Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, welche Auswirkungen eine Senkung der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit im st\u00e4dtischen Raum auf 40 km/h oder auf 30 km/h h\u00e4tte, und diese beiden Szenarien mit der heutigen Regelung von 50 km/h zu vergleichen. Zu ber\u00fccksichtigen sind dabei die folgenden Punkte:
- Luftverschmutzung
- L\u00e4rmbelastung
- Emission von Treibhausgasen
- Anzahl und Schweregrad der Unf\u00e4lle
- Verkehrsfluss (Staus)
- Nachfrage in Bezug auf den \u00f6ffentlichen Verkehr
- Nachfrage in Bezug auf den Langsamverkehr (Fussverkehr, Velos und \u00e4hnliche Ger\u00e4te).
","ReasonText":"Die Umwelt- und Gesundheitskosten des motorisierten Verkehrs in der Schweiz betragen 12,1 Milliarden Franken pro Jahr. Davon gehen 3,9 Milliarden auf die Luftverschmutzung zur\u00fcck, 2,6 auf den L\u00e4rm, 2,7 auf die Treibhausgase und 2,9 auf andere Auswirkungen, insbesondere die Beeintr\u00e4chtigung von Lebensr\u00e4umen, B\u00f6den und Produktionsprozessen. Hinzu kommen 10,0 Milliarden Franken f\u00fcr Unfallkosten (2016, Quelle: ARE/BFS).
L\u00e4rm, Luftverschmutzung und Unfallrisiko betreffen insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner der St\u00e4dte. Die negativen Effekte des Verkehrs nehmen mit zunehmender Geschwindigkeit der Fahrzeuge nicht linear, sondern progressiv zu. Das Unfallrisiko und der Schweregrad der Unf\u00e4lle im Strassenverkehr beispielsweise steigen progressiv an im Vergleich zur Fahrzeuggeschwindigkeit. Das gilt auch f\u00fcr die Menge an ausgestossenen Schadstoffen und damit f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung der Luftqualit\u00e4t. Die Verkehrssicherheit und die Luftqualit\u00e4t wiederum beeinflussen die Nachfrage im Bereich Langsamverkehr und damit den Mix der verschiedenen Verkehrsmittel im st\u00e4dtischen Bereich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die positiven Auswirkungen einer Reduktion des Tempos auf das Klima, den L\u00e4rm, die Strassenverkehrssicherheit und die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung sind grunds\u00e4tzlich unbestritten und mit wissenschaftlichen Studien belegt. Im Inneren von Ortschaften gilt heute generell Tempo 50. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dieses Tempo auf 30 km/h bzw. auf 20 km/h reduziert werden. Diese Regelung wird zurzeit im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulats Burkart (18.4291; Langsamverkehr. Eine Gesamtsicht ist erforderlich) kritisch hinterfragt. Dabei soll nicht nur gepr\u00fcft werden, wer mit welchem Ger\u00e4t unter welchen Bedingungen auf welchen Verkehrsfl\u00e4chen verkehren darf, sondern auch, welche H\u00f6chstgeschwindigkeiten auf den verschiedenen Verkehrsfl\u00e4chen gelten sollen.
Im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulats der UREK-S (19.3949; Der Verkehr muss einen Beitrag an den Klimaschutz leisten) pr\u00fcft der Bundesrat zudem bereits weitere Massnahmen f\u00fcr den Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz. Es besteht kein Bedarf f\u00fcr weitere Abkl\u00e4rungen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Python Valentine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647475200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|66|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718104146007)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Energie|Gesundheit"}}