Der Bundesrat wird angehalten, einen Masterplan f\u00fcr die Luftfahrtindustrie auszuarbeiten und aufzuzeigen, welche konkreten Massnahmen n\u00f6tig sind, um die Vereinbarkeit des Flugsektors mit den Klimazielen von Paris zu gew\u00e4hrleisten.
Dazu sollen folgende Punkte in die Erw\u00e4gungen einfliessen:
1. Einbezug der Fluggesellschaften und Flughabenbetreiber zum Erreichen der Pariser Klimaziele mit Zielvereinbarungen;
2. Vorgaben zur F\u00f6rderung und zum Einsatz synthetischer Treibstoffe und effizienterer Flugzeuge, insbesondere bei der Flottenerneuerung;
3. Eine proaktive Rolle in internationalen Verhandlungen zur Einf\u00fchrung einer CO2-Steuer auf Kerosin und der Integration des Flugverkehrs ins zuk\u00fcnftige Klimaabkommen;
4. Ein Moratorium f\u00fcr den Ausbau der Flughafeninfrastruktur, bis nachgewiesen werden kann, dass sich diese mit der notwendigen Reduktion der Treibhausgasemissionen des Sektors vereinbaren lassen;
5. Die Verlagerung von kommerziellen Transit- und weiteren Inlandflugen auf die Schiene;
6. Die Einfuhrung einer Nachtflugsperre von mindestens 8h, wie es die WHO empfiehlt, fur alle Flughafen, welche die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner garantiert
7. Die Einrichtung eines Umschulungs- und Weiterbildungsfonds, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Perspektiven in klimavertragliche Sektoren des offentlichen Verkehrs zu bieten;
8. Ein Unterstutzungspaket fur die Bahn, insbesondere fur die Entwicklung der internationalen Linien und der Nachtzuge.
","ReasonText":"Der Flugverkehr ist f\u00fcr rund 20 Prozent der Schweizer Klimasch\u00e4den verantwortlich. Wenn keine Massnahmen ergriffen werden, wird der Flugverkehr bis 2030 weitreichende Folgen auf die globale Erw\u00e4rmung haben. Die Luftfahrt verf\u00fcgt im Vergleich zu anderen Verkehrstr\u00e4gern \u00fcber massive Steuerprivilegien. W\u00e4hrend in der Schweiz Benzin und andere Mineral\u00f6le besteuert werden, sind internationale Fl\u00fcge von der Treibstoffsteuer befreit. Somit werden externe Kosten von gesamthaft 1,3 Milliarden Franken pro Jahr auf die Allgemeinheit \u00fcberw\u00e4lzt, davon belaufen sich alleine die Klimasch\u00e4den auf 983 Millionen Franken (Zahlen ARE) pro Jahr. Die Politik steht in der Verantwortung, zu einem Strukturwandel in der Flugbranche beizutragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Anteil der Kohlendioxid-Emissionen (CO2) aus dem weltweiten Luftverkehr betr\u00e4gt 2 bis 2,5 Prozent an den globalen durch Menschen verursachten fossilen CO2-Emissionen (IEA 2018). In der Schweiz betrug der Anteil des nationalen und internationalen Luftverkehrs im Jahr 2017 ca. 12,5 Prozent an den erfassten Gesamtemissionen von CO2 und rund 10 Prozent an allen Treibhausgasen (CO2-\u00c4quivalente) gem\u00e4ss Treibhausgasinventar. In Anbetracht der globalen Natur des Luftverkehrs setzt sich die Schweiz insbesondere auf internationaler Ebene in den zust\u00e4ndigen europ\u00e4ischen und globalen Gremien f\u00fcr die Reduktion der Klimawirkung des Luftverkehrs ein. Gem\u00e4ss dem Bericht des Bundesrates \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz von 2016 sind internationale Entwicklungen im Bereich der Umsetzung der Klimarahmenkonvention und der Entwicklung luftfahrtspezifischer Massnahmen durch die Internationale Zivilluftfahrtbeh\u00f6rde ICAO zu ber\u00fccksichtigen und im Sinne der Zielerreichung wo m\u00f6glich zu beeinflussen. Im Vordergrund stehen derzeit Effizienzsteigerungen im technischen und operationellen Bereich sowie der Einsatz von marktbasierten Massnahmen. Hierzu wurde in den letzten Jahren das Offsetting and Reduction Scheme (CORSIA) der ICAO ausgehandelt. Gest\u00fctzt auf CORSIA und den Beschluss des ICAO-Rates von Ende Juni 2020, m\u00fcssen die Fluggesellschaften ab dem 1. Januar 2021 alle Emissionen auf internationalen Strecken, die \u00fcber den Emissionen des Bezugsjahres 2019 liegen, durch den Kauf von Emissionsreduktionszertifikaten kompensieren. Zudem ist der schweizerische Luftverkehr seit dem 1. Januar 2020 in das mit dem europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem verkn\u00fcpfte schweizerische Emissionshandelssystem eingebunden. Dieses deckt Fl\u00fcge innerhalb des europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums EWR und der Schweiz ab.
Das \u00dcbereinkommen von Paris selbst enth\u00e4lt keine spezifischen Ziele f\u00fcr die Reduktion der Klimawirkung des Luftverkehrs. Konkrete Ziele und Massnahmen f\u00fcr den internationalen Luftverkehr werden von der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen ICAO erarbeitet. Die Schweiz hat zudem gemeinsam mit den anderen 43 Staaten der europ\u00e4ischen Zivilluftfahrtkonferenz ECAC einen nationalen Aktionsplan erarbeitet, der regelm\u00e4ssig aktualisiert wird.
Auf nationaler Ebene diskutiert das Parlament aktuell das CO2-Gesetz und in diesem Zusammenhang eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets. Der Bundesrat hat seine Haltung zu den von der Postulantin erw\u00e4hnten Bereichen wie Nachtruhezeiten und Kerosinbesteuerung in j\u00fcngster Zeit bereits verschiedentlich dargelegt (Mo. 20.3275, Mo. 19.4367, Mo. 19.3604, Ip. 19.4281, Ip. 19.3508). Auch ist die eigentliche Planung von Betrieb und Infrastruktur im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt SIL f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre vorgegeben.
Der Bundesrat erachtet eine zus\u00e4tzliche Masterplanung des Luftverkehrs vor diesem Hintergrund als nicht erforderlich. Es bleibt zu erw\u00e4hnen, dass das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt BAZL einen Bericht \"Perspektiven Luftanbindung 2050\" erarbeiten l\u00e4sst, der m\u00f6gliche Entwicklungsszenarien des Luftverkehrs bis ins Jahr 2050 aufzeigen wird. Dies unter der Pr\u00e4misse, dass die Flughafeninfrastruktur nicht \u00fcber die im SIL vorgegebenen Rahmenbedingungen hinaus entwickelt wird. Themen in diesem Bericht werden auch prognostizierte Bewegungszahlen, Mobilit\u00e4tstrends, Klimaziele und das Verh\u00e4ltnis von Luft- und Bahnverkehr im Kurzstreckenverkehr sein.
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