Seit Mitte M\u00e4rz 2020 teilen weite Kreise der Bev\u00f6lkerung die Auffassung, dass es n\u00f6tig ist, das Schweizer Gesundheitssystem zu st\u00e4rken. Der Applaus der zum Zuhausebleiben aufgeforderten Bev\u00f6lkerung jeden Abend um 21 Uhr von den Fenstern aus ist ein klares Zeichen daf\u00fcr. Immer mehr Leute sind sich bewusst, wie wichtig ein Gesundheitssystem ist, das personell und materiell \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen verf\u00fcgt, um den Bedarf an Leistungen zu gew\u00e4hrleisten. Entgegen dem Grundsatz des Wettbewerbs um jeden Preis lehrt uns die Krise, dass es h\u00f6chste Zeit ist, das Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung - insbesondere im Gesundheitsbereich - zu sichern.
Eine Bundesratsverordnung vom Februar 2020 sieht jedoch vor, dass die Spitalkosten nur noch auf Basis der Kosten von 25 Prozent der kosteng\u00fcnstigsten Einrichtungen \u00fcbernommen werden (anstelle von 40 Prozent bisher). Diese Massnahme steht dem Bedarf der grossen Mehrheit entgegen und widerspricht insbesondere den Bed\u00fcrfnissen des Gesundheitspersonals. Dieses leidet immer st\u00e4rker unter Stress und Ersch\u00f6pfung, wurde ihm doch in den letzten Wochen Unm\u00f6gliches abverlangt. Die neue Verordnung datiert vom 12. Februar 2020, ein Tag nach der ersten Erkl\u00e4rung der WHO betreffend Covid-19.
Welche Lehren zieht der Bundesrat \u00fcber einen Monat sp\u00e4ter aus der Anwendung dieser Bestimmungen?
Welche Massnahmen zieht der Bundesrat in Betracht, um den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Mantra des Wettbewerbs um jeden Preis, die durch die Gesundheitskrise offengelegt wurden, zu begegnen?
W\u00e4re ein R\u00fcckzug der Verordnung allenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2020 die Vernehmlassung zu einer \u00c4nderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) im Bereich der Ermittlung der Tarife f\u00fcr Verg\u00fctungsmodelle vom Typus DRG (Diagnosis Related Groups) er\u00f6ffnet. Im Rahmen der Vernehmlassung wurden auch die politischen Parteien zu einer Stellungnahme eingeladen. Die verl\u00e4ngerte Vernehmlassungsfrist l\u00e4uft bis am 2. September 2020. Die vorgesehene Verordnungs\u00e4nderung ist somit noch nicht in Kraft, weshalb auch keine Schl\u00fcsse aus deren Anwendung gezogen werden k\u00f6nnen.
2. Mit Inkrafttreten der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im Bereich der Spitalfinanzierung am 1. Januar 2009 wurde die Verg\u00fctung von station\u00e4ren Behandlungen in einem Spital oder Geburtshaus durch leistungsbezogene Pauschalen Pflicht, um insbesondere das Ziel der Effizienzsteigerung im station\u00e4ren Bereich zu erreichen. Ziel der Revision ist unter anderem eine Kosteneind\u00e4mmung durch wirtschaftliche Anreize ohne Qualit\u00e4tsabbau zu erreichen. Artikel\u00a049 Absatz\u00a01 f\u00fcnfter Satz KVG sieht entsprechend vor, dass sich die Spitaltarife an der Entsch\u00e4digung jener Spit\u00e4ler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und g\u00fcnstig erbringen, zu orientieren haben. Im Rahmen seiner Rechtsprechung hat insbesondere das Bundesverwaltungsgericht bem\u00e4ngelt, dass sich das Ziel der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung ohne Vorgaben zur einheitlichen Ermittlung und Beurteilung der Effizienz einzelner Spit\u00e4ler kaum verwirklichen lasse. Die Vorlage wurde zudem in Erf\u00fcllung der Motion 12.3245 Humbel \"Gesetzeskonforme Umsetzung der Spitalfinanzierung\", welche den Bundesrat beauftragt, die n\u00f6tigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit effiziente Spit\u00e4ler mit einer guten Qualit\u00e4t im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) Gewinne planen und gezielt weiter verwenden k\u00f6nnen, erarbeitet. Mit der vorgesehenen \u00c4nderung der KVV wird in diesem Sinne ein schweizweit einheitliches Vorgehen f\u00fcr die Beurteilung der Effizienz der Spit\u00e4ler und der Berechnung der Tarife sichergestellt. Die Vorlage sieht neben den Bestimmungen zur Tarifermittlung ebenfalls Vorgaben an die Listenspit\u00e4ler im Bereich der Qualit\u00e4t vor. Damit werden gesamtschweizerisch Voraussetzungen f\u00fcr eine g\u00fcnstige und qualitativ hochstehende Leistungserbringung im Sinne der Revision der Spitalfinanzierung geschaffen. Der Wettbewerb unter den Leistungserbringern stellt ein Element dar, welches mit der Spitalfinanzierung unter anderem zur Steigerung der effizienten Leistungserbringung eingef\u00fchrt wurde. Eine gewisse Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Spit\u00e4ler wird daher vorausgesetzt, wie oben ausgef\u00fchrt aber keinesfalls um jeden Preis.
3. Wie unter Antwort 1 angesprochen, befindet sich die Vorlage bis am 2. September 2020 in der Vernehmlassung und die politischen Parteien haben bis dahin die Gelegenheit, sich insbesondere auch zum vorgesehenen Perzentilwert zu \u00e4ussern. Eine R\u00fccknahme der Vorlage zur \u00c4nderung der KVV w\u00fcrde den Verbleib in der heutigen Situation, in der keine konkreten Vorgaben zur schweizweit einheitlichen Beurteilung der Effizienz und Tarifermittlung der Spit\u00e4ler existieren, bedeuten. Das Erreichen der mit der Spitalfinanzierung definierten Ziele w\u00fcrde dadurch weiter verz\u00f6gert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Prezioso Batou Stefania","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716302573723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}