Am 30. Dezember 2019 wurde in Ouahigouya der Grundstein f\u00fcr einen neuen, von D\u00e4nemark finanzierten Schlachthof gelegt - Gr\u00f6ssenwahn oder Notwendigkeit?
","ReasonText":"2008 wurde in Ouahigouya ein brandneuer Schlachthof in Betrieb genommen. Er wurde mit Mitteln der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr 1,3 Millionen Franken gebaut. Der Bau war zwar \u00fcberdimensioniert, aber es war vorgesehen, war die Auslastung auf 20 Jahren angelegt.
Da erstaunt es, auf News-Seiten \u00fcber Burkina Faso zu erfahren, dass in der Gemeinde Ouahigouya in wenigen Monaten ein moderner Schlachthof und eine Anlage zur Verarbeitung von Kuhbohnen er\u00f6ffnet werden sollen. Die Anlage kostet drei Millionen Schweizerfranken, finanziert wird sie von D\u00e4nemark.
2015 habe ich in einer Interpellation auf den bauf\u00e4lligen Zustand des Schlachthofs und den schlechten Unterhalt der technischen Anlagen hingewiesen. Der Bundesrat hat mir damals geantwortet, ich zitiere:
\"Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich jeweils in allen Phasen eines Projekts, auch in der Phase von Betrieb und Verwaltung. Sogar wenn ein Projekt abgeschlossen ist und das Geb\u00e4ude den lokalen Partnern \u00fcbergeben wurde, beh\u00e4lt sie genau im Auge, ob der Betrieb gut funktioniert, um die Verwaltung weiterhin unterst\u00fctzend zu begleiten. Diese Transparenz wird im \u00dcbrigen in den Partnerschaftsvereinbarungen verankert und kommt besonders dann zum Ausdruck, wenn ein weiteres Projekt eingeleitet wird: Ein solches Projekt wird mit dem vorhergehenden Projekt in Beziehung gesetzt, und seine Realisierung h\u00e4ngt oft davon ab, ob das erste Projekt gut abgelaufen ist\".
Wohl wissend, dass der gesellschaftliche und politische Kontext in Burkina Faso heikel und kompliziert ist, stelle ich die folgenden Fragen:
1. Weshalb hat die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit das Funktionieren und die Verwaltung dieses Schlachthofes nicht besser verfolgt?
2. Ist die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit via CAPEPAC am Bau des neuen Schlachthofes beteiligt?
3. Plant die Schweiz neue Investitionsprojekte in Burkina Faso, namentlich in Ouahigouya?
4. W\u00e4re es nicht besser, wegen des schwierigen politischen Kontextes vor Ort im Rahmen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit Burkina Faso der direkten Nahrungsmittelhilfe den Vorzug vor Investitionsprojekten zu geben?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Der Schlachthof in Ouahigouya geh\u00f6rt zu den Bauten, die im Rahmen des Programms zur Entwicklung mittelgrosser St\u00e4dte in Burkina Faso (1992-2008) errichtet wurden. Er soll die Kapazit\u00e4ten von drei mittelgrossen St\u00e4dten st\u00e4rken, damit sie als regionale Entwicklungszentren fungieren k\u00f6nnen.
Seit 2015 unterst\u00fctzt das Programm zur Dezentralisierung und B\u00fcrgerbeteiligung die burkinischen Lokalbeh\u00f6rden, darunter auch jene in Ouahigouya, bei der Umsetzung ihrer (lokalen) Entwicklungspl\u00e4ne und j\u00e4hrlichen Investitionsvorhaben. In der Gemeinde Ouahigouya werden zurzeit mit der Unterst\u00fctzung der Schweiz zehn Strassenl\u00e4den gebaut.
Der Schlachthof, der 2008 seinen Betrieb aufgenommen hat, ist Teil dieser Bem\u00fchungen und wird in Bezug auf das Management genau \u00fcberwacht. In der Tat wird in der zweiten Programmphase (2018-2022) gr\u00f6sseres Gewicht auf den Unterhalt der Anlage sowie auf die Kapazit\u00e4ten der lokalen Akteure gelegt. Es finden auch regelm\u00e4ssig Kontrollen statt. Der Schlachthof erbringt heute die f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erforderlichen Dienstleistungen und arbeitet mit fest angestelltem Personal.
2. Die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz beteiligt sich nicht am Bau des neuen Schlachthofs. Die CADEPAC (Cellule d'appui \u00e0 la d\u00e9centralisation et la participation citoyenne) hat sich gegen eine Beteiligung an diesem von D\u00e4nemark finanzierten Programm entschieden, als feststand, dass der unter Punkt 1 erw\u00e4hnte Schlachthof nicht renoviert, sondern durch einen Neubau ersetzt werden soll. Die Gemeinde Ouahigouya wurde offiziell um eine Stellungnahme zu den vorgesehenen Neuinvestitionen ersucht. Sie hat sich formell verpflichtet, darauf zu achten, dass sich die beiden Schlachth\u00f6fe betrieblich erg\u00e4nzen.
4. Die Ern\u00e4hrungssicherheit ist eine Priorit\u00e4t f\u00fcr die Schweizer IZA in Burkina Faso. Gef\u00f6rdert wird sie durch Entwicklungsprogramme sowie Beitr\u00e4ge an die Nahrungsmittelsoforthilfe (namentlich das Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP): 2019 mit 1,5 Millionen Schweizer Franken und 2020 mit 3 Millionen Schweizer Franken sowie die Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO): 2018-2019 mit 1,3 Millionen Schweizer Franken).
Trotz der abrupten Ver\u00e4nderungen, die Burkina Faso seit dem Sturz des Compaor\u00e9-Regimes im Jahr 2014 erlebt hat, darunter eine zunehmende Unsicherheit, hat die Schweizer IZA ihr Engagement in den fragilen Gebieten des Landes zugunsten der verletzlichsten Bev\u00f6lkerungsgruppen verst\u00e4rkt. Mit der differenzierten Unterst\u00fctzung der Schweiz werden weiterhin wichtige Investitionen in den Randregionen des Landes get\u00e4tigt, um eine qualitativ hochstehende Grundversorgung und eine St\u00e4rkung der Resilienz und Integration der Bev\u00f6lkerung ins soziale Leben der Gemeinschaften sicherzustellen. Die Resilienz und die Integration in diese Gemeinschaften bieten Schutz vor der Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen und dem Anstieg des gewaltt\u00e4tigen Extremismus in der Subregion.
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