Der Weltklimarat fordert die Regierungen auf, die Treibhausgasemissionen rasch zu senken, da die Auswirkungen der Erderw\u00e4rmung nur so auf einem akzeptablen Niveau gehalten werden k\u00f6nnen. Die zivile Luftfahrt ist einer der Bereiche, in dem die CO2-Emissionen am schnellsten zunehmen. In der Schweiz haben die CO2-Emissionen der zivilen Luftfahrt seit 1990 um mehr als 70 Prozent zugenommen. Prognosen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zufolge werden die globalen Emissionen im Jahr 2020 um 70 Prozent h\u00f6her sein als im Jahr 2005.
Die Luftfahrt der Schweiz tr\u00e4gt im Umfang von 18 Prozent zur weltweiten Klimaerw\u00e4rmung bei. Diese Zahl ist im internationalen Vergleich sehr hoch.
Im Unterschied zu den anderen fossilen Treibstoffen ist Kerosin steuerfrei. Dies geht auf einen Beschluss zur\u00fcck, der gegen Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Ziel gefasst wurde, \"Freundschaft und Verst\u00e4ndnis zwischen den Staaten und V\u00f6lkern der Welt zu schaffen und zu erhalten\". Die Luftfahrt hat es geschafft, sich diesen Ausnahmestatus sowohl 1997 in Kyoto wie auch 2015 in Paris zu erhalten, und ist somit nicht Gegenstand der Verpflichtungen, die die Staaten eingegangen sind. Doch die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert, und diese Ausnahme ist nicht mehr akzeptabel.
Das Programm \"CORSIA\" (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) ist ungen\u00fcgend, denn es bezweckt nicht die Begrenzung, sondern leidglich die Kompensation von Emissionen, und bis 2027 ist die Teilnahme am Programm freiwillig.
Zudem kommen die Luftfahrtunternehmen in den Genuss von Steuerprivilegien, f\u00fcr internationale Fl\u00fcge zahlen sie weder Mehrwert- noch Treibstoffsteuer.
Auf internationaler Ebene haben sich Fachleute sowie Ministerinnen und Minister f\u00fcr eine Kereosin-Steuer ausgesprochen. Die schwedische Finanzministerin bef\u00fcrwortet bilaterale und multilaterale Abkommen zur Besteuerung von Kerosin. Der stellvertretende Generalsekret\u00e4r der OECD wies darauf hin, dass die Luftfahrt sich aus Gr\u00fcnden der Effizienz und der Gerechtigkeit an den Bem\u00fchungen zur Dekarbonisierung beteiligen m\u00fcsse, zumal unter allen Haushalten jene mit hohem Einkommen die Luftfahrt am h\u00e4ufigsten in Anspruch nehmen.
In der Schweiz belaufen sich die durch die Luftfahrt nicht gedeckten Kosten auf 1,3 Milliarden Franken. Das entspricht einem Betrag von 2,6 Rappen pro Kilometer und Passagier.
Der Bundesrat muss auf internationaler Ebene daher eine treibende Kraft hinter der Einf\u00fchrung einer Kerosinsteuer sein.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Anteil der Kohlendioxid-Emissionen (CO2) aus dem weltweiten Luftverkehr betr\u00e4gt 2 bis 2,5 Prozent an den globalen durch Menschen verursachten fossilen CO2-Emissionen (IEA 2018). In der Schweiz betrug der Anteil des nationalen und internationalen Luftverkehrs im Jahr 2017 ca. 12,5 Prozent an den erfassten Gesamtemissionen von CO2 und rund 10 Prozent an allen Treibhausgasen (CO2-\u00c4quivalente) gem\u00e4ss Treibhausgasinventar. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die Luftfahrt wie alle Wirtschaftsbereiche ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten muss. Luftverkehr ist global und auch Fortschritte beim Klimaschutz erfordern in erster Linie ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Aussichtsreich sind vor allem technische und operationelle Massnahmen sowie l\u00e4ngerfristig die F\u00f6rderung nachhaltiger Treibstoffe.
Bei den so genannten marktbasierten Massnahmen steht das globale Carbon Offsetting and Reduction Scheme (CORSIA) der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO im Vordergrund. Gest\u00fctzt auf CORSIA und den Beschluss des ICAO-Rates von Ende Juni 2020 m\u00fcssen die Fluggesellschaften ab dem 1. Januar 2021 alle Emissionen auf internationalen Strecken, die \u00fcber den Emissionen des Bezugsjahres 2019 liegen, durch den Kauf von Emissionsreduktionszertifikaten kompensieren. Zudem ist der schweizerische Luftverkehr seit dem 1. Januar 2020 in das mit dem europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem verkn\u00fcpfte schweizerische Emissionshandelssystem eingebunden. Dieses deckt Fl\u00fcge innerhalb des europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums EWR und der Schweiz ab.
Der Bundesrat hat sich zur Frage von Steuern und Abgaben auf Flugtreibstoffe bereits verschiedentlich ge\u00e4ussert, beispielsweise in der Antwort auf die Interpellation 19.3508, in der Stellungnahme zur Motion 20.3523 oder auch im Bericht 2016 \u00fcber die Luftfahrtpolitik des Bundesrates (BBl 2016 1877).
Der nationale Luftverkehr ist heute mineral\u00f6lsteuerpflichtig. Die f\u00fcr den internationalen kommerziellen Luftverkehr geltende Befreiung der Treibstoffe von Steuern und Abgaben dient dazu, allen Fluggesellschaften weltweit die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu garantieren und sie so vor Diskriminierungen zu sch\u00fctzen. S\u00e4mtliche der rund 150 bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und anderen Staaten enthalten eine Bestimmung zur Steuerbefreiung der Treibstoffe f\u00fcr den Verkehr zwischen den jeweiligen Vertragsstaaten. Eine unilaterale \u00c4nderung dieses Prinzips durch die Schweiz w\u00fcrde die Neuverhandlung dieser Abkommen bedingen.
Eine Aufhebung der allgemeinen Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen steht zurzeit nicht auf der politischen Agenda der ICAO und ihrer 193 Mitgliedstaaten. Sollte es international Spielraum bei der Frage der allgemeinen Besteuerung von Flugtreibstoffen im globalen Verkehr geben, wird der Bundesrat weiterhin entsprechende Vorhaben pr\u00fcfen und sie auch unterst\u00fctzen.
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