Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen f\u00fcr die Bereiche Energie und Biodiversit\u00e4t ein ehrgeiziges Impulsprogramm zu lancieren. Das Ziel besteht darin, im Nachgang zur Covid-19-bedingten Krise umgehend eine gr\u00fcne Wende anzustossen.
Der Akzent muss dabei auf folgende Punkte gelegt werden:
1. Eine rasche Umsetzung der ersten Phase der Energiestrategie 2050, das Aufgleisen der zweiten Phase der Energiestrategie 2050 mit dem Energieziel von 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2050; um eine unmittelbare Wirkung zu erzielen, wird auf Massnahmen im Bereich der Geb\u00e4udesanierungen fokussiert, namentlich via Beitr\u00e4ge an die Finanzhilfen f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.
2. Eine rasche Umsetzung der Biodiversit\u00e4tsstrategie; um eine unmittelbare Wirkung zu erzielen, wird auf umsetzungsreife Sofortmassnahmen fokussiert, die im Umsetzungsplan der Biodiversit\u00e4tsstrategie entwickelt worden sind, indem namentlich Synergien zwischen Landwirtschaft und Wald sowie nat\u00fcrlicher Lebensraum und Strassennetz genutzt werden und indem ein starker Schutz der Hochmoore gef\u00f6rdert wird.
Das Impulsprogramm sollte auf drei bis f\u00fcnf Jahre ausgelegt sein und \u00fcber einen finanziellen Rahmen von drei bis vier Milliarden Schweizerfranken verf\u00fcgen.
","ReasonText":"Gerade sind wir daran, uns von der Gesundheitskrise zu erholen und mittels Sofortmassnahmen Schlimmeres zu verhindern. Es muss aber umgehend auch eine gr\u00fcne Wende angestossen werden. Mit dem Impulsprogramm in den Bereichen Energie und Biodiversit\u00e4t kann diese Wende herbeigef\u00fchrt werden; sie ist eine m\u00f6gliche Antwort auf den Klimanotstand und leistet einen Beitrag zur Minimierung des Risikos neuer Pandemien, die eng mit unseren Lebensgewohnheiten verkn\u00fcpft sind. Wenn es uns gelingt, die Umsetzung der Energiestrategie 2050 und der Biodiversit\u00e4tsstrategie zu beschleunigen, wird es m\u00f6glich sein, uns aus unserer Abh\u00e4ngigkeit von den fossilen Energietr\u00e4gern und der Kernenergie zu befreien, unsere energiepolitische Unabh\u00e4ngigkeit zu erh\u00f6hen und unseren CO2-Fussabdruck deutlich zu verkleinern; gleichzeitig schaffen wir so zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Epidemie und der damit verbundenen gesundheitspolitischen Massnahmen sind erheblich. Die befristeten Unterst\u00fctzungsmassnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat, erm\u00f6glichen zusammen mit der schrittweisen Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen eine m\u00f6glichst rasche wirtschaftliche Erholung. Der Bundesrat pr\u00fcft auf Grundlage der aktuellen Konjunkturprognosen laufend, ob und welche zus\u00e4tzliche Massnahmen notwendig und zielf\u00fchrend sind, um die Wirtschaft angemessen zu stabilisieren - unter Ber\u00fccksichtigung seiner Legislaturziele etwa im Klima- und Umweltbereich.
Der Bundesrat verfolgt das gleiche Ziel wie die Motion\u00e4re, n\u00e4mlich die rasche Umsetzung der Energiestrategie 2050. Diese tr\u00e4gt zur Klimapolitik und namentlich zur Erreichung des Ziels des Bundesrates bei, wonach die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden soll. Der Bundesrat will dieses Ziel im Rahmen seines direkten Gegenentwurfs zur Gletscher-Initiative konkretisieren, welcher Ende Sommer 2020 in die Vernehmlassung geschickt wird. Der Bundesrat ist indessen der Auffassung, dass das von den Motion\u00e4ren geforderte Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2050 zu weit geht. Im Einklang mit seiner Position zur Gletscher-Initiative vertritt er die Meinung, dass die Nutzung fossiler Energietr\u00e4ger m\u00f6glich bleiben muss, wenn es die nationale Sicherheit erfordert.
Angesichts der Krise, die durch das Covid-19-Virus hervorgerufen wurde, hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 20. April 2020 46 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt, um den Zubau der Photovoltaik zu st\u00fctzen. Die entsprechenden Mittel stammen aus dem Netzzuschlagsfonds und belasten damit den Bundeshaushalt nicht zus\u00e4tzlich. Weiter will der Bundesrat mit der Revision des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) die erneuerbaren Energien st\u00e4rken und besser in den Strommarkt integrieren. Auch im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes (SR 641.71) sollen neue Massnahmen eingef\u00fchrt werden, um die Klimaziele zu erreichen und den Verbrauch fossiler Energietr\u00e4ger zu reduzieren.
Gleiches gilt f\u00fcr die Ziele der Biodiversit\u00e4t: Zur St\u00e4rkung des Vollzugs in den Kantonen und zur beschleunigten Umsetzung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz vom 25. April 2012 hat der Bundesrat bereits vor vier Jahren Sofortmassnahmen zugunsten von Naturschutz und Waldbiodiversit\u00e4t beschlossen. Zur Finanzierung der Sofortmassnahmen hat der Bundesrat insgesamt 367 Millionen Franken freigegeben (2017-2020: 135 Millionen Franken; 2021-2024: 232 Millionen Franken). Zus\u00e4tzlich will der Bundesrat mit Beschluss vom 6. September 2017 weitere Mittel in die Pilotprojekte und Synergiemassnahmen des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t investieren (2021-2023 rund 58 Millionen Franken). Die Mittel f\u00fcr die Sofortmassnahmen wurden von den Kantonen im Rahmen der Programmvereinbarungen im Umweltbereich entsprechend erg\u00e4nzt und generieren positive Effekte f\u00fcr Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Insbesondere profitiert die regionale Wirtschaft wie beispielsweise die Bau-, Land- und Forstwirtschaft von den Arbeiten f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t.
Angesichts der laufenden Arbeiten und der bereits eingeleiteten Massnahmen erachtet der Bundesrat ein zus\u00e4tzliches Impulsprogramm derzeit nicht als n\u00f6tig.
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