Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie steht der Bundesrat zur Stationierung von Satellitenkonstellationen?
2. Die Konstellationen wurden einzig von der Federal Communications Commission, einer US-Beh\u00f6rde, gutgeheissen; sie \u00fcberfliegen aber den ganzen Planeten. Kann die Schweiz intervenieren, um das eigene Territorium zu sch\u00fctzen? Falls ja, wie kann sie dies tun? Falls nein, warum kann sie dies nicht tun?
3. Astronominnen und Astronomen, aber auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sind besorgt, dass der Nachthimmel nicht mehr so gut beobachtet werden kann wie fr\u00fcher. Kann der Bundesrat sich vorstellen, sich auf internationaler Ebene f\u00fcr einen besseren Schutz des Nachthimmels einzusetzen?
4. Jeder Satellit emittiert in Richtung Erde elektromagnetische Wellen (und die Anlagen auf der Erde emittieren solche Wellen in die Gegenrichtung). Erlauben das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz vor Gef\u00e4hrdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) und die dazugeh\u00f6rige Verordnung eine Kontrolle dieser Emissionen und den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor den Auswirkungen?
5. Hat die Schweiz Zugang zu Einzelheiten der verwendeten Technologie? Falls nein, ist sie in Kontakt mit Starlink, um so rasch als m\u00f6glich diese Einzelheiten zu erfahren?
6. Wurden die Risiken evaluiert, die sich aus der Verwendung der vorgesehenen Technologie f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ergeben? Falls ja, zu welchen Schl\u00fcssen ist man gelangt? Falls nein, sind Studien geplant?
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig werden im Weltraum Satellitenkonstellationen stationiert, die zusammen das Satellitennetzwerk Starlink bilden. Mittelfristig ist die Stationierung von 12 000 Satelliten in einer niedrigen Erdumlaufbahn vorgesehen, m\u00f6glicherweise steigt aber diese Zahl auf 30 000. Dank Starlink soll \u00fcberall auf der Erde ein Internetzugang hergestellt werden k\u00f6nnen. Andere Unternehmen erhoffen sich die Bereitstellung \u00e4hnlicher Systeme. Diese Stationierungen sind aber aus mehreren Gr\u00fcnden besorgniserregend: Astronominnen und Astronomen bef\u00fcrchten, ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen zu k\u00f6nnen, und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sorgen sich wegen der Lichtverschmutzung und einer Zunahme elektromagnetischer Wellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat f\u00f6rdert die Entwicklung von Raumfahrtsystemen und anwendungen \u00fcber die Schweizer Beitr\u00e4ge an die Europ\u00e4ische Weltraumorganisation (ESA), an die Europ\u00e4ische Organisation f\u00fcr die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) und an das Programm Galileo/EGNOS der Europ\u00e4ischen Union. Die Entwicklung von Raumfahrtsystemen und -konstellationen in niedriger Umlaufbahn, in mittlerer Umlaufbahn wie bei Galileo oder in geostation\u00e4rer Umlaufbahn stellt den st\u00e4ndigen Betrieb von Navigations-, Telekommunikations-, Erdbeobachtungs- und meteorologischen Diensten sicher. Der Bundesrat unterst\u00fctzt Forschungs- und Entwicklungsinitiativen der Schweizer Industrie, einschliesslich solcher im Zusammenhang mit Konstellationen, die weitgehend im europ\u00e4ischen Rahmen durchgef\u00fchrt werden und einen betr\u00e4chtlichen sozio\u00f6konomischen Nutzen generieren. Dank der technologischen Innovationen der letzten Jahre k\u00f6nnen nun Konstellationen mit potenziell Tausenden von Satelliten - wie bei Starlink geplant - entwickelt werden, um zus\u00e4tzliche Dienstleistungen wie den weltweiten Internetzugang anzubieten.
Diese Megakonstellationen bringen jedoch auch neue Herausforderungen mit sich, beispielsweise wirken sie sich auf die astronomischen Beobachtungen aus und der Weltraumschrott und das Kollisionsrisiko nehmen zu. Damit stellen sich auch Fragen zur langfristigen Nachhaltigkeit der Weltraumt\u00e4tigkeiten. Auf globaler Ebene beteiligt sich der Bundesrat an den Bem\u00fchungen im Hinblick auf eine sichere und auch langfristig nachhaltige Nutzung des Weltraums im Ausschuss f\u00fcr die friedliche Nutzung des Weltraums (COPUOS) der Organisation der Vereinten Nationen (UNO). Damit soll der bedeutende sozio\u00f6konomische Nutzen der Weltraumt\u00e4tigkeiten bewahrt werden. Durch die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der ESA, insbesondere zur Beseitigung von Weltraumschrott und zur Sicherheit im Weltraum, f\u00f6rdert der Bundesrat \u00fcberdies innovative Weltraumt\u00e4tigkeiten, die nicht nur Entwicklungen im Zusammenhang mit Konstellationen, sondern auch die nachhaltige Nutzung des Weltraums einschliessen.
2. und 5. Eines der Grundprinzipien des Weltraumvertrags der UNO von 1967 (SR 0.790) - dem die Schweiz sowie 109 weitere Staaten, darunter auch die aktivsten im Weltraumbereich, beigetreten sind - ist die freie Erforschung und Nutzung des Weltraums durch alle Staaten. Entsprechend gilt der Weltraum \u00fcber einem Staat nicht als Hoheitsgebiet. Da international anerkannt ist, dass ein in einer niedrigen Erdumlaufbahn stationiertes Objekt internationalem Weltraumrecht untersteht, fallen die Satelliten von Megakonstellationen nicht unter den Grundsatz der staatlichen Hoheitsgewalt gem\u00e4ss internationalem und nationalem Luftrecht.
Ein weiterer Grundsatz des Weltraumvertrags besagt, dass die T\u00e4tigkeiten nichtstaatlicher Rechtstr\u00e4ger der Genehmigung und st\u00e4ndigen Aufsicht durch den zust\u00e4ndigen Vertragsstaat bed\u00fcrfen. In den USA genehmigt die Federal Communications Commission (FCC) T\u00e4tigkeiten wie jene von Starlink, die vom amerikanischen Unternehmen SpaceX durchgef\u00fchrt werden. Dabei handelt es sich um ein nationales Verfahren, an dem die \u00fcbrigen Staaten, einschliesslich der Schweiz, nicht beteiligt sind.
Ausserdem sind die Staaten gem\u00e4ss dem Vertrag v\u00f6lkerrechtlich verantwortlich f\u00fcr ihre nationalen T\u00e4tigkeiten im Weltraum, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um staatliche Stellen oder nichtstaatliche Rechtstr\u00e4ger handelt, und sorgen daf\u00fcr, dass nationale T\u00e4tigkeiten nach Massgabe dieses Vertrags durchgef\u00fchrt werden.
Die FCC ist auch f\u00fcr die Genehmigung des verf\u00fcgbaren Frequenzspektrums f\u00fcr den vorgeschlagenen Dienst zust\u00e4ndig. Die Zuteilung der Frequenzspektren wird zuerst im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ausgehandelt. Die ITU ist weltweit verantwortlich f\u00fcr die Koordination der Orbitpositionen und die Verwendung der Frequenzen neuer Satellitennetzwerke und der dazugeh\u00f6rigen Bodenstationen sowie f\u00fcr deren Anerkennung und Schutz auf internationaler Ebene. Werden Funkanwendungen bestimmter Staaten durch neue Satellitennetzwerke gest\u00f6rt, k\u00f6nnen sie auf diesen Koordinationsprozess Einfluss nehmen. Das Projekt Starlink verursacht keine Interferenzen mit Schweizer Funkanwendungen und liefert keine Funkdienste auf Schweizer Boden. Die Schweiz ist folglich im Hinblick auf die Nutzung des Funkspektrums nicht von Starlink betroffen und auch nicht \u00fcber seine technologischen Besonderheiten informiert.
3. Werden Satellitenkonstellationen wie Starlink in die Umlaufbahn gebracht, sorgt dies bei den terrestrischen Observatorien, die von der internationalen und auch der schweizerischen Wissenschaftsgemeinschaft intensiv genutzt werden, f\u00fcr Besorgnis. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die American Astronomical Society oder die Europ\u00e4ische S\u00fcdsternwarte (ESO), an der sich die Schweiz beteiligt. Gespr\u00e4che mit Unternehmen wie SpaceX sind im Gange, um eine akzeptable L\u00f6sung zu finden. Bei den optischen Teleskopen sei der Einfluss auf die Beobachtungen gering, insbesondere bei langen Beobachtungszeiten am Anfang und Ende der Nacht. Hier ist zu erw\u00e4hnen, dass das Unternehmen SpaceX k\u00fcrzlich \u00f6ffentlich bekanntgegeben hat, dass es das \u00c4ussere der sich im Bau befindlichen Satelliten anpassen werde, damit sie weniger sichtbar sind. Die Funksignale, die von dieser Art Konstellation ausgesendet werden, k\u00f6nnten jedoch Beobachtungen im Radiowellenbereich beeintr\u00e4chtigen. Aktuell pr\u00fcft die ESO technische L\u00f6sungen, mit denen das Rauschen aufgrund der durch die Satelliten verursachten Interferenzen vermindert werden kann. Eine der bevorzugten L\u00f6sungen w\u00e4re die Schaffung von Zonen, in denen Funkstille herrscht, rund um die betroffenen Observatorien.
4. Die von Satelliten abgestrahlten Funksignale sind auf der Erde wegen der grossen Distanz \u00e4usserst schwach. Um sie noch mit gen\u00fcgender Qualit\u00e4t zu empfangen, braucht es Richtfunkantennen, wie z.B. die Parabolantennen, die zum Empfang von Satelliten-TV n\u00f6tig sind. Sollen f\u00fcr die Internetnutzung (es gibt auch andere Anbieter als Starlink) Signale zur\u00fcck in den Weltraum gesendet werden, braucht es ebenfalls Richtfunkantennen. Deren Strahlung wird durch das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) und die darauf basierende Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) begrenzt. Die Sendeantennen sollten derart installiert werden, dass sich niemand in deren Antennenstrahl begeben kann. Ausserhalb sind die Belastungen gering. F\u00fcr die Bewilligung und Kontrolle sind die Kantone oder Gemeinden zust\u00e4ndig.
6. Mit der zunehmenden Anzahl Satelliten im Weltall steigt auch das Risiko von Abst\u00fcrzen auf die Erde. Jedoch ist bei der Gr\u00f6sse der Starlink-Satelliten davon auszugehen, dass diese in der Erdatmosph\u00e4re komplett vergl\u00fchen und keine Tr\u00fcmmer auf die Erde st\u00fcrzen. Sollte dies dennoch geschehen, ist die Nationale Alarmzentrale im Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz beauftragt, die Bev\u00f6lkerung vor dieser Gef\u00e4hrdung zu warnen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist die Nationale Alarmzentrale mit internationalen Organisationen (wie der ESA) vernetzt.
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