Ich beauftrage den Bundesrat, eine ausserordentliche finanzielle Unterst\u00fctzung bereitzustellen f\u00fcr die Deklassierung von AOC-Wein zu Tafelwein oder tieferen Klassen wie Wein f\u00fcr die Destillation und f\u00fcr die Verwendung in Fondues. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Einrichtung einer Klimareserve durch die Kantone geschaffen werden. Damit soll die Weinbranche am Leben erhalten und die wegen der aktuellen Krise entstandenen Lagerbest\u00e4nde abgebaut werden. Auch soll verhindert werden, dass es nochmals zu einer solchen Situation kommt, und sichergestellt werden, dass die Branche f\u00fcr die Zukunft ger\u00fcstet ist.
","ReasonText":"Die ausserordentliche Lage, in der sich die Schweiz wegen dem Coronavirus befindet, ist Ursache schwerwiegender Probleme. Das gilt auch f\u00fcr die Weinbranche, den zweifellos am st\u00e4rksten betroffenen Landwirtschaftssektor. Die Mitte M\u00e4rz 2020 beschlossenen Massnahmen haben zur Schliessung der f\u00fcr die Weinbranche wichtigsten Verkaufskan\u00e4le und somit zu einem fast vollst\u00e4ndigen Wegfall des Direktverkaufs gef\u00fchrt. Die Weinbranche befindet sich daher in einer noch nie dagewesenen Krisensituation. Sch\u00e4tzungen gehen von einem R\u00fcckgang des Verkaufs um 40 Prozent aus. Der Markt wird ohne Touristinnen und Touristen aus dem Ausland und angesichts eines verlangsamten Rhythmus im Restaurationsbereich nicht von selbst zu alter St\u00e4rke zur\u00fcckfinden. Verschiebt sich der Verkauf um zwei bis vier Monate nach hinten, so f\u00fchrt das zu der sehr problematischen Situation, dass die Weinlese genau auch in diesen Zeitraum f\u00e4llt. Der in den Weinkellern verf\u00fcgbare Raum wird in der Folge wahrscheinlich kaum ausreichen, und eine Beschr\u00e4nkung der Produktionsmengen h\u00e4tte eine unhaltbare Verarmung des Berufsstandes zur Folge. Mit einer freiwilligen Deklassierung k\u00f6nnte das Problem zumindest zum Teil angegangen und die Branche am Leben erhalten werden und k\u00f6nnten die Vorr\u00e4te reduziert werden. Eine Deklassierung m\u00fcsste m\u00f6glich sein von AOC-Wein zu Tafelwein und zu tieferen Klassen wie Wein f\u00fcr die Destillation (Herstellung von Ethanol) und Wein f\u00fcr die Verwendung in Fondues. Die Subvention f\u00fcr die Deklassierung oder die Destillation m\u00fcsste angesichts des Marktpreises 2 Franken pro Liter betragen. Angesichts der momentanen Lage, aber durchaus auch in einer vorausschauenden Logik muss die M\u00f6glichkeit zur Einrichtung einer Klimareserve, wie sie die Motion 18.3221 \"M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kantone, eine Klimareserve einzurichten\" verlangt hatte, nochmals gepr\u00fcft werden. Dieser Punkt ist f\u00fcr die Zukunft der Branche \u00e4usserst wichtig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Verbreitung von Covid-19 und den vom Bundesrat am 16. M\u00e4rz 2020 getroffenen Massnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung der Pandemie, insbesondere wegen der Schliessung der Restaurants und dem Veranstaltungsverbot, ist der Weinabsatz eingebrochen. Von M\u00e4rz bis Mai 2020 konnte der im Detailhandel verkaufte Schweizer Wein den Unterbruch des Verkaufs in den Restaurants und an Veranstaltungen sowie den Zusammenbruch des Direktverkaufs nicht wettmachen. Die ohnehin schon hohen Lagerbest\u00e4nde werden mit der Einkellerung der Ernte 2020 noch einmal deutlich zunehmen.
In diesem Kontext hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 die COVID-19-Verordnung Deklassierung von Wein (SR 916.141) verabschiedet, die am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Gest\u00fctzt auf diese Verordnung sollen 10 Millionen Franken f\u00fcr die Deklassierung von Wein eingesetzt werden. Das Parlament hat den dazu n\u00f6tigen Nachtragskredit am 4. Juni 2020 gutgeheissen. Der Bundesrat erachtet daher dieses Anliegen der Motion als erf\u00fcllt.
Die vom Motion\u00e4r geforderte \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes betreffend die Einf\u00fchrung \"einer Klimareserve\" ist in der Antwort auf die Motion 18.3221 \"M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kantone, eine Klimareserve einzurichten\" behandelt worden. Nach geltendem Recht k\u00f6nnen Einkellerungsbetriebe bereits jetzt Weinreserven anlegen und so das Angebot zwischen guten Weinbaujahren und solchen, in denen die Witterungsbedingungen die Ernte verringern, ausgleichen. Eine staatliche Bestimmung, die es den Kantonen erlauben w\u00fcrde, das Inverkehrbringen von AOC-Wein, der den AOC-Anforderungen entspricht, zun\u00e4chst zu blockieren und sp\u00e4ter wieder zuzulassen, ist mit der Wirtschaftsfreiheit der Betriebe nicht vereinbar.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"Borloz Fr\u00e9d\u00e9ric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1652227200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508293707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Landwirtschaft|Gesundheit"}}