Der Bundesrat wird beauftragt, bei Arbeitnehmenden mit einem Brutto-Monatslohn bis rund 4000 Franken (auf 100%) die COVID-Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf 100\u00a0Prozent ihres Lohnes zu setzen.
","ReasonText":"Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung soll f\u00fcr tiefe Einkommen 100 Prozent des Monatslohnes betragen und nicht nur 80 Prozent wie im Gesetz vorgesehen. Davon sollen Personen profitieren, die bis rund 4000 Franken brutto monatlich verdienen. Denn Haushalte mit kleinem Einkommen geraten bei einer Einkommenseinbusse rasch unter das Existenzminimum. Statt die Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen in die Sozialhilfe zu dr\u00e4ngen, ist es viel vern\u00fcnftiger, bei Kurzarbeit einen vollen Lohnausgleich zu gew\u00e4hren. Das schafft Sicherheit f\u00fcr die Betroffenen und h\u00e4lt sie im Arbeitsmarkt. Das ist auch im Interesse der Wirtschaft.
Von der jetzigen Krise sind Familien und Alleinerziehende mit kleinen, nicht existenzsichernden Einkommen besonders betroffen. Viele von ihnen geh\u00f6ren zur Gruppe der Working Poor, die trotz hohem Besch\u00e4ftigungspensum kein existenzsicherndes Einkommen erzielen k\u00f6nnen. Einkommensk\u00fcrzungen wie beispielsweise Kurzarbeit bringen sie sofort in eine finanzielle Notlage. Die Armutsbetroffenheit steigt. Menschen in prek\u00e4ren finanziellen Verh\u00e4ltnissen sind die ersten Opfer der Krise. Mit dieser einfachen und erprobten Massnahme kann vielen Menschen schnell geholfen werden. Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich beschlossen, auch den Angeh\u00f6rigen des Assistenzdienstes der Armee f\u00fcr ihren Einsatz bei der COVID19 -Krise 100 Prozent des Erwerbsersatzes auszubezahlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ziel der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) ist nicht die Existenzsicherung der Arbeitnehmenden. Mit der KAE soll einzig die Ganzarbeitslosigkeit der Arbeitnehmenden, deren Arbeit vor\u00fcbergehend reduziert oder suspendiert ist, verhindert werden; die Betriebe k\u00f6nnen so ihre Arbeitskr\u00e4fte behalten. Dies unterscheidet die KAE von der Sozialhilfe, die nach dem Bedarfsprinzip funktioniert und daf\u00fcr sorgt, dass in jedem Fall ein Existenzminimum gew\u00e4hrleistet ist. F\u00fcr Stellensuchende mit besonders tiefem Einkommen sollen sich die Leistungen der Arbeitslosenversicherung und diejenigen der Sozialhilfe gegenseitig erg\u00e4nzen.
Aufgrund der Pandemie und der zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des Virus angeordneten Massnahmen mussten Schweizer Unternehmen in sehr grossem Umfang auf das Instrument der Kurzarbeit zur\u00fcckgreifen, um Entlassungen zu vermeiden. Der Bundesrat hat der ausserordentlichen Situation Rechnung getragen, indem er bis zum 31. August 2020 den Anspruch auf KAE ausgeweitet und bis zum 31. Dezember 2020 die Beantragung vereinfacht hat. Unter anderem hat der Bundesrat beschlossen, dass die Eink\u00fcnfte aus Zwischenbesch\u00e4ftigungen w\u00e4hrend dem KAE-Bezug bei der KAE nicht abgezogen werden. Es steht somit allen Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern die M\u00f6glichkeit offen, durch entsprechende Besch\u00e4ftigungen ihr Einkommen markant - sogar \u00fcber ihren bisherigen Lohn hinaus - zu erh\u00f6hen. W\u00fcrden die Forderungen der Motion erf\u00fcllt, k\u00e4me dies einer Bevorzugung gewisser Einkommensklassen und einer Ungleichbehandlung innerhalb der Anspruchsgruppen der KAE gleich.
Durch die Verabschiedung dieser in der Motion vorgeschlagenen Massnahme w\u00fcrden die Ausgaben f\u00fcr KAE um sch\u00e4tzungsweise rund 3 Prozent erh\u00f6ht.
Die Erh\u00f6hung der Beteiligung des Bundes um 6 Milliarden Franken gem\u00e4ss Artikel\u00a08 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (SR 837.033) reicht nicht aus, um die gesamten Zusatzkosten der ALV zu decken. Um die Aktivierung der Schuldenbremse (gem\u00e4ss Art. 90c Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes AVIG; SR 837.0) zu vermeiden, unterbreitet der Bundesrat den beiden R\u00e4ten eine Revision des AVIG, die eine Zusatzfinanzierung der ALV zur Deckung der Kosten der KAE vorsieht. Die Botschaft wird durch ein dringliches Verfahren in der Herbstsession 2020 behandelt. Damit werden die durch die hohe Nachfrage nach KAE und deren Ausweitung auf weitere Anspruchsgruppen im Jahr 2020 entstandenen Kosten gedeckt.
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