Die Coronakrise hat in den meisten Lebensbereichen zahlreiche Einschr\u00e4nkungen gebracht. Derzeit werden nun verschiedene Lockerungen umgesetzt. Grosse Einschr\u00e4nkungen und Probleme gibt es aber nach wie vor im Bereich der Religionsaus\u00fcbung. Der Besuch von Religionsst\u00e4tten wie Kirchen, Synagogen und Moscheen ist untersagt, was viele Menschen hart trifft, denn gerade in Krisenzeiten bieten die Religionen Trost und Halt.
Die \u00dcberf\u00fchrung von Leichen muslimischer Menschen in ihre Heimatl\u00e4nder ist praktisch verunm\u00f6glicht. F\u00fcr gewisse Religionen gibt es trotz langj\u00e4hriger Forderungen in vielen Kantonen keine eigenen Grabfelder wie etwa f\u00fcr die Muslime oder die Aleviten. Die Unzufriedenheit \u00fcber diesen Zustand w\u00e4chst t\u00e4glich. L\u00f6sungen sind unumg\u00e4nglich.
Ich ersuche deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche generellen Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Religionsaus\u00fcbung in allen Bereichen und Formen trotz Coronakrise zu f\u00f6rdern oder zumindest nicht zu behindern?
2. Ist er bereit, den Besuch von Religionsst\u00e4tten umgehend zu erm\u00f6glichen unter Wahrung der notwendigen Sicherheitsvorschriften?
3. Ist er bereit, die \u00dcberf\u00fchrung von Leichen muslimischer Menschen in ihre Heimatl\u00e4nder aktiv zu unterst\u00fctzen?
4. Ist er bereit, den Angeh\u00f6rigen von Religionsgemeinschaft wie beispielsweise f\u00fcr muslimische Menschen oder die Aleviten zu eigenen Grabfeldern zu verhelfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die zeitweilig eingeschr\u00e4nkte Religionsaus\u00fcbung, insbesondere das Verbot der gemeinsamen Feier von Gottesdiensten, f\u00fcr viele Menschen einen massiven Eingriff bedeutet.
1. Die Durchf\u00fchrung von Gottesdiensten war bis zum 28. Mai 2020 aufgrund des damals generell geltenden Veranstaltungsverbotes nicht m\u00f6glich. Die verschiedenen Religionsgemeinschaften haben aber zahlreiche Angebote entwickelt, die sich an einzelne Personen richten oder virtuell wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Nichtsdestotrotz ist das Erleben von Gemeinschaft und geteiltem Glauben beeintr\u00e4chtigt. Der Bundesrat hat daher am 20. Mai 2020 entschieden, die \u00d6ffnung der Gottesdienste vorzuziehen und religi\u00f6se Zusammenk\u00fcnfte noch vor Aufhebung des Veranstaltungsverbotes vom 6. Juni 2020 wieder zuzulassen.
2. Der Bundesrat hatte keine Schliessung der Gottesh\u00e4user angeordnet, sondern im Rahmen des Veranstaltungsverbots, das dem Schutz vor Krankheits\u00fcbertragungen dient, die Durchf\u00fchrung von Gottesdiensten verboten. Die Wiederzulassung der Gottesdienste bedingte das Vorliegen resp. die Umsetzung von Schutzkonzepten, die die Abstands- und Hygieneregeln sowie die Erfassung der Kontaktdaten zur Nachverfolgung von Infektionsketten beinhalten. Die verschiedenen Religionsgemeinschaften haben sich im Vorfeld der \u00d6ffnung der Gottesdienste intensiv mit der Thematik befasst und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) wertvolle Beitr\u00e4ge f\u00fcr ein Rahmenschutzkonzept zur Verf\u00fcgung gestellt.
3. Sch\u00e4tzungen von Bestattungsunternehmungen gehen davon aus, dass \u00fcber 90\u00a0Prozent der Muslime in der Schweiz im Herkunftsland begraben werden m\u00f6chten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die erste Generation. Der Bundesrat weiss im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise um die Schwierigkeiten der R\u00fcckf\u00fchrung von Verstorbenen in gewisse L\u00e4nder wie Tunesien, den Sudan oder Libyen; insbesondere in die muslimischen L\u00e4nder des Balkans wie auch in die T\u00fcrkei sind aber nach wie vor \u00dcberf\u00fchrungen m\u00f6glich. Die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung von Verstorbenen sind in Artikel\u00a067 bis 73 der Verordnung \u00fcber die Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten des Menschen (SR 818.101.1) geregelt. Verstorbene Muslime, die nicht in ihre Herkunftsl\u00e4nder transportiert werden k\u00f6nnen, werden in K\u00fchlr\u00e4umen aufgebahrt oder auf Schweizer Friedh\u00f6fen in muslimischen Grabfeldern beerdigt.
4. Die Anlegung von Friedh\u00f6fen und auch die Er\u00f6ffnung von Grabfeldern f\u00fcr bestimmte Religionsgemeinschaften ist Sache der Gemeinden und St\u00e4dte, die - im Rahmen des kantonalen Rechts - in ihren Friedhofsgesetzen solches vorsehen k\u00f6nnen. Die Kantone k\u00f6nnen gegen\u00fcber den Gemeinden entsprechende Empfehlungen abgeben. Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Ansinnen, muslimische Grabfelder anzulegen, es kommt ihm in dieser Angelegenheit aber keine Kompetenz zu.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102962277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Gesundheit"}}