Der Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2019 f\u00fcr die Nationalstrassen und der Bundesbeschluss \u00fcber den entsprechenden Verpflichtungskredit sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Mit der Aufnahme der Umfahrung Morges in diese Bundesbeschl\u00fcsse werden die planerischen Arbeiten zu diesem dieser Erg\u00e4nzung des Nationalstrassennetzes wieder aufgenommen.
In seiner Botschaft vom 14. September 2018 f\u00fchrt der Bundesrat aus: \"Das ASTRA wird die festgelegte Linienf\u00fchrung im Rahmen eines generellen Projekts weiter vertiefen. Nach heutigem Planungsstand wird der Beginn der Bauarbeiten fr\u00fchestens 2040 erfolgen.\"
Die Projektstudie zu dieser Linienf\u00fchrung datiert von 2012. Sollte daraus tats\u00e4chlich eine grossr\u00e4umige Umfahrung resultieren, bleiben f\u00fcr die Anschl\u00fcsse mehrere Varianten und auch die Zukunft der heutigen Autobahn durch Morges, die langfristig neu klassiert werden k\u00f6nnte, offen. Die grossen Projekte in Zusammenhang mit der Engpassbeseitigung im Raum Crissier, die Ende 2018 \u00f6ffentlich aufgelegt wurden, f\u00fchrten zu \u00fcber hundert Einsprachen. Heutzutage ist eine Erh\u00f6hung der Strassenkapazit\u00e4t ohne gewichtige Ausgleichsmassnahmen f\u00fcr die Umwelt nicht mehr denkbar. Der Bau der Autobahnumfahrung muss f\u00fcr die Region einen wesentlichen Nutzen bringen, namentlich f\u00fcr die anderen Formen der Mobilit\u00e4t. Dies sollte mittels einer grundlegenden Neugestaltung des jetzigen Autobahnteilst\u00fccks haupts\u00e4chlich zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs geschehen.
Ich erlaube mir daher, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:
1. In welcher Planungsphase ist das ASTRA derzeit?
2. Welche Absichten werden bei der Planung verfolgt?
3. Sind die Abklassierung und die Neuklassierung der heutigen Autobahn durch Morges noch aktuell oder sind sie f\u00fcr das ASTRA endg\u00fcltig vom Tisch?
4. Wie gedenkt das ASTRA die regionalen (technischen und politischen) Akteure in den Planungsprozess einzubinden? Welche Formen des Einbezugs sind vorgesehen und mit welchen Fristen?
5. Pr\u00fcft das ASTRA angesichts der grossen Bel\u00e4stigungen, die die Autobahn durch Morges heute verursacht, und angesichts des extrem langen Planungshorizonts f\u00fcr die Autobahnumfahrung auch \u00dcbergangsmassnahmen f\u00fcr die Region Morges? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Projekt einer Umfahrung von Morges sieht eine Linienf\u00fchrung n\u00f6rdlich von Morges vor, die gr\u00f6sstenteils unterirdisch verl\u00e4uft. Basierend auf einer Vorstudie erarbeitet das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) im Hinblick auf das generelle Projekt derzeit weitere Studien. Der Kanton Waadt hat beim ASTRA zudem beantragt, parallel dazu nach L\u00f6sungen zu suchen, um die Belastungen vom Durchgangsverkehr in Morges weiter zu senken. Gegenw\u00e4rtig f\u00fchrt das ASTRA mit den Kantons- und Gemeindebeh\u00f6rden Gespr\u00e4che \u00fcber die Verteilung der Mehrkosten durch, die bei einer Umsetzung dieser L\u00f6sungen entstehen w\u00fcrden. Schliesslich wird der Bundesrat \u00fcber das generelle Projekt befinden.
2. Gem\u00e4ss dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP) ist das Projekt der Umfahrung Morges dem Realisierungshorizont 2040 zugeordnet. Der weitere Planungsverlauf h\u00e4ngt massgeblich von den Resultaten der unter Ziffer 1 erw\u00e4hnten Untersuchungen zu Inhalten und Kosten des Projekts ab.
3. Die Klassierung der bestehenden Nationalstrasse und der zuk\u00fcnftigen Umfahrung Morges bilden ebenfalls Gegenstand der unter Ziffer 1 erw\u00e4hnten Studien.
4. Der Bund kann ein Vorhaben dieser Gr\u00f6ssenordnung nur realisieren, wenn dieses von den lokalen und regionalen Gemeinwesen bef\u00fcrwortet und unterst\u00fctzt wird. Das ASTRA hat die betroffenen Gemeinwesen bereits bei der Ausarbeitung der Vorstudie mit einbezogen. Dieser enge Einbezug wird auch bei den weiterf\u00fchrenden Studien erfolgen. Zu diesem Zweck hat das ASTRA bereits Kommissionen einberufen, in denen namentlich die Gemeinden, die Regionen und der Kanton sowie verschiedene Interessengruppen vertreten sind. Auf diese Weise wird den lokalen und regionalen Anliegen bestm\u00f6glich Rechnung getragen. Damit besteht im Rahmen der Erarbeitung des Generellen Projekts und des Ausf\u00fchrungsprojekts f\u00fcr die betroffenen Kreise die M\u00f6glichkeit, sich in der Anh\u00f6rung/Mitwirkung einzubringen.
5. Bis zur Realisierung der Umfahrung Morges sieht das ASTRA verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit sowie zur Verminderung der Belastungen vor. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Umnutzung des Pannenstreifens w\u00e4hrend der Stosszeiten, wie dies bereits auf dem angrenzenden Autobahnabschnitt zwischen Morges und Ecublens praktiziert wird, sowie die Einf\u00fchrung einer dynamischen Signalisation der H\u00f6chstgeschwindigkeit. Letztere erlaubt eine Harmonisierung der Geschwindigkeit der Strassenbenutzerinnen und -benutzer und verbessert so den Verkehrsfluss und reduziert die Unfallh\u00e4ufigkeit.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Pointet Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508173913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}