Die Covid 19-Pandemie hat schwerwiegende Folgen sowohl f\u00fcr unsere Gesellschaft als auch f\u00fcr unsere Wirtschaft. Die KMU sehen sich derzeit mit Schwierigkeiten konfrontiert und brauchen daher mehr denn je dringend Perspektiven. Allgemein in der Romandie, namentlich aber in der Gegend des Milit\u00e4rflugplatzes Payerne ist es f\u00fcr die Menschen wichtig zu wissen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge hat. Mit klaren und genauen Ausk\u00fcnften im Vorfeld der Abstimmung kann verhindert werden, dass sich das Szenario von 2014 (Ablehnung durch das Volk) wiederholt.
Diese Beschaffung bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze im Zusammenhang mit der Nutzung des Milit\u00e4rflugplatzes Payerne auszugleichen. Denn die Region ist von der H\u00e4lfte der L\u00e4rmemissionen des Flugbetriebs mit Kampfjets betroffen (zwei Drittel, wenn man nur die F/A-18-Fl\u00fcge ber\u00fccksichtigt.
Ich bitte den Bundesrat mit dieser Interpellation daher, im Vorfeld der Abstimmung vom kommenden 27. September Folgendes aufzuzeigen:
1. Welche konkreten und glaubw\u00fcrdigen Massnahmen beabsichtigt er zu ergreifen, um das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Romandie und im Tessin in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen dieser Beschaffung wiederherzustellen?
2. Mit welchen Massnahmen will er das Ungleichgewicht zwischen Flugl\u00e4rm und Arbeitspl\u00e4tzen in der Region Payerne beseitigen?
3. Wo will er schliesslich aktiv werden, um auf dem zivil und milit\u00e4risch genutzten Technologiepark in Payerne T\u00e4tigkeiten der Ruag anzusiedeln, die den Zielen 5 und 10 der Strategie der BGRB Holding AG entsprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die COVID-19-Krise unsere Gesellschaft wie auch unsere Wirtschaft stark getroffen hat. Der Bundesrat hat eine Reihe von Massnahmen beschlossen, um KMU und weitere, von der Pandemie stark Betroffene unb\u00fcrokratisch und angemessen zu unterst\u00fctzten. Unabh\u00e4ngig davon anerkennt der Bundesrat die Bedeutung eines ausgewogenen Verh\u00e4ltnisses zwischen den Arbeitspl\u00e4tzen und der Flugl\u00e4rmbelastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung rund um den Milit\u00e4rflugplatz Payerne. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Regionen Emmen und Meiringen.
1. Das Ziel von Kompensationsgesch\u00e4ften ist sicherheitspolitischer Art. Sie dienen der St\u00e4rkung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis der Schweiz durch Zugang zu neuer Technologie und zu neuen M\u00e4rkten, k\u00f6nnen aber auch volkswirtschaftlich erw\u00fcnschte Effekte haben. Gem\u00e4ss Planungsbeschluss des Parlaments (BBl 2019 8725), der dem Vorschlag des Bundesrats entspricht, m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Auftr\u00e4ge erhalten, 60\u00a0Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Auftr\u00e4gen in der Schweiz (Offsets) kompensieren; 20\u00a0Prozent durch direkte Offsets und 40\u00a0Prozent durch indirekte Offsets. Gem\u00e4ss der Offset-Policy sollen diese zu 65\u00a0Prozent auf die Deutschschweiz, zu 30\u00a0Prozent auf die Westschweiz und zu 5\u00a0Prozent auf die italienischsprachige Schweiz entfallen. F\u00fcr solche Kompensationsgesch\u00e4fte wurden spezifische Industriebereiche definiert. Die Abwicklung von Offset-Gesch\u00e4ften erfolgt transparent und gem\u00e4ss klaren Spielregeln. Ein Offset-B\u00fcro unterst\u00fctzt die armasuisse als Offset-Vorgabestelle beim Controlling der Offset-Gesch\u00e4fte.
2. Die Anzahl Arbeitspl\u00e4tze des VBS in Payerne bel\u00e4uft sich mit Stand Januar 2020 auf 630 Vollzeit\u00e4quivalente (inkl. 40 Lehrstellen). Mit dem Ausbau des Luftpolizeidienstes rund um die Uhr wurden insgesamt 90 zus\u00e4tzliche Arbeitsstellen in den letzten vier Jahren geschaffen. Es ist ferner festzuhalten, dass das VBS der Region von Payerne f\u00fcr die Entwicklung der zivilen Luftfahrt auf dem Milit\u00e4rflugplatz sehr gute Rahmenbedingungen bietet. In den n\u00e4chsten zehn Jahren umfassen die vorgesehenen Investitionen im Immobilienbereich gut 500 Mio. CHF. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Flugl\u00e4rm eine Belastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung darstellt. Derzeit kann aber davon ausgegangen werden, dass der L\u00e4rmpegel der Flugzeuge, die evaluiert werden, mit jenem der F/A-18 vergleichbar ist. Der Bundesrat ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass die Vor- und Nachteile der Pr\u00e4senz des VBS f\u00fcr die Region Payerne insgesamt ausgewogen sind. Zudem wird der Dialog mit den Regionen w\u00e4hrend des ganzen Beschaffungsprozesses weitergef\u00fchrt.
3. In Zusammenarbeit mit der Schweizer Luftwaffe hat die RUAG MRO Holding AG mit den Arbeiten f\u00fcr den Aufbau eines neuen Standplatzes f\u00fcr den Flugzeugunterhalt auf dem Milit\u00e4rflugplatz Payerne begonnen. Dadurch wurden zu den sechs Mitarbeitenden, die schon heute in Payerne stationiert sind, zus\u00e4tzlich zw\u00f6lf neue Arbeitspl\u00e4tze in der Region geschaffen. Mit dem neuen Standplatz in Payerne ber\u00fccksichtigt die RUAG MRO Holding AG die regionalen Anliegen in der Schweiz und leistet somit einen Beitrag zur Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrats f\u00fcr die BGRB Holding AG.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1592956800000)\/","SubmittedBy":"Page Pierre-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15|44|48|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107781657)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr|Gesundheit"}}