Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der COVID-19-Botschaft sicherzustellen, dass die in der COVID-19-Verordnung zum Insolvenzrecht f\u00fcr 6 Monate befristete Entbindung von der Pflicht zur \u00dcberschuldungsanzeige bis 31. Dezember 2021 ausgedehnt wird, sofern die Aussicht besteht, dass die \u00dcberschuldung bis zu diesem Zeitpunkt behoben werden kann.
","ReasonText":"Die Frist von 6 Monaten nach Beendigung der Massnahmen zu COVID-19 ist zu kurz f\u00fcr eine Beseitigung der \u00dcberschuldung und m\u00fcsste daher bis 31. Dezember 2021 ausgedehnt werden. Die kurzfristigen Massnahmen des Bundes haben vor allem die Liquidit\u00e4t gest\u00fctzt, und dank der M\u00f6glichkeit der Kurzarbeit konnten auch die Personalkosten reduziert werden. Die weiteren M\u00f6glichkeiten der kurzfristigen Kostensenkungen sind jedoch gering. Aufgrund der weitgehenden Umsatzausf\u00e4lle durch die vom Bund verordneten Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, werden die Verluste im Gesch\u00e4ftsjahr 2020 erheblich ausfallen. Betriebsgesellschaften mit einer in der Regel tiefen Eigenkapitalbasis, geraten dadurch in die \u00dcberschuldungsfalle.
Die Chancen einer Gesundung von Unternehmen h\u00e4ngt sehr stark von der Entwicklung der Pandemie weltweit ab und nicht nur von jener in der Schweiz. Dauert die Krise zu lange, so entsteht eine ernsthafte und langandauernde Weltwirtschaftskrise, die eine rasche Beseitigung der Bilanzverluste verunm\u00f6glicht. Bereits jetzt ist damit zu rechnen, dass die R\u00fcckkehr zum Normalbetrieb schrittweise erfolgen muss und dass eine Erholung der Gesamtwirtschaft nur langsam wird erfolgen k\u00f6nnen. Entscheidend f\u00fcr eine Vermeidung von Gl\u00e4ubigersch\u00e4den ist nicht das Eigenkapital, sondern die Liquidit\u00e4t. Solange diese f\u00fcr die Unternehmen vorhanden ist, kommen keine Gl\u00e4ubiger zu Schaden. F\u00fcr die Krisenbew\u00e4ltigung ist entscheidend, dass die Unternehmen m\u00f6glichst lange am Wirtschaftskreislauf teilnehmen und gleichzeitig ihre Verpflichtungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Arbeitspl\u00e4tze bleiben somit erhalten und Verm\u00f6genswerte vor der Zerschlagung gesch\u00fctzt. Massgebend f\u00fcr eine Krisenbew\u00e4ltigung bis zur Konjunkturerholung sind ausreichenden Cash-Flows und nicht zwingend ein handelsrechtlich ausgewiesenes Eigenkapital. Ein Verzicht auf eine Deponierung der Bilanz beim Gericht rechtfertigt sich aus diesem Krisenblickwinkel f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeitdauer. Die Nachwehen der Krise werden ebenso getragen werden m\u00fcssen, wie die direkten Folgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der vor\u00fcbergehenden Sistierung von Artikel\u00a0725 Absatz\u00a02 des Obligationenrechts (OR; SR 220) will der Bundesrat Schweizer Unternehmen vor einem coronabedingten Konkurs bewahren. Allerdings wird damit der Gl\u00e4ubigerschutz eingeschr\u00e4nkt, weil \u00fcberschuldete Gesellschaften ihre Bilanz nicht deponieren m\u00fcssen. Entsprechend haben in der \u00f6ffentlichen Konsultation zur COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht (SR 281.242) gewichtige Teilnehmer wie Kantone und Wirtschaftsverb\u00e4nde Bedenken ge\u00e4ussert. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schutz der Gl\u00e4ubiger wichtig ist und solche Einschr\u00e4nkungen deshalb gerade auch in zeitlicher Hinsicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig bleiben m\u00fcssen.
Die Sistierung von Artikel\u00a0725 Absatz\u00a02 OR durch Notrecht ist als Sofortmassnahme konzipiert, die den Gesellschaften in erster Linie etwas Zeit verschaffen soll, um die wirtschaftliche Lage neu zu beurteilen. Gleichzeitig ist zu bedenken: wenn das Kapital der Gesellschaft bereits aufgebraucht ist, vergr\u00f6ssert sich die \u00dcberschuldung der Gesellschaft zu Lasten der Gl\u00e4ubiger weiter. Daher wird der Verwaltungsrat nur von seiner Anzeigepflicht entbunden, wenn er eine g\u00fcnstige Prognose f\u00fcr die Gesellschaft erstellen kann. Den Horizont f\u00fcr diese Prognose hat der Bundesrat auf den 31. Dezember 2020 festgelegt. Die meisten Gesellschaften werden per Ende Jahr ihren Jahresabschluss erstellen und dadurch Gewissheit \u00fcber die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Gesch\u00e4ftsjahr 2020 haben. Gesellschaften, die am 31. Dezember 2020 \u00fcberschuldet sind, k\u00f6nnen aufgrund der Unw\u00e4gbarkeiten des Gesch\u00e4ftsverlaufs erfahrungsgem\u00e4ss kaum eine g\u00fcnstige Prognose auf Ende des Jahres 2021 abgeben. Eine Verl\u00e4ngerung der Frist um ein ganzes Jahr steht unter diesen Umst\u00e4nden in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den damit beeintr\u00e4chtigten Gl\u00e4ubigerinteressen, weshalb der Bundesrat dieses Anliegen ablehnt. Die parlamentarischen Debatten \u00fcber das k\u00fcnftige Bundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie werden zudem eine Neubeurteilung des Handlungsbedarfs in diesem Bereich in Lichte der weiteren Entwicklung der Wirtschaftslage erm\u00f6glichen.
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