Der Bundesrat wird beauftragt, die generelle Legalisierung aller in der Schweiz wohnhaften Personen ohne g\u00fcltigen Aufenthaltstitel und aller Personen, gegen die eine Wegweisungsverf\u00fcgung erlassen wurde, zuzulassen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes [AIG]). Er fordert die Kantone auf, diese Massnahme so rasch wie m\u00f6glich umzusetzen. Der Bundesrat setzt zudem die Anwendung der Artikel\u00a062 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e und 63 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c AIG vorl\u00e4ufig aus.
","ReasonText":"W\u00e4hrend die Pandemie w\u00fctet und immer mehr Massnahmen zur Eind\u00e4mmung getroffen werden, wurde eine Bev\u00f6lkerungsgruppe von den Beh\u00f6rden vergessen, n\u00e4mlich Personen ohne rechtlich geregelten Aufenthaltsstatus. F\u00fcr sie ist der Zugang zum Gesundheitssystem oft mit Angst verbunden bzw. dem realen Risiko, denunziert und ausgewiesen zu werden. Damit alle Zugang zum Gesundheitssystem haben, verlangt diese Motion, dass der Aufenthalt aller Personen ohne Aufenthaltsbewilligung und aller Personen mit einer Wegweisungsverf\u00fcgung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b AIG legalisiert wird. Die genannte Bestimmung sieht vor, dass von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden kann, \"um schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen oder wichtigen \u00f6ffentlichen Interessen Rechnung zu tragen\". Aus gesundheitlicher Sicht bedeutet die Legalisierung der Sans-Papiers, dass diesen Personen der Zugang zu den Gesundheitsdienstleistungen erm\u00f6glicht, aber auch dass die ganze Bev\u00f6lkerung gesch\u00fctzt wird, indem die Ausbreitung der Pandemie eingeschr\u00e4nkt wird. Diese Massnahme dr\u00e4ngt sich kurzfristig auf, w\u00e4hrend die Epidemie noch andauert, aber auch mittelfristig im Rahmen der Lockdown-Strategie. Wenn ein kleiner Teil der Bev\u00f6lkerung der Schweiz bef\u00fcrchten muss, aufgrund eines Tests oder Spitalbesuchs weggewiesen zu werden, k\u00f6nnte dies den Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie schaden. Zur Gesundheitskrise kommt eine ernsthafte Wirtschafts- und Gesellschaftskrise hinzu. Die verlangte generelle Legalisierung garantiert das Recht f\u00fcr alle auf eine w\u00fcrdige Existenzgrundlage. Dies reicht aber nicht. Um allen den Zugang zur Sozialhilfe zu erm\u00f6glichen, muss die Anwendung der Artikel\u00a062 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e und 63 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c AIG vorl\u00e4ufig ausgesetzt werden, denn mit diesen Bestimmungen droht Sozialhilfe beziehenden Personen mit einer Bewilligung L, B oder C je nachdem der Entzug oder die Nichterneuerung der Bewilligung oder sogar die Wegweisung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zur Frage einer kollektiven Regularisierung von Personen mit illegalem Aufenthalt in der Schweiz bereits fr\u00fcher Stellung genommen (vgl. z.B. Antwort auf die Interpellation Hubmann 00.3370 \"Regularisierung der sans-papiers\" vom 23. Juni 2000 und die Motion Zisyadis 01.3149 \"Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr Papierlose in der Schweiz\" vom 22. M\u00e4rz 2001). Die Einzelfallpr\u00fcfung, wie sie im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.1) vorgesehen ist, wurde immer bevorzugt. Sie erlaubt es, humanit\u00e4re Aspekte zu ber\u00fccksichtigen und bietet den notwendigen Handlungsspielraum, um besonderen Situationen Rechnung zu tragen. Auch im Parlament wird diese Haltung mehrheitlich geteilt, wie aus dessen Beratungen zum AIG und zum Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit (AB 2004 N 1203) hervorgeht.
Unter gewissen Voraussetzungen erm\u00f6glicht das AIG, Personen mit illegalem Aufenthalt in der Schweiz eine H\u00e4rtefallbewilligung zu erteilen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG). Dies gilt auch f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende, wenn sie sich namentlich seit mindestens f\u00fcnf Jahren in der Schweiz aufgehalten haben und ihr Aufenthaltsort den Beh\u00f6rden immer bekannt war (Art. 14 Abs. 2 Asylgesetz; SR 142.31). F\u00fcr die Bewilligungserteilung sind die Kantone zust\u00e4ndig, vorbeh\u00e4ltlich der Zustimmung durch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration.
F\u00fcr das Wegweisungsverfahren sind ebenfalls die Kantone zust\u00e4ndig. Im ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren m\u00fcssen die Gr\u00fcnde, die zu einer Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt haben, individuell gepr\u00fcft werden. In Anwendung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgrundsatzes (Art. 96 AIG und Art. 5 Bundesverfassung; SR 101.1) kann ber\u00fccksichtigt werden, dass eine Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit unverschuldet ist. Die zust\u00e4ndigen Migrationsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen somit der aktuellen ausserordentlichen Lage Rechnung tragen, ohne dass eine \u00c4nderung des AIG erforderlich ist.
Solange sich Personen ohne Aufenthaltsstatus und abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz aufhalten, unterstehen sie der Krankenversicherungspflicht und k\u00f6nnen medizinische Leistungen beanspruchen (Art. 3 des Krankenversicherungsgesetzes KVG; SR 832.10). Ohne Krankenversicherung haben sie je nach Kanton Zugang zu spezifischen Gesundheitseinrichtungen. Zudem gew\u00e4hrleistet die Bundesverfassung (Art. 12 BV) Nothilfe f\u00fcr alle Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, sich in einer Notlage befinden und nicht f\u00fcr ihren Lebensunterhalt aufkommen k\u00f6nnen. Dies gilt unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus. Diese Personen haben Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie die Mittel, die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unerl\u00e4sslich sind. Dabei werden die Unterkunft, Nahrung, Kleidung und die medizinische Notfallversorgung bereitgestellt. F\u00fcr die Nothilfe sind die Kantone zust\u00e4ndig.
Der Bundesrat lehnt deshalb jede kollektive Regularisierung ab. Das geltende Recht erlaubt es bereits heute, der aufgrund der Pandemie bestehenden besonderen Lage Rechnung zu tragen. Zus\u00e4tzliche Massnahmen sind nicht erforderlich. Die in der Motion vorgeschlagene L\u00f6sung h\u00e4tte eine Sogwirkung und w\u00fcrde den illegalen Aufenthalt und die Schwarzarbeit in der Schweiz f\u00f6rdern, was wiederum den Grunds\u00e4tzen der schweizerischen Migrationspolitik widerspricht.
Der Bundesrat wird in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (18.3381) \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\" insbesondere die Versicherungspflichten von Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz und m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze darstellen.
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