Der Schweizer Weinmarkt sieht sich seit Jahren mit einer stetigen Abnahme des Konsums konfrontiert. W\u00e4hrend die Zahlen bei der Einfuhr stabil hoch bleiben, ist der schweizerische Weinbau einem starken Druck ausgesetzt, und dies besonders seit letztem Jahr. Mit der Covid-19-Krise und der Schliessung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Einrichtungen wachsen sich diese Schwierigkeiten f\u00fcr die Produzentinnen und Produzenten zu einer regelrechten Katastrophe aus. Da die Bev\u00f6lkerung zu Hause viel weniger Wein konsumiert als im Restaurant, ist der Verkauf eingebrochen und bleiben die Produkte auf dem Markt. Die Weinkeller sind voll, und im Herbst kommt die n\u00e4chste Weinlese. Eine \u00e4hnliche Situation l\u00e4sst sich in allen Weinbaul\u00e4ndern Europas beobachten. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der internationalen Organisation f\u00fcr Rebe und Wein wird die Verschiebung zwischen den verschiedenen Vertriebskan\u00e4len, die die Schliessung von Bars, Restaurants und Caf\u00e9s mit sich gebracht hat, zu einer Abnahme des Verkaufsvolumens um 35 Prozent und des Verkaufswerts um mehr als 50 Prozent f\u00fchren. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die L\u00e4nder, aus denen die Schweiz am meisten Wein importiert - Frankreich, Italien und Spanien - ihre Anstrengungen verst\u00e4rken werden, um ihre Weine auf dem Schweizer Markt absetzen zu k\u00f6nnen. Dies wird den Absatzmarkt f\u00fcr Schweizer Wein noch st\u00e4rker in Schwierigkeiten bringen.
Es m\u00fcssen noch vor der kommenden Weinlese konkrete Massnahmen ergriffen werden. Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wird der Bundesrat die Weinbaubranche unterst\u00fctzen und wenn ja, mit welchen Massnahmen?
2. Ist der Bundesrat bereit, sich f\u00fcr eine Kampagne mit der Botschaft \"Ich unterst\u00fctze die Schweiz, ich gebe Schweizer Wein den Vorzug\" einzusetzen?
3. Ist der Bundesrat bereit, der Weinbaubranche mit einer ausserordentlichen finanziellen Unterst\u00fctzung unter die Arme zu greifen?
4. Unterst\u00fctzt der Bundesrat die inl\u00e4ndische Ethanolproduktion auf der Basis von Wein, mit dem Ziel, die Lagerbest\u00e4nde abzubauen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket erlassen, um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern. Ziel dieser Massnahmen ist, Entlassungen zu vermeiden und Arbeitspl\u00e4tze damit zu erhalten, L\u00f6hne zu sichern und Selbstst\u00e4ndigerwerbende zu unterst\u00fctzen. Sie gelten auch f\u00fcr die Landwirtschaft und sollen insbesondere sicherstellen, dass die Betriebe kurzfristig \u00fcber ausreichend Liquidit\u00e4t verf\u00fcgen. Auf der Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes haben die landwirtschaftlichen Betriebe ausserdem Zugang zu spezifischen Betriebshilfedarlehen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die Kantone erw\u00e4gen, f\u00fcr die R\u00fcckzahlung ausstehender Darlehen (Investitionskredite und Betriebshilfen) einen Aufschub zu gew\u00e4hren. Um die Liquidit\u00e4t der landwirtschaftlichen Betriebe zus\u00e4tzlich zu verbessern, wurde zudem beschlossen, die Akontozahlungen der Direktzahlungen fr\u00fcher auszurichten.
1. und 3. Der Bundesrat hat am 20. Mai 2020 die COVID-19-Verordnung Deklassierung von Wein (SR 916.141) verabschiedet, die am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Gest\u00fctzt auf diese Verordnung sollen 10 Millionen Franken f\u00fcr die Deklassierung von Wein eingesetzt werden. Das Parlament hat den dazu n\u00f6tigen Nachtragskredit am 4. Juni 2020 gutgeheissen. Die gew\u00e4hrte Finanzhilfe stellt eine Marktentlastungsmassnahme dar. F\u00fcr jeden Liter deklassierten AOC-Wein, der haupts\u00e4chlich in der Nahrungsmittelindustrie Verwendung findet, wird ein Bundesbeitrag von maximal 2 Franken gew\u00e4hrt. Die Massnahme tr\u00e4gt zur Stabilisierung des Markts bei, der einen Absatzr\u00fcckgang erlitten hat, und st\u00fctzt den Traubenpreis f\u00fcr die Ernte 2020.
2. Der Bund unterst\u00fctzt seit 1999 subsidi\u00e4r die Finanzierung von Branchenmassnahmen zur F\u00f6rderung des Absatzes schweizerischer Landwirtschaftsprodukte bis maximal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Zu diesem Zweck wurde f\u00fcr das Jahr 2020 ein Betrag in H\u00f6he von rund 3 Millionen Franken f\u00fcr die Weinf\u00f6rderung gesprochen. Angesichts der harten Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt wurde f\u00fcr 2020 bereits 1 zus\u00e4tzliche Million Franken f\u00fcr die noch st\u00e4rkere F\u00f6rderung der Schweizer Weine insbesondere bei den Grossverteilern und im Horeca-Sektor gew\u00e4hrt.
4. Die Herstellung von reinem Ethanol durch Destillation von Wein ist wirtschaftlich ineffizient. Das so hergestellte Ethanol erf\u00fcllt oft nur die Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr Bioethanol, das als Kraftstoff verwendet wird. Es ist keine spezifische Finanzhilfe f\u00fcr die inl\u00e4ndische Produktion von Ethanol aus Wein vorgesehen.
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