Um der Coronakrise zu begegnen, hat der Bundesrat ein System zur Unterst\u00fctzung von Unternehmen geschaffen, das zinslose Darlehen vorsieht, die von Banken gew\u00e4hrt werden und f\u00fcr die der Bund b\u00fcrgt.
Der Bundesrat wird beauftragt, neben der Weiterf\u00fchrung dieses Mechanismus f\u00fcr den Fall einer grossen Krise die M\u00f6glichkeit zu schaffen, dass Unternehmen unter gewissen Bedingungen eine Unterst\u00fctzung \u00e0 fonds perdu erhalten k\u00f6nnen. Dies kann durch einen v\u00f6lligen oder teilweisen Forderungsverzicht geschehen. Ein Darlehen muss rasch ausbezahlt werden, aber eine Unterst\u00fctzung \u00e0 fonds perdu ist weniger dringend, wenn die Liquidit\u00e4t einmal hergestellt ist; aus diesem Grund kann jedes Dossier einzeln gepr\u00fcft werden. Der Bundesrat kann eine Obergrenze f\u00fcr den Forderungsverzicht vorsehen.
Ein Forderungsverzicht darf unter den folgenden Voraussetzungen gew\u00e4hrt werden:
a. Er ist f\u00fcr das \u00dcberleben des fraglichen Unternehmens entscheidend.
b. Es gilt als gesichert, dass eine weltweite grosse Krise der Grund f\u00fcr die vor\u00fcbergehenden Schwierigkeiten des Unternehmens ist.
c. Die Arbeitspl\u00e4tze bleiben, abh\u00e4ngig von den wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten des Unternehmens, erhalten.
d. Es darf w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren nach dem Forderungsverzicht von Seiten der Besitzerinnen oder Besitzer des Unternehmens keinerlei Gewinnentnahme stattfinden, es sei denn, das Unternehmen habe die ihm gew\u00e4hrte Unterst\u00fctzung g\u00e4nzlich zur\u00fcckbezahlt und vom Forderungsverzicht abgesehen.
","ReasonText":"Grosse Krisen wie die Covid-19-Pandemie k\u00f6nnen auf einen Schlag zahlreiche Unternehmen in Schieflage bringen. Selbst aus einer rein finanziellen Warte betrachtet, w\u00e4ren massenweise Konkurse viel sch\u00e4dlicher als die Kosten, die bei Direkthilfen anfallen. F\u00fcr viele Unternehmen reicht die gegenw\u00e4rtige Liquidit\u00e4tszufuhr aus, um einen Konkurs zu vermeiden.
Allerdings gibt es viele eher kleine und gewinnschwache Unternehmen, die trotz zus\u00e4tzlicher liquider Mittel in grosse Schwierigkeiten geraten, falls sie sich stark verschulden m\u00fcssen. Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass eine Zunahme der Verschuldung die Investitionsbereitschaft erheblich beeintr\u00e4chtigt, was der Schweizer Wirtschaft langfristig Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnte.
Es ist daher wichtig, gewissen Unternehmen, die anders nicht gerettet werden k\u00f6nnen, Direkthilfen zukommen zu lassen, sofern dies dem Gemeinwohl dient; eine solche Form der Unterst\u00fctzung w\u00e4re besser, als durch Konkurse Arbeitspl\u00e4tze und bestehendes Wissen zu verlieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Auswirkungen der COVID19-Pandemie und die damit verbundenen beh\u00f6rdlichen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit f\u00fchrten bei zahlreichen wirtschaftlich gesunden Unternehmen zu Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen. Ganz besonders betroffen waren namentlich Selbstst\u00e4ndigerwerbende sowie kleinere und mittlere Unternehmungen. Um diesen rasch und unb\u00fcrokratisch Zugang zu Bankkrediten zu erm\u00f6glichen, damit sie trotz Einnahmeausf\u00e4llen ihre kurzfristig kaum steuerbaren, fixen Kosten w\u00e4hrend den ersten Monaten tragen konnten, hat der Bund \u00fcber die vier anerkannten B\u00fcrgschaftsorganisationen Bankkredite f\u00fcr \u00dcbergangsfinanzierungen verb\u00fcrgt.
Der Bundesrat hat am 1. Juli 2020 die Vernehmlassung zum Solidarb\u00fcrgschaftsgesetz-COVID-19, welches die COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung abl\u00f6sen soll, er\u00f6ffnet. Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene Instrumente vor, um H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden:
1. Verl\u00e4ngerung der Amortisationsfrist: Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen COVID-19-Kredite innert f\u00fcnf Jahren zur\u00fcckgezahlt sein. In H\u00e4rtef\u00e4llen kann die Amortisationsdauer um bis zu f\u00fcnf Jahre (bisher zwei Jahre) verl\u00e4ngert werden.
2. Verhinderung einer \u00dcberschuldung nach Artikel\u00a0725 des Obligationenrechts: COVID-Kredite von bis zu 500'000 Franken sollen w\u00e4hrend der gesamten Laufdauer des Kredits nicht als Fremdkapital ber\u00fccksichtigt werden (bisher nur bis am 31.3 2022).
3. Bewirtschaftung der Forderungen: Die B\u00fcrgschaftsorganisation soll verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Ber\u00fccksichtigung von individuellen H\u00e4rtef\u00e4llen erhalten.
Diese oben genannten Eckwerte stellen aus Sicht des Bundesrates sicher, dass H\u00e4rtef\u00e4lle individuell beurteilt und im Einzelfall abgefedert werden k\u00f6nnen. Ein genereller Teilerlass bzw. \"a-fond-perdu-Beitr\u00e4ge\" in Form eines Forderungsverzichts, wie es die Motion fordert, sind hingegen derzeit aus den folgenden Gr\u00fcnden nicht geplant:
- Unternehmen, die keinen COVID-19-Kredit beantragt haben, weil sie die \u00dcberbr\u00fcckungsfinanzierung aus anderen Quellen sicherstellen konnten oder weil sie f\u00fcrchteten, den Kredit nicht zur\u00fcckzahlen zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnten nicht vom Teilerlass profitieren bzw. w\u00fcrden wirtschaftlich schlechter behandelt.
- Ein Teilerlass w\u00fcrde zu erheblichen Fehlanreizen f\u00fchren: W\u00fcrde eine solche Regelung erwartet, solange noch COVID-19-Kredite beantragt werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde die Nachfrage nach weiteren COVID-19-Krediten massiv ansteigen. Zudem besteht die Gefahr, dass sich die Umsetzung einer solchen H\u00e4rtefall-Regelung negativ auf die Amortisation bestehender Kredite auswirkt.
- Schliesslich erachtet der Bundesrat einen allgemeinen Krediterlass als nicht n\u00f6tig: Die M\u00f6glichkeit einer Amortisation w\u00e4hrend maximal 10 Jahren bedeutet, dass ein Unternehmen daf\u00fcr j\u00e4hrlich lediglich 1 bis 2 Prozente des Umsatzes einsetzen m\u00fcsste. Dies sollte f\u00fcr ein wirtschaftlich an sich gesundes Unternehmen tragbar sein.
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