Der Bundesrat wird beauftragt, das Automobilsteuergesetz (AStG, SR 641.51) dahingehend zu revidieren, dass Personenwagen mit h\u00f6herem Gewicht, die entsprechend die Umwelt st\u00e4rker verschmutzen und klimasch\u00e4dlicher sind, steuerlich nicht bessergestellt sind als leichtere Fahrzeuge. Artikel\u00a013 AStG ist wie folgt zu \u00e4ndern: Die Steuer betr\u00e4gt durchschnittlich 4 Prozent. Der Steuersatz f\u00fcr Personenwagen wird nach Fahrzeuggewicht festgelegt. Elektroautos sind gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d der Automobilsteuerverordnung von der Steuer befreit.
","ReasonText":"Die Umwelt- und Gesundheitskosten des motorisierten Verkehrs in der Schweiz betragen 12,1 Milliarden Franken pro Jahr. Davon gehen 3,9 Milliarden auf die Luftverschmutzung zur\u00fcck, 2,6 auf den L\u00e4rm, 2,7 auf die Treibhausgase und 2,9 auf andere Auswirkungen, insbesondere die Beeintr\u00e4chtigung von Lebensr\u00e4umen, B\u00f6den und Produktionsprozessen. Hinzu kommen 10,0 Milliarden Franken f\u00fcr Unfallkosten (2016, Quelle: ARE/BFS).
Diese externen Effekte nehmen proportional zum Fahrzeuggewicht zu. Das gilt beispielsweise f\u00fcr den Schweregrad der Unf\u00e4lle, den L\u00e4rm und den Ausstoss von Treibhausgasen. Zur Internalisierung dieser externen Effekte soll die Steuer auf Personenwagen in Abh\u00e4ngigkeit vom Fahrzeuggewicht steigen. Die neuen Steuers\u00e4tze sollen in einer Bandbreite von 2 bis 6 Prozent festgelegt werden. Der durchschnittliche Steuersatz soll unver\u00e4ndert bei 4 Prozent liegen, und Elektroautos sollen von der Steuer befreit sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der am 1. Januar 1997 eingef\u00fchrten Automobilsteuer wurden die fr\u00fcheren Fiskalz\u00f6lle auf Automobilen und ihren Teilen haushaltneutral durch eine besondere Verbrauchssteuer ersetzt. Umwelt- oder Gesundheitsaspekte wurden bei der Ausgestaltung der Steuer nicht ber\u00fccksichtigt. Allerdings sind heute Elektroautomobile nach Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d der Automobilsteuerverordnung (AStV, SR 641.511) von der Automobilsteuer befreit.
Am 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat das UVEK und das EFD beauftragt, bis Ende 2021 eine Konzeption zur langfristigen Sicherung der Einnahmen f\u00fcr die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten. Mit dieser Konzeption sollen die Mineral\u00f6lsteuer und allenfalls weitere Verkehrsabgaben, darunter die Automobilsteuer, durch eine fahrleistungsabh\u00e4ngige Abgabe abgel\u00f6st werden. Der Bundesrat erachtet eine \u00c4nderung des Automobilsteuergesetzes im jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht als zielf\u00fchrend.
Zudem ist festzuhalten, dass bereits die abgeschriebene Standesinitiative des Kantons Bern (05.309 \"Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene\") ein \u00e4hnliches Ziel wie die vorliegende Motion verfolgte. Sie verlangte f\u00fcr die Automobilsteuer ein Bonus-Malus-System zur F\u00f6rderung energieeffizienter und umweltfreundlicher Fahrzeuge. Die Kommission des St\u00e4nderates begr\u00fcndete den Abschreibungsantrag in der Wintersession 2012 mit der am 1. Juli 2012 im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz, SR 641.71) erfolgten Einf\u00fchrung von CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr neue Personenwagen.
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