Der Bundesrat wird beauftragt, eine mittelfristig ausgerichtete Strategie auszuarbeiten, damit das Gesundheits- und Sozialsystem in der Schweiz nicht mehr von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften abh\u00e4ngig ist. Das Projekt muss so ausgestaltet sein, dass es bei den Jugendlichen ein st\u00e4rkeres Interesse f\u00fcr die entsprechenden Berufe wecken kann, dies durch die F\u00f6rderung der verschiedenen Ausbildungen und eine darauf ausgerichtete Berufsberatung bereits w\u00e4hrend der obligatorischen Schulzeit und zus\u00e4tzlich durch die Schaffung ansprechender Arbeitsbedingungen und Karrierem\u00f6glichkeiten. Wer in der Schweiz wohnt, muss bei Stellenbesetzungen vom Inl\u00e4ndervorrang profitieren k\u00f6nnen gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften, gerade weil es sich um einen f\u00fcr die Schweiz strategisch wichtigen Bereich handelt.
Der Bundesrat wird zudem beauftragt, zusammen mit den Kantonen den Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung, die Kosten, die vorgesehenen Investitionen und klare Indikatoren f\u00fcr das Monitoring des Projekts festzulegen.
","ReasonText":"Die Covid-19-Pandemie hat besonders deutlich gezeigt, dass die Wirtschaft unseres Landes in hohem Mass von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften abh\u00e4ngig ist. Besonders beunruhigend ist dies in den Bereichen, die als strategisch wichtig gelten. Zu diesen Bereichen geh\u00f6rt zweifellos der Gesundheits- und Sozialbereich. Dieser hat die Pandemie im Grossen und Ganzen gut bew\u00e4ltigt, dies dank motivierter und gut vorbereiteter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Doch als der Bundesrat \u00fcber die Schliessung der Grenzen beriet, um die Ausbreitung von Covid-19 zu stoppen, hat er nie verschwiegen, dass ihm eine m\u00f6gliche Reaktion unserer Nachbarl\u00e4nder Sorgen bereitete, n\u00e4mlich dass sie bei einer Grenzschliessung die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger f\u00fcr ihren eigenen Gesundheits- und Sozialbereich abziehen k\u00f6nnten. Dies h\u00e4tte viele Kantone in Schwierigkeiten gebracht, weil sie viele ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte besch\u00e4ftigen. Im Tessin sind es ungef\u00e4hr 20 Prozent, in Genf weit \u00fcber 50 Prozent.
Es ist gef\u00e4hrlich, und auch nicht normal, wenn ein Land so stark von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften abh\u00e4ngig ist, insbesondere in strategisch so wichtigen Bereichen.
Die Covid-19-Pandemie hat einmal mehr klar gezeigt, wo es Korrekturen braucht. Die Korrektur des hier geschilderten Fehlers ist sicher vordringlich.
Hinzu kommt, dass der Gesundheits- und Sozialbereich k\u00fcnftig eine immer wichtigere Rolle spielen wird. Die Alterung der Bev\u00f6lkerung ist eine grosse Herausforderung, doch sie schafft auch Arbeitsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr viele inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz sind 26 Prozent der Arbeitskr\u00e4fte im Gesundheits- und Sozialwesen ausl\u00e4ndischer Herkunft (inklusive Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger; siehe Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Marchesi 20.1012). Der Einsatz ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte ist daher f\u00fcr das reibungslose Funktionieren dieses Sektors unerl\u00e4sslich. Im Verh\u00e4ltnis zu EU und EFTA gelten dabei grunds\u00e4tzlich die Bestimmungen des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung inl\u00e4ndischer Fachkr\u00e4fte, insbesondere im Gesundheitswesen denn auch wohlbewusst, nicht erst seit den aktuellen Auswirkungen des neuen Coronavirus. Im Jahr 2010 wurde der \"Masterplan Bildung Pflegeberufe\" gemeinsam von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt ins Leben gerufen. Dies unter anderem mit dem Ziel, die Zahl der inl\u00e4ndischen Ausbildungsabschl\u00fcsse im Pflegebereich zu erh\u00f6hen. Wie der entsprechende Schlussbericht und die aktuellen Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Statistik zeigen, wurde dieses Ziel erreicht. Die Zahl der Abschl\u00fcsse im Beruf Fachfrau / Fachmann Gesundheit EFZ stieg j\u00e4hrlich stark an, von 2'980 im 2012 auf 4'525 im 2019. Im Beruf Fachfrau / Fachmann Betreuung EFZ stieg die Zahl von 2'411 im Jahr 2012 auf 3'405 im 2019. Auch auf Terti\u00e4rstufe stieg die Zahl der Abschl\u00fcsse, bei Pflegefachfrau/-fachmann HF beispielsweise von 1'109 im 2012 auf 1'904 im 2018. Und auf Stufe Pflege FH stieg die Zahl der Abschl\u00fcsse von 741 im 2012 auf 1'002 im 2018. Mit dem Sonderprogramm Humanmedizin, f\u00fcr das der Bund 2017 bis 2020 100 Millionen Franken bereitstellte, wurden zudem die Ausbildungspl\u00e4tze an universit\u00e4ren Hochschulen ausgebaut mit dem Ziel, die Zahl der Masterabschl\u00fcsse in Humanmedizin von j\u00e4hrlich 885 (2016) auf mindestens 1300 (2025) zu erh\u00f6hen.
Ende 2016 hat der Bundesrat zudem entschieden, das Image der Langzeitpflege zu f\u00f6rdern sowie Kurse f\u00fcr den Wiedereinstieg und konkrete Verbesserungen der Arbeitsumgebung finanziell zu unterst\u00fctzen. Dies mit Massnahmen, welche auf dem Masterplan Bildung Pflegeberufe aufbauen und Teil der Fachkr\u00e4ftepolitik des Bundes sind. Basierend auf diesem Beschluss lancierten die Branchenorganisationen CURAVIVA Schweiz, Spitex Schweiz und OdA Sant\u00e9 eine nationale Kampagne mit dem Slogan \"Der wichtigste Job der Schweiz\". Die Kampagne richtet sich an Jugendliche und Erwachsene in der Berufswahl sowie Fachleute im Pflege- und Gesundheitsbereich, indem auch entsprechende Karrierem\u00f6glichkeiten aufgezeigt werden. Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation SBFI unterst\u00fctzt die Kampagne. Ferner unterst\u00fctzt das SBFI seit 2018 die Kantone finanziell, welche Programme zur F\u00f6rderung des Wiedereinstiegs von ausgebildeten Pflegefachkr\u00e4ften anbieten und verg\u00fcnstigen.
Mit dem Projekt \"Massnahmen f\u00fcr den Personalerhalt in der Langzeitpflege\" m\u00f6chte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die verf\u00fcgbaren Fachkr\u00e4fte durch optimale Rahmenbedingungen dazu motivieren, im Beruf zu verbleiben. Ein daf\u00fcr entwickelter elektronischer Fragebogen f\u00fcr die Betriebe der Langzeitpflege misst die Arbeitsumgebungsfaktoren und hilft, konkrete L\u00f6sungen f\u00fcr eruierte Probleme aufzuzeigen. Mit einer Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung auf Anfang 2020 wurden ferner die Kompetenzen des Pflegepersonals gest\u00e4rkt. Indem sie neu die Bedarfsermittlung sowie Massnahmen der Grundpflege ohne \u00e4rztliche Mitwirkung vornehmen k\u00f6nnen, wird die T\u00e4tigkeit der Pflegefachpersonen aufgewertet und die Arbeitszufriedenheit erh\u00f6ht.
Der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, der zurzeit im Parlament beraten wird, sieht weitere Massnahmen f\u00fcr die Ausbildung von qualifiziertem Pflegepersonal in der Schweiz vor. All dies zeigt: der Bund hat eine Strategie sowie entsprechende Massnahmen lanciert und setzt diese in seinem Verantwortungsbereich um. Ein separater Bericht br\u00e4chte kaum einen Mehrwert.
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