W\u00e4hrend die Pandemie w\u00fctet und immer mehr Massnahmen zu ihrer Eind\u00e4mmung ergriffen werden, gehen gewisse Bev\u00f6lkerungsgruppen bei den Beh\u00f6rden vergessen. Dabei handelt es sich um Personen ohne Rechtsstatus, bei denen die Inanspruchnahme der Leistungen der Gesundheitsversorgung stets mit Angst oder gar mit dem realen Risiko verbunden ist, angezeigt und weggewiesen zu werden; gleichermassen betroffen sind Menschen, die nicht selber in der Lage sind, die Kosten der Krankenversicherung zu tragen, und die daher die Leistungen der Gesundheitsversorgung oft nicht in Anspruch nehmen, selbst wenn sie krank sind. So sollen 3,5 bis 5 Prozent der Bev\u00f6lkerung auf die Leistungen der Gesundheitsversorgung verzichten. Vom gesundheitlichen Standpunkt aus gesehen k\u00f6nnte mit einem gesicherten Zugang dieser Bev\u00f6lkerungsgruppen zur Gesundheitsversorgung die gesamte Bev\u00f6lkerung gesch\u00fctzt werden, da so die Ausbreitung der Pandemie begrenzt w\u00fcrde. Der Fall von Singapur zeigt dies anschaulich: In diesem Stadtstaat, dem ehemaligen Covid-19-Mustersch\u00fcler, explodierte die Zahl der Neuinfektionen im April; die Krankheit breitete sich unter den zugwanderten Arbeitskr\u00e4ften, die in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen leben, sehr rasch aus, da diese Menschen im Rahmen der Massnahmen, die die \u00f6ffentliche Hand in Zusammenhang mit Covid-19 ergriffen hatte, \u00fcbersehen worden waren.
Auf die Gesundheitskrise werden eine Wirtschaftskrise und eine soziale Krise folgen. Daher ist es unerl\u00e4sslich, f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung menschenw\u00fcrdige Lebensgrundlagen sicherzustellen. Die explosionsartige Zunahme der Nachfrage nach Nahrungsmittelhilfe hat eine Gesellschaftsgruppe sichtbar gemacht, die oft keinen Aufenthaltstitel hat, vor der Krise von einem geringen Einkommen lebte und nun durch die Maschen des sozialen Netzes f\u00e4llt. Und diese Menschen sind nicht die einzigen: Einige Artikel im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz enthalten die Drohung, Personen mit Aufenthaltstitel, die die Sozialhilfe in Anspruch nehmen, wegzuweisen, was dazu f\u00fchrt, dass sie diese gar nicht erst beantragen.
Plant der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung in Zusammenhang mit Covid-19 kostenlos sind? W\u00e4re es m\u00f6glich, diese Leistungen f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung von der Franchise und dem Selbstbehalt zu befreien? Sind angesichts der grossen sozialen und wirtschaftlichen Krise, die sich abzeichnet, Massnahmen geplant, die den Menschen ohne Rechtsstatus den Zugang zu den sozialen Leistungen erm\u00f6glichen? Ist es denkbar, die Leistungen der Erwerbsausfallentsch\u00e4digung oder der Sozialhilfe zugunsten dieser Bev\u00f6lkerungsgruppen auszuweiten? Ist es nicht an der Zeit, die Artikel\u00a062 Abs. 1 Bst. e und. 63 Abs. 1 Bst. c aus dem Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz zu streichen? Und sollte nicht endlich der Status der Papierlosen geregelt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Einf\u00fchrung einer kostenlosen Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit COVID-19 f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung m\u00fcssten entweder die Leistungsanbieter auf ihre Verg\u00fctung verzichten oder andere Finanzierungsquellen gesucht werden. Die Anbieter im Gesundheitswesen haben das Recht, f\u00fcr ihre Leistungen entsch\u00e4digt zu werden. Die entsprechenden Rechnungen w\u00fcrden folglich die \u00f6ffentliche Hand und damit die Steuerzahlenden belasten. Eine kostenlose Gesundheitsversorgung nur f\u00fcr eine Gruppe von Versicherten k\u00f6nnte zudem eine problematische Ungleichbehandlung schaffen.
Nach Artikel\u00a064 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) kann der Bundesrat f\u00fcr Dauerbehandlungen sowie f\u00fcr Behandlungen schwerer Krankheiten die Kostenbeteiligung herabsetzen oder aufheben. Darauf hat der Bundesrat jedoch namentlich aufgrund zahlreicher Umsetzungsprobleme verzichtet; unter anderem fehlt eine gesetzliche Definition von Dauerbehandlungen und schweren Krankheiten. Es ist im \u00dcbrigen nicht immer einfach, die direkt im Zusammenhang mit COVID-19 erbrachten Leistungen von anderen Leistungen abzugrenzen. Dies gilt insbesondere im psychiatrischen und psychologischen Bereich. Eine Kostenbefreiung f\u00fcr Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19 k\u00f6nnte gr\u00f6ssere Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.
F\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Sozialhilfe sind gem\u00e4ss der Bundesverfassung (Art. 115 BV; SR 101) die Kantone zust\u00e4ndig. Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, m\u00fcssen die Schweiz verlassen und k\u00f6nnen keine Sozialhilfe beziehen. Ist der Wegweisungsvollzug durch die kantonalen Beh\u00f6rden nicht m\u00f6glich, k\u00f6nnen sie jedoch Nothilfe beanspruchen (Art. 12 BV). Sie gew\u00e4hrleistet jeder in Not geratenen Person, unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus, einen Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie die Mittel, die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unerl\u00e4sslich sind. Die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes zur Regelung der Sozialhilfe im Migrationsbereich sind beschr\u00e4nkt. Eine Erweiterung des Zugangs zu Sozialhilfeleistungen w\u00fcrde \u00fcber diesen Rahmen hinausgehen.
Zurzeit haben nat\u00fcrliche Personen, die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert sind (AHVG; SR 831.10), und Personen, die nach diesem Gesetz als selbstst\u00e4ndig Erwerbende anerkannt sind, Anspruch auf Erwerbsersatz, wenn sie aufgrund von Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus einen Einkommensverlust gem\u00e4ss den Bestimmungen der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall (SR 830.31) erleiden. Wenn Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, der AHV angeschlossen sind, k\u00f6nnen sie bereits entsprechende Leistungen beanspruchen. In der Praxis vermeiden diese Personen aber den Kontakt zu den Beh\u00f6rden und beantragen selten solche Leistungen. Eine Erweiterung ist somit nicht n\u00f6tig, da diese M\u00f6glichkeit bereits besteht.
Das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG; SR 143.1) erm\u00f6glicht es, Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, eine H\u00e4rtefallbewilligung zu erteilen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG). Dies gilt auch f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende nach dem Asylgesetz (Art. 14 Abs. 2 AsylG; SR 142.31). Dabei kann ihre Gesundheitslage ber\u00fccksichtigt werden.
In den ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren m\u00fcssen die Gr\u00fcnde, die zu einer Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt haben, individuell gepr\u00fcft werden. In Anwendung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgrundsatzes, der im AIG und in der BV verankert ist (Art. 96 AIG, Art. 5 BV), wird die Tatsache, dass eine Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit unverschuldet eingetreten ist, ber\u00fccksichtigt. Die zust\u00e4ndigen Migrationsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen somit der aktuellen ausserordentlichen Lage Rechnung tragen, ohne dass eine \u00c4nderung des AIG erforderlich ist.
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