Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Gesundheits- und Umweltkosten des motorisierten Verkehrs internalisiert werden.
Die Umwelt- und Gesundheitskosten des motorisierten Verkehrs in der Schweiz betragen 12,1 Milliarden Franken pro Jahr. Davon gehen 3,9 Milliarden auf die Luftverschmutzung zur\u00fcck, 2,6 auf den L\u00e4rm, 2,7 auf die Treibhausgase und 2,9 auf andere Auswirkungen, insbesondere die Beeintr\u00e4chtigung von Lebensr\u00e4umen, B\u00f6den und Produktionsprozessen (2016, Quelle: ARE/BFS). (Hinzu kommen 10,0 Milliarden Franken f\u00fcr Unfallkosten.)
Zum jetzigen Zeitpunkt wird weniger als 1 Prozent dieser Kosten durch die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer internalisiert.
","ReasonText":"Im Rahmen der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, Folgendes sicherzustellen:
- Gesundheit
- nachhaltige Infrastruktur
- Bek\u00e4mpfung des Klimawandels
- nachhaltige St\u00e4dte und Gemeinden
Damit sich die Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung erreichen lassen, soll der Bund Massnahmen treffen, mit denen die externen Kosten des motorisierten Verkehrs (reduziert und) internalisiert werden:
Variante 1: auf einem Niveau, das f\u00fcr die Umwelt und f\u00fcr die Gesellschaft in der Schweiz akzeptabel ist
Variante 2: sodass die Verkehrsteilnehmerinnen und teilnehmer mindestens 50 Prozent (75 Prozent) der externen Kosten decken, die sie zulasten der Allgemeinheit verursachen
Variante 3: (ohne Vorgaben)
Dies f\u00fcr alle Arten von Kosten (L\u00e4rm, Luft, Klima, Unf\u00e4lle und andere) und unter Beachtung des Verursacherprinzips.
Die vom Bund festgelegten Massnahmen k\u00f6nnen marktbasierte Instrumente umfassen, beispielsweise eine Lenkungsabgabe auf Emissionen, aber auch technische Normen und ordnungspolitische Massnahmen (command and control).
Bei der Bestimmung der geeigneten Massnahmen soll der Bund die folgenden Kriterien ber\u00fccksichtigen: \u00f6kologische Effektivit\u00e4t, wirtschaftliche Effizienz und Steuerneutralit\u00e4t. Das heisst: Die durch die Verkehrsteilnehmerinnen und teilnehmer generierten Einnahmen werden an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckerstattet (pro Kopf), oder ein Teil davon kann daf\u00fcr eingesetzt werden, dass die externen Effekte des motorisierten Verkehrs auf wirksame Art reduziert werden.
Beispiele:
- Senkung der allgemeinen H\u00f6chstgeschwindigkeit auf den Strassen im st\u00e4dtischen Raum
- Zufahrtsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr den motorisierten Verkehr in den St\u00e4dten
- CO2-Abgabe
- technische L\u00e4rmschutzmassnahmen
- F\u00f6rderung des Langsamverkehrs, insbesondere eine ausreichende Infrastruktur f\u00fcr Velos
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die externen Kosten des Verkehrs betrugen laut der aktuellsten Zahlen 2017 rund 13.4 Mrd. Franken. Davon wurden rund 71\u00a0Prozent durch den privaten motorisierten Strassenverkehr verursacht. Diese fallen als Folge von Sch\u00e4den in der Umwelt, bei Unf\u00e4llen und bei der Gesundheit an. Getragen werden sie von Dritten, der Allgemeinheit oder zuk\u00fcnftigen Generationen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Absicht, dass m\u00f6glichst alle Kosten durch die Verursacher getragen werden, da die sogenannte Internalisierung externer Kosten Fehlanreize vermindert.
Ein erster Schritt wurde mit der Einf\u00fchrung der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) 2001 beim Schwerverkehr gemacht und damit weltweit erstmals eine Internalisierung von externen Kosten als Teil einer landesweiten und emissionsabh\u00e4ngigen Strassennutzungsgeb\u00fchr erfolgreich umgesetzt. Daneben existieren im Schienenverkehr l\u00e4rmabh\u00e4ngige Trassenpreise. Zudem erliess der Bund bereits strenge CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Neufahrzeuge, beg\u00fcnstigt emissionsarme Fahrzeuge und f\u00f6rdert den Fuss- und Veloverkehr.
Der Bundesrat ist bestrebt weitere Schritte zu unternehmen, damit die Verkehrsteilnehmenden die von ihnen verursachten Kosten auch bezahlen. Entsprechend untersucht er im Rahmen der Beantwortung von Postulat 19.3949 \"Der Verkehr muss einen Beitrag an den Klimaschutz leisten\" weitere Massnahmen zu Verbesserung der Situation im Klimabereich. Auf Basis dieser Abkl\u00e4rungen wird er \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Python Valentine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1652054400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718108969740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr|Umwelt|Gesundheit"}}