Seit Inkrafttreten der coronabedingten Einschr\u00e4nkungen, ist der Strassenverkehr gem\u00e4ss ETH Z\u00fcrich um etwa 50 Prozent zur\u00fcckgegangen. Einen R\u00fcckgang von zw. 35 u. 80 Prozent verzeichnen verschiedene Verkehrsz\u00e4hlungen auf den Nationalstrassen. Gem\u00e4ss Studien k\u00f6nnte dies zu einem R\u00fcckgang des Treibstoffabsatzes von 50 - 70 Prozent f\u00fchren, was einen entsprechenden Steuerausfall zur Folge h\u00e4tte. Die Treibstoffsteuern generieren etwa 4,5 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr, die zur Finanzierung des NAF, der Spezialfinanzierung Strassenverkehr, des FABI, der allgemeinen Bundeskasse und verschiedene Subventionen an die Kantone dienen.
Die Gesetzesgrundlage des NAF sieht einen aut. Steuererh\u00f6hungs- Mechanismus vor, falls die Mittel des Fonds unter 500 Millionen Schweizer Franken fallen. Aufgrund der krisenbedingten Mineral\u00f6lsteuerausf\u00e4lle steigt das Risiko einer vorgezogenen Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags. Erh\u00f6hte Treibstoffpreise w\u00fcrden aber in der jetzigen Situation einen weiteren Tiefschlag f\u00fcr die gebeutelte Wirtschaft bedeuten.
Die Finanzierung der Infrastrukturen ist ein zentraler Punkt bei der Wiederbelebung der Wirtschaft. 2019 genehmigte das Parlament die Projekte und Mittel f\u00fcr die Nationalstrassen- und Agglomerationsprogramme. Eine rasche resp. sofortige Umsetzung dieser Projekte w\u00fcrde die Wirtschaft vorteilhaft unterst\u00fctzen. Deshalb sollten die erforderlichen Massnahmen getroffen werden, um die Umsetzung der genehmigten Strassenbauprojekte voranzutreiben.
D.h., die Auswirkungen der Krise m\u00fcssen analysiert und antizipiert sowie die vom Parlament bereits genehmigten Infrastrukturprojekte beschleunigt werden.
1. Wie hoch sch\u00e4tzt das UVEK die Gesamteinbussen bei den Mineral\u00f6lsteuereinnahmen ein und wie verteilen sich diese? Welche Szenarien wurden f\u00fcr die kommende Periode ausgearbeitet?
2. Wie werden die Folgen der Krise auf Umfang und Zeitpunkt einer durch die NAF-Gesetzesgrundlagen vorgesehenen Mineral\u00f6lsteuererh\u00f6hung eingesch\u00e4tzt?
3. Welche, vom Parlament bereits genehmigten Nationalstrassen- und Agglomerationsprojekte, sind in Bearbeitung und baureif? Kann das UVEK eine Liste mit dem Stand aller Nationalstrassen- und Agglomerationsprojekte, die vom NAF (mit)finanziert werden, ver\u00f6ffentlichen?
4. Gibt es, anstatt einer Treibstoffpreiserh\u00f6hung, andere M\u00f6glichkeiten, um die Finanzierung und Umsetzung der vorgesehenen NAF-Infrastrukturprojekte zu sichern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung und die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung haben den Einfluss der Covid-19-Krisensituation auf diese Einnahmen untersucht. Die aktualisierten Prognosen zeigen f\u00fcr 2020 einen R\u00fcckgang der Ertr\u00e4ge aus dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag, der Mineral\u00f6lsteuer, der Automobilsteuer und der Nationalstrassenabgabe von rund 10\u00a0Prozent.
Die Prognosen f\u00fcr die kommenden Jahre gehen von Einnahmeneinbussen im einstelligen Prozentbereich auf Grund der Covid-19-Pandemie aus. Insgesamt bewegen sich damit die kumulierten Einnahmenausf\u00e4lle des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) im 2020 und den Finanzplanjahren 2021 - 2023 in der Gr\u00f6ssenordnung von 300 bis 400 Millionen Franken. Diese Angaben basieren auf dem mittleren Szenario der BIP-Entwicklung unter Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen von Covid-19.
2. Die Finanzierung der bis 2023 geplanten Fonds-Entnahmen f\u00fcr den Agglomerationsverkehr und die Nationalstrassen sind sichergestellt. Die prognostizierten, kumulierten Einnahmenausf\u00e4lle f\u00fcr die Periode 2020 - 2023 in der H\u00f6he von 300 Millionen Franken belaufen sich auf rund 3\u00a0Prozent der gesamten Einlagen in den NAF in dieser Periode. Die Prognose der Entwicklung des Fondsverm\u00f6gens ist mit verschiedenen Unsicherheiten auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite verbunden. Die Folgen der Covid-19-Krise bewegen sich im Rahmen der Unsicherheiten und haben daher keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter, wie sie im Bundesgesetz vom 30. September 2016 \u00fcber den Fonds f\u00fcr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr vorgesehen ist. Eine Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags wird deshalb wie in der Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020-2023, zum Ausbauschritt 2019 f\u00fcr die Nationalstrassen und zum Verpflichtungskredit angek\u00fcndigt nicht vor Mitte der Zwanzigerjahre notwendig sein (BBl 2018 7010).
3. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) ver\u00f6ffentlicht j\u00e4hrlich die Bauprogramme f\u00fcr die Nationalstrassenprojekte des Ausbaus und Unterhalts, der Engpassbeseitigung und Kapazit\u00e4tserweiterung sowie der Netzfertigstellung mit Angaben zum Stand der wichtigsten Projekte (https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/themen/nationalstrassen/bauprogramme/jaehrliche-bauprogramme.html). Auf der Webseite des ASTRA finden sich zudem detaillierte Angaben zu Einzelprojekten (https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/themen/nationalstrassen/baustellen.html). Es sind alle vom Parlament freigegebenen Projekte der Engpassbeseitigung und Kapazit\u00e4tserweiterung der Nationalstrassen in Bearbeitung
Die Agglomerationen deklarieren den Stand der Genehmigten Projekte in der aktuellsten Generation von Agglomerationsprogrammen. In den Botschaften ist jeweils der Stand der abgerufenen Kredite der Vorg\u00e4ngergenerationen ersichtlich.
4. Nein. Bei der Schaffung des NAF hat der Bundesrat dargelegt, dass der Finanzierungsbedarf mit einer Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags in einem ersten Schritt um 4 Rappen pro Liter Benzin und Diesel sichergestellt wird (vgl. die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 12. Februar 2017, S. 24). Die Erh\u00f6hung soll aber nicht auf Vorrat erfolgen, sondern erst dann, wenn die Reserven des NAF nahezu aufgebraucht sind. Zus\u00e4tzlich besteht die M\u00f6glichkeit, bei der Mineral\u00f6lsteuer die Teuerung auszugleichen und eine Abgabe f\u00fcr Elektrofahrzeuge zu erheben.
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