi\u00f6se Pflicht. Gl\u00e4ubige, gleich welcher Religion oder Konfession, die den Tod einer verwandten oder sonst wie nahestehenden Person zu beklagen haben, trifft es sehr hart, wenn sie wegen der zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus verh\u00e4ngten Massnahmen nicht so von diesen Menschen Abschied nehmen k\u00f6nnen, wie es Religion und Sitte verlangen. Was wird aus einer Zivilisation, die ihre Toten nicht mehr ehren kann?
Niemand will, dass sich Gl\u00e4ubige der Gefahr einer Ansteckung aussetzen. Die Gr\u00f6sse unserer Gottesh\u00e4user erlaubt es doch aber, die n\u00f6tigen Schutzvorkehrungen zu treffen, um den Empfehlungen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (Abstand zwischen den St\u00fchlen und B\u00e4nken, Verteilung der Gl\u00e4ubigen) Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. Die Gl\u00e4ubigen sind nicht weniger als andere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verantwortungsvoll und verdienen es, dass man ihnen vertraut.
Angesichts des R\u00fcckgangs der Pandemie in der Schweiz wird das Festhalten am Verbot von Gottesdiensten und andern religi\u00f6sen Veranstaltungen bis zum 8. Juni (und damit \u00fcber die grossen christlichen Feste wie Auffahrt und Pfingsten hinaus) als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Angriff auf die Religionsfreiheit wahrgenommen und als Form der Ungleichbehandlung im Verh\u00e4ltnis zu andern wirtschaftlichen und sozialen Aktivit\u00e4ten, die gegenw\u00e4rtig erlaubt sind oder es am 11. Mai wieder werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 20.3361 Ip Arslan festgehalten hat, ist er sich bewusst, dass die zeitweilig eingeschr\u00e4nkte Religionsaus\u00fcbung, insbesondere das Verbot der gemeinsamen Feier von Gottesdiensten, f\u00fcr viele Menschen einen massiven Eingriff in die Gewissens- und Glaubensfreiheit bedeutet hat.
Diese Einschr\u00e4nkungen waren die Folge des allgemeinen Veranstaltungsverbots, das der Bundesrat zum Schutz vor der Verbreitung des Coronavirus erlassen hatte. In Kombination mit dem umfassenden Massnahmenpaket, das der Bundesrat im M\u00e4rz beschlossen hatte, erm\u00f6glichte dieses aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips verh\u00e4ngte Verbot, die \u00dcbertragungsrate des Coronavirus deutlich zu senken.
Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat angesichts der positiven Entwicklung der epidemiologischen Lage die urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 6. Juni vorgesehene Aufhebung des Verbots religi\u00f6ser Feierlichkeiten auf den 28. Mai vorverlegt. Seit diesem Zeitpunkt d\u00fcrfen Religionsgemeinschaften wieder Zusammenk\u00fcnfte abhalten, sofern sie einen Schutzplan erarbeiten und umsetzen, um neue Infektionsketten zu vermeiden und einzud\u00e4mmen. Das Anliegen des Motion\u00e4rs ist folglich bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1594080000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508760910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur|Gesundheit"}}