Der Bundesrat wird beauftragt, namentlich f\u00fcr die nachfolgenden Bereiche Massnahmen f\u00fcr Requisitionen in Notlagen vorzusehen: die Privatspit\u00e4ler, um die Steuerung durch die \u00f6ffentliche Hand des gesamten Spitalsystems dauerhaft zu sichern; die Bekleidungsindustrie f\u00fcr die Herstellung von Masken; die Herstellerfirmen von Sanit\u00e4tsmaterial; Industriezweige, die ihre T\u00e4tigkeit auch auf die Herstellung von fehlendem Sanit\u00e4tsmaterial und fehlender Spitalausr\u00fcstung ausrichten k\u00f6nnen (H\u00e4ndedesinfektionsgel, Masken, Beatmungsger\u00e4te usw.); die Arzneimittelhersteller und die medizinisch-analytischen Laboratorien f\u00fcr die Forschung sowie die Herstellung von Tests, Medikamenten und allenfalls eines Impfstoffs; die Arzneimittelindustrie, um ein gen\u00fcgend grosses Lager an Medikamenten zu gew\u00e4hrleisten und die Herstellung in diesem Sektor zu planen; die Hersteller und Verteiler von Lebensmitteln, um die Lebensmittelversorgung zu gew\u00e4hrleisten und die Lebensmittelpreise zu kontrollieren. Diese Liste ist nicht abschliessend.
","ReasonText":"Das Schweizer Recht kennt Requisitionen bereits (Art. 80 Milit\u00e4rgesetz, Art. 32 Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetz). In akuten Notlagen kann so unverz\u00fcglich den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung nachgekommen und soweit wie m\u00f6glich sichergestellt werden, dass das Land f\u00fcr seine Bev\u00f6lkerung selber gen\u00fcgend G\u00fcter herstellen und Dienstleistungen erbringen kann, die es f\u00fcr die soziale Sicherheit, den Schutz der Gesundheit und die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln braucht. Solche Bestimmungen erm\u00f6glichen es den Beh\u00f6rden, die Herstellung und den Vertrieb zu steuern; die Akteure des freien Marktes sind dazu n\u00e4mlich selber nicht in der Lage und dies w\u00fcrde die Entscheide, wie auf die Krise reagiert werden soll, negativ beeinflussen. Requisitionen sind f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand auch in finanzieller Hinsicht interessant, da sie dadurch die tats\u00e4chlichen Herstellungskosten kennt und den Kaufpreis entsprechend anpassen kann. Requisitionen sind zudem entscheidend bei der Bew\u00e4ltigung und der Behebung von und beim Schutz vor Umweltrisiken, die als Folge der Massnahmen entstehen, die im Umgang mit einer Krise ergriffen werden. Schliesslich schaffen Requisitionen die M\u00f6glichkeit, Transparenz zu schaffen und wissenschaftliche Erkenntnisse und Herstellungsprotokolle umsonst zur Verf\u00fcgung zu stellen; dadurch kann die Produktion von Material und Medikamenten in grossen Mengen rasch in die Wege geleitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist bewusst, dass es gerade am Anfang der Covid-19-Krise zu Versorgungsengp\u00e4ssen kam. Der Bundesrat hat darauf rasch reagiert und verschiedene Massnahmen zur Sicherung der Versorgung erlassen, beispielsweise die subsidi\u00e4re Beschaffung, Zuteilung sowie Lieferung und Verteilung von wichtigen medizinischen G\u00fctern (vgl. Art. 14 ff. der Covid-19-Verordnung 3 [SR 818.101.24]). Die privaten Unternehmen haben einen wichtigen Beitrag zur Versorgung des Schweizerischen Gesundheitswesens geleistet. Zahlreiche Schweizer Unternehmen und Organisationen haben G\u00fcter und Dienstleistungen zum Schutz der Gesundheit hergestellt und erbracht, zum Beispiel die Herstellung von Masken oder Desinfektionsmittel oder die Verteilung und Lieferung von Lebensmitteln. Die Krise hat gezeigt, dass Schweizer Unternehmen f\u00fcr die Produktion von verschiedenen G\u00fctern in Zusammenhang mit der Corona-Krise bereitstehen und verschiedene Anbieter bereits Produkte auf dem Markt anbieten.
In seiner Stellungnahme zur Motion 20.3197 Burgherr \"\u00dcberpr\u00fcfung der Pflichtlagerhaltung\" hat der Bundesrat betont, dass die Sicherstellung einer ausreichenden Verf\u00fcgbarkeit an lebenswichtigen G\u00fctern mit unterschiedlichen Mitteln gew\u00e4hrleistet werden kann. Dazu geh\u00f6ren neben der obligatorischen Pflichtlagerhaltung beispielsweise auch der Abschluss von Lagerhaltungsvertr\u00e4gen mit einzelnen Unternehmen auf freiwilliger Basis, die Verpflichtung von einzelnen Unternehmen zur Haltung von Mindestvorr\u00e4ten, eine Lagerhaltung des Bundes oder der Aufbau inl\u00e4ndischer Produktionskapazit\u00e4ten.
Welche dieser Mittel - auch eine Kombination ist denkbar - eine ausreichende Verf\u00fcgbarkeit an lebenswichtigen G\u00fctern in der Schweiz sicherstellen k\u00f6nnen, wird der Bundesrat in der Nachbearbeitung der Krisenbew\u00e4ltigung \u00fcberpr\u00fcfen.
Die Krise hat zudem gezeigt, wie wichtig die Vorratshaltung im Rahmen der Pandemieplanung ist. Dazu hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 20.3238 FDP-liberale Fraktion \"Covid-19. \u00dcberpr\u00fcfung der Pflichtlager\" ausgef\u00fchrt, dass er bereit ist, die Ausgestaltung der Lagerhaltung grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Rahmen der Revision des Pandemieplans wird analysiert, wie in Kombination einer Bevorratung durch Bund, Gesundheitswesen und Privatwirtschaft eine zweckdienliche L\u00f6sung gefunden werden kann.
Umfassende Requisitionen wie sie die Motion fordert, lehnt der Bundesrat jedoch ab. Requisitionen schr\u00e4nken den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit ein. F\u00fcr medizintechnische Produkte kann der Bund zudem bereits heute Exportbeschr\u00e4nkungen erlassen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Bst. i LVG [SR 531]). Damit ist eine Requisition dieser Produktionskapazit\u00e4ten nicht n\u00f6tig. F\u00fcr die Produktion von Desinfektionsmitteln beispielsweise sind hingegen weniger die Produktionsst\u00e4tten als die notwendigen Rohstoffe entscheidend. Auch hier scheint daher eine Requisition nicht das richtige Mittel. Bei der Produktion von Medikamenten ist zu beachten, dass sowohl die Produktionsst\u00e4tten, als auch das Produkt, sowie die Herstellungsmethode bewilligt sein m\u00fcssen. Sonst wird ein Medikament nicht zugelassen. Die Umstellung der Produktion und die anschliessende Bewilligung der Produktionsst\u00e4tte und der Herstellungsmethode sowie der Zulassung der Medikamente sind zeitaufw\u00e4ndig und teuer. Deshalb ist auch in diesem Fall von einer Requisitionsl\u00f6sung abzusehen.
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