Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, der vorsieht, ab 2021 eine zeitlich begrenzte solidarische Bundessteuer auf dem Verm\u00f6gen zu erheben; die Steuer soll auf drei Jahre befristet sein und
ein Prozent des Verm\u00f6gens \u00fcber zwei Millionen Franken betragen.
","ReasonText":"Die gesundheitlichen und sozialen Folgen von Covid-19 treffen nicht alle gleich hart. Sie sind besonders in der Arbeitswelt sp\u00fcrbar und treffen dort wiederum vor allem die prek\u00e4rsten Sektoren und diejenigen Menschen, die an vorderster Front arbeiten; dabei handelt es sich mehrheitlich um Frauen. Aus diesem Grund sollen die Massnahmen, die zur Bek\u00e4mpfung der sozialen Auswirkungen der Krise ergriffen werden, solidarisch finanziert werden. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Finanzierung \u00fcber die Erwerbseinkommen erfolgt, damit der Grossteil der Bev\u00f6lkerung, der bereits unter der Krise leidet, verschont wird und ihre Einkommen erhalten werden. Infolgedessen erscheint eine Steuer von einem Prozent auf grossen Verm\u00f6gen als eine angemessene und zumutbare Massnahme. Daher beauftragen wir die Regierung, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, der vorsieht, ab 2021 eine zeitlich begrenzte solidarische Bundessteuer auf dem Verm\u00f6gen zu erheben; die Steuer soll auf drei Jahre befristet sein und ein Prozent des Verm\u00f6gens \u00fcber zwei Millionen Schweizerfranken betragen. Mit den knapp 10 Milliarden Franken, die diese Krisensteuer j\u00e4hrlich generieren w\u00fcrde, k\u00f6nnten die Fonds ge\u00e4uffnet werden, die zur Bew\u00e4ltigung der Krise geschaffen wurden; die Existenzsicherung von Personen, die bereits in schwierigen Verh\u00e4ltnissen leben, w\u00fcrde so nicht gef\u00e4hrdet: Personen in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen, Arbeitslose, Angestellte und kleine Selbstst\u00e4ndige.
Gesch\u00e4tzte Zahlen aufgrund der Angaben der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung f\u00fcr das Steuerjahr 2016:
Betroffene Steuerpflichtige: 128 010
Gesamtes Nettoverm\u00f6gen \u00fcber CHF 2 000 000: CHF 1 002 389 100 000
J\u00e4hrliche Ertrag, der mittels eine Bundessteuer von einem Prozent des Verm\u00f6gens \u00fcber zwei Millionen Franken generiert w\u00fcrde: CHF 10 023 891 000 (Zahlen zu Vergleichszwecken, auf der Grundlage von Daten zum Nettoverm\u00f6gen)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bestrebt, die zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise notwendigen Massnahmen mit den bestehenden Einnahmenquellen zu finanzieren. Dank der vorsichtigen Haushaltspolitik der letzten Jahre besteht hierf\u00fcr finanzpolitischer Spielraum. Die Ank\u00fcndigung bzw. Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Steuer im Zuge des Corona-bedingten Wirtschaftseinbruchs d\u00fcrfte die Rezession versch\u00e4rfen und die konjunkturelle Erholung verz\u00f6gern. Der Verzicht auf die krisenbedingte Einf\u00fchrung neuer Steuern st\u00e4rkt zudem das Vertrauen der Wirtschaftsakteure in die Best\u00e4ndigkeit der Rechtsordnung und damit die Rechts- und Planungssicherheit.
Jede vom Bund erhobene Steuer bedarf einer ausdr\u00fccklichen Verfassungsgrundlage, unabh\u00e4ngig davon, ob die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden oder in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Weil eine solche f\u00fcr die Erhebung einer Verm\u00f6genssteuer fehlt, w\u00e4re zur Erf\u00fcllung des Anliegens der Motion eine Verfassungs\u00e4nderung mit Zustimmung von Volk und St\u00e4nden notwendig.
Gegen eine einmalige bzw. vor\u00fcbergehende Verm\u00f6genssteuer sprechen im Weiteren folgende Gr\u00fcnde:
- Eine Erh\u00f6hung der Verm\u00f6genssteuerbelastung d\u00fcrfte die H\u00f6he der deklarierten Verm\u00f6gen bedeutend reduzieren. Dies l\u00e4sst sich namentlich erkl\u00e4ren durch: Wegzug verm\u00f6gender Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Mobilit\u00e4t), Verschiebung von Verm\u00f6genswerten in steuerlich g\u00fcnstigere Anlagen (Steueroptimierung) oder Nichtdeklaration von Verm\u00f6genswerten (Steuerhinterziehung).
- Solche steuerlich motivierte Ausweichreaktionen stellen Verzerrungen dar und sind deshalb volkswirtschaftlich ineffizient. Gleichzeitig unterh\u00f6hlen sie den von der Steuer erhofften Einnahmeneffekt. Gewisse Ausweichreaktionen wie Wegz\u00fcge ins Ausland oder Verm\u00f6gensumschichtungen w\u00fcrden nach Aufhebung der Verm\u00f6genssteuer wom\u00f6glich nicht wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. In diesem Falle w\u00e4ren die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen dauerhaft. Von den Folgen w\u00e4ren auch die Einnahmen anderer Steuern betroffen, vor allem der kantonalen Verm\u00f6genssteuern und der Einkommenssteuern auf Verm\u00f6gensertr\u00e4gen.
- Die Schweiz kennt bereits heute eine im internationalen Vergleich hohe Verm\u00f6genssteuer. Die damit verbundenen Einnahmen machen rund 1,1\u00a0Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, was deutlich mehr ist als in den wenigen anderen OECD-L\u00e4ndern, die noch eine allgemeine Verm\u00f6genssteuer kennen.
- Die geforderte Massnahme soll bereits ab 2021 gelten, die Umsetzung d\u00fcrfte aber inkl. der notwendigen Verfassungs\u00e4nderung Jahre dauern. Will man die Motion in diesem Punkt wortgetreu umsetzen, m\u00fcsste die Steuer daher r\u00fcckwirkend eingef\u00fchrt werden. Dies w\u00fcrde die Rechtssicherheit untergraben und st\u00fcnde in Konflikt mit den verfassungsm\u00e4ssigen Grunds\u00e4tzen der Rechtsstaatlichkeit, der Rechtsgleichheit und des Vertrauensschutzprinzips.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Prezioso Batou Stefania","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647302400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109006147)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer|Gesundheit"}}