1. Bei welchen weiteren Produkten und Rohstoffen (neben Holz- und Holzprodukten) sieht der Bundesrat Handlungsbedarf?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass solche freiwilligen Massnahmen und Vereinbarungen umgesetzt und eingehalten werden?
3. H\u00e4ufig gehen massive Umweltzerst\u00f6rungen Hand in Hand mit Menschenrechtsverletzungen (\u00dcbergriffe auf Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten, indigene Anf\u00fchrerInnen etc.). Wie gedenkt der Bundesrat die Inverkehrbringung von Produkten zu handhaben, deren Anbau, Abbau oder Herstellung im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen?
4. Auch offiziell als \"legal\" deklarierte Produkte k\u00f6nnen in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltbelastungen stehen. Die Kategorisierung legal/illegal (\"nicht in \u00dcbereinstimmung mit den Vorschriften des Ursprungslandes\") greift damit insbesondere in L\u00e4ndern zu kurz, die ihre Umweltgesetze systematisch schw\u00e4chen oder untergraben. Wie gedenkt der Bundesrat dieses Risiko zu minimieren?
5. Welche Anforderungen stellt der Bundesrat auf der Basis von Artikel\u00a035e an G\u00fcter wie Fleisch, Soja oder Gold, die auf illegal abgeholztem Regenwald produziert oder gef\u00f6rdert werden?
","ReasonText":"Am 7. Dezember hat die Bundesversammlung \u00c4nderungen des Umweltschutzgesetzes zum Artikel\u00a035e bez\u00fcglich Holz und Holzerzeugnissen sowie weiteren Rohstoffen und Produkten gutgeheissen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1) und 2) Im Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) werden Anforderungen an das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen gestellt. Der Bundesrat wird diese in einer Verordnung zum Holzhandel konkretisieren und voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft setzen. Bez\u00fcglich der Regelung des Inverkehrbringens von weiteren Rohstoffen und Produkten, wie sie im Artikel\u00a035e Absatz\u00a03 USG vorgesehen ist, sind im Parlament Palm\u00f6l, Torf, Kakao, Kaffee, Soja, Baumwolle, sowie Meeresfr\u00fcchte und Fisch genannt worden. Diese Beispiele sind ebenfalls in einer Studie von 2015 im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) \"Analyse zu in der Schweiz verarbeiteten Rohstoffen\" aufgef\u00fchrt. Anforderungen an das Inverkehrbringen von Rohstoffen und Produkten k\u00f6nnen die Marktakteure mittels eigenverantwortlichen Standards und Initiativen festlegen. Beispiele von solchen privaten Initiativen, die vom Bund mitgetragen werden, sind das Soja-Netzwerk und die Kakaoplattform. Weiter kann der Bund gem\u00e4ss Artikel\u00a041a USG Branchenvereinbarungen f\u00f6rdern. Ein Beispiel ist das Torfausstiegskonzept des Bundesrats. Zentral dabei ist, dass die Wirkung des Engagements anhand klarer Ziele gemessen und der Fortschritt beurteilt wird, d. h., dass Ziele und Fortschrittsmessung auch Gegenstand der Vereinbarung sind. Schliesslich kann der Bundesrat \u00fcber Artikel\u00a035e Absatz\u00a03 USG Anforderungen an das Inverkehrbringen auf dem Verordnungsweg festlegen.
Zu 3) Gem\u00e4ss dem Aktionsplan zu Corporate Social Responsibility, dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte sowie dem Rohstoffbericht 2018 erwartet der Bundesrat von Schweizer Unternehmen, dass sie ihre gesellschaftliche Verantwortung (einschliesslich Achtung der Menschenrechte und Umweltschutz) wahrnehmen. Der Bund unterst\u00fctzt Unternehmen in ihrem Lieferkettenmanagement und sensibilisiert sie bez\u00fcglich Verfahren zur Sorgfaltspr\u00fcfung. Ende 2018 hat der Bund einen Leitfaden zur menschenrechtlichen Sorgfaltspr\u00fcfung spezifisch f\u00fcr Rohstoffhandelsunternehmen ver\u00f6ffentlicht. Der Bund unterst\u00fctzt ferner branchenspezifische Instrumente (insbesondere betreffend Kakao und Gold). Zudem steht der Nationale Kontaktpunkt f\u00fcr die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen als Schlichtungsstelle zur Verf\u00fcgung.
Zu 4) Die Vorgabe in Artikel\u00a035e Absatz\u00a01 USG, dass die Vorschriften des Ursprungslands einzuhalten sind, bezieht sich nur auf das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen. Diese Bestimmung erm\u00f6glicht die Durchsetzung der Gesetze im Land der Holzernte, die nicht nur Umweltaspekte, sondern bspw. auch die Rechte Dritter (u. a. indigener V\u00f6lker) beinhalten. Anforderungen an das Inverkehrbringen weiterer Rohstoffe und Produkte k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel\u00a035e Absatz\u00a03 USG unabh\u00e4ngig von den Vorschriften des Ursprungslands gestellt werden. Solche Anforderungen m\u00fcssen im Einklang mit internationalen Standards sein. Im Kontext der \u00f6ffentlichen Beschaffung (Gesetzesrevision) hat der Bundesrat Anforderungen an die Einhaltung internationaler \u00dcbereinkommen zum Schutz der Umwelt aufgenommen und die zu ber\u00fccksichtigenden sozialen Kriterien erweitert.
Zu 5) Die illegale Abholzung von Regenwald hat erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Bislang stellt der Bundesrat auf der Basis von Artikel\u00a035e USG keine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Fleisch, Soja oder Gold. Ein Beispiel f\u00fcr m\u00f6gliche soziale und \u00f6kologische Anforderungen mit Wirkung auf den Schutz des Regenwalds gibt es im Rahmen der Steuererleichterung f\u00fcr biogene Treibstoffe in der Mineral\u00f6lsteuerverordnung (Art. 19c Abs. 1 Bst. c und Art. 19d Abs. 1 Bst. a Min\u00f6StV; SR 641.611).
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