Der Bundesrat wird beauftragt, alle n\u00f6tigen Bestimmungen zu erlassen, um die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Einrichtungen und Betriebe daran zu hindern, die Identit\u00e4ten ihrer Kundinnen und Kunden systematisch zu kontrollieren, und diese Aktivit\u00e4ten wenn n\u00f6tig sofort zu unterbinden.
","ReasonText":"Unter dem Deckmantel der Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie wurde, durch blosse Verordnung des Direktors des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, eine umfassende Aufzeichnung der Standortdaten der Swisscom-Kundinnen und Kunden angeordnet.
Mittlerweile ist die Rede von einem zweiten Schritt hin zur elektronischen Massen\u00fcberwachung, n\u00e4mlich von einer Smartphone-App, die von einigen zutreffend als \"Gestapo-App\" bezeichnet wird.
Kommt hinzu, dass nun zu erfahren ist, dass die Wiederer\u00f6ffnung der Restaurationsbetriebe davon abh\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnte, dass die Betreiber, auch hier unter dem Deckmantel der Bek\u00e4mpfung des Coronavirus, verpflichtet werden, systematisch die Identit\u00e4t ihrer G\u00e4ste aufzunehmen und die Daten anschliessend den Gesundheitsbeh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln, ohne dass (und das ist noch gelinde gesagt) die Voraussetzungen f\u00fcr die Sammlung und die Auswertung dieser Daten klar sind, ohne dass dies im Einklang st\u00fcnde mit dem Datenschutzrecht und ohne hinreichende gesetzliche Grundlage.
Diese Massnahme k\u00f6nnte die Wiederer\u00f6ffnung der Restaurationsbetriebe gef\u00e4hrden, sind die Kundinnen und Kunden doch nicht bereit, sich von den Betreibern dieser Betriebe, die hier gegen ihren Willen zu Agenten einer neuen Art von Stasi gemacht werden, \u00fcberwachen zu lassen, und sie st\u00f6sst die Bev\u00f6lkerung vor den Kopf.
Diese Massnahme muss also verhindert oder n\u00f6tigenfalls sofort gestoppt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Contact Tracing ist ein zentrales Element bei der Bek\u00e4mpfung des neuen Coronavirus. Eine Voraussetzung f\u00fcr die vom Bundesrat beschlossenen Lockerungsschritte war daher die Erfassung von Kontaktdaten, falls Abstandsregeln und Barrieremassnahmen nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dadurch soll bei einem positiven Fall das Nachverfolgen der Kontakte (Contact Tracing) sichergestellt werden k\u00f6nnen.
Seit dem 22. Juni 2020 m\u00fcssen alle Betreiber von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Einrichtungen und Betrieben in ihrem Schutzkonzept die Erhebung von Kontaktdaten vorsehen, falls aufgrund der Art der Aktivit\u00e4t, wegen \u00f6rtlicher Gegebenheiten oder aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden w\u00e4hrend einer bestimmten Dauer weder der erforderliche Abstand eingehalten noch Schutzmassnahmen ergriffen werden (Art. 4 der Covid-19-Verordnung besondere Lage SR 818.101.26).
Der Bundesrat ist sich bewusst, welche Anstrengungen er von allen zur Bek\u00e4mpfung der Coronavirus-Epidemie verlangt. Die Verpflichtung der Einrichtungsbetreiber, Kundenkontaktdaten zu erheben, dient allein dem Ziel, einem weiteren deutlichen Anstieg der Fallzahlen entgegenzuwirken, der sowohl aus gesundheitlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht verh\u00e4ngnisvoll w\u00e4re. Der Schutz der Kundinnen und Kunden vor dem Missbrauch ihrer Daten wurde in der Covid-19-Verordnung besondere Lage ber\u00fccksichtigt, wonach die erhobenen Kontaktdaten zu keinen anderen Zwecken verwendet werden d\u00fcrfen und 14 Tage nach dem Besuch der Einrichtung vernichtet werden m\u00fcssen (Art. 5 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Damit werden die datenschutzrechtlichen und menschenrechtlichen Vorgaben zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung gem\u00e4ss Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 8 der Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) umgesetzt.
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