Der Bundesrat wird beauftragt, eine befristete Gesetzgebung auszuarbeiten, welche die Fristen bei Zahlungsr\u00fcckstand des Mieters verl\u00e4ngert. F\u00fcr Gesch\u00e4ftsmieterinnen, welche nachweislich aufgrund wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie in Zahlungsverzug geraten, soll der K\u00fcndigungsschutz und die Zahlungsfrist f\u00fcr f\u00e4llige Mietzinsen bis mindestens Dezember 2021 verl\u00e4ngert werden. In diesem Zusammenhang soll ein H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr Vermieter eingerichtet werden, welcher zinslose Darlehen f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum erm\u00f6glicht.
","ReasonText":"Die Fristverl\u00e4ngerung, welcher der Bundesrat in seiner Notverordnung COVID-19-Verordnung Miete und Pacht bestimmt hat, soll bis Dezember 2021 verl\u00e4ngert werden. Diese Verl\u00e4ngerung soll f\u00fcr Gesch\u00e4ftsmieterinnen und -mieter gelten, welche nachweislich aufgrund der Coronakrise und den entsprechenenden wirtschaftlichen Auswirkungen gelten. F\u00fcr Vermieterinnen und Vermieter, welche aufgrund der gestundeten Mieten in finanzielle Schwierigkeiten geraten, soll ein H\u00e4rtefallfonds zinslose Darlehen vergeben. Unabh\u00e4ngig von Mieterlassen, braucht es eine Verl\u00e4ngerung der Fristen. Denn einerseits werden sich die Ums\u00e4tze l\u00e4ngere Zeit nicht auf dem Niveau vor der Krise einpendeln, andererseits m\u00fcssen K\u00fcndigungen im Interesse unserer Volkswirtschaft so tief wie m\u00f6glich gehalten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der COVID-19-Verordnung Miete und Pacht vom 27. M\u00e4rz 2020 (SR 221.213.4) ordnete der Bundesrat Erleichterungen f\u00fcr Mieterinnen und Mieter und P\u00e4chterinnen und P\u00e4chter an f\u00fcr den Fall, dass sie mit der Zahlung von Mietzinsen in R\u00fcckstand geraten. Um ihnen mehr Zeit zu geben, sich beispielsweise einen COVID-19-\u00dcberbr\u00fcckungskredit f\u00fcr Unternehmen zu beschaffen oder sich mit ihren Vermieterinnen und Vermietern zu einigen, verl\u00e4ngerte der Bundesrat die Frist von Artikel\u00a0257d Absatz\u00a01 OR bei Wohn- und Gesch\u00e4ftsmieten von 30 auf 90 Tage. Die Fristverl\u00e4ngerung galt f\u00fcr Mieten und Nebenkosten, die zwischen dem 13. M\u00e4rz und dem 31. Mai 2020 f\u00e4llig wurden. Parallel dazu verl\u00e4ngerte der Bundesrat die Frist zur Zahlung f\u00e4lliger Pachtzinse gem\u00e4ss Artikel\u00a0282 Absatz\u00a01 OR f\u00fcr P\u00e4chterinnen und P\u00e4chter von 60 auf 120 Tage unter den gleichen Bedingungen.
Mit der Motion 20.3158 vom 28. April 2020 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats sollte der Bundesrat beauftragt werden, die COVID-19-Verordnung Miete und Pacht bis 13. September 2020 zu verl\u00e4ngern. Am 1. Mai 2020 beantragte der Bundesrat die Annahme dieser Motion.
Er wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die vorgeschlagene Verl\u00e4ngerung eine zus\u00e4tzliche Geltungsdauer von dreieinhalb Monaten zur Folge hat und f\u00fchrte aus, dass dies den betroffenen Mietern und Mieterinnen sowie P\u00e4chterinnen und P\u00e4chtern mehr Luft verschafft, ohne dass \u00fcber den Bestand und den Umfang der geschuldeten Miete oder Pacht rechtsetzungsm\u00e4ssig entschieden wird.
Die Motion 20.3158 wurde am 5. Mai 2020 vom Nationalrat mit 99 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, dagegen am 6. Mai 2020 vom St\u00e4nderat mit 16 zu 22 Stimmen abgelehnt.
Die vorliegende Motion greift damit ein vom Parlament bereits abgelehntes Anliegen wieder auf und weitet dieses gar aus, indem die zus\u00e4tzliche Geltungsdauer auf mindestens sieben Monate verdoppelt werden soll. Diese Zeitdauer erscheint auch vor dem Hintergrund, dass die meisten Gesch\u00e4fte und Gewerbe am 27. April respektive 11. Mai 2020 wieder \u00f6ffnen konnten, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig lang.
Es w\u00e4re im Extremfall m\u00f6glich, dass w\u00e4hrend einer maximalen Zeitdauer von einem Jahr regelm\u00e4ssig Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde bestehen, sodass Vermieterinnen und Vermieter in grosse Schwierigkeiten geraten k\u00f6nnten. Weil die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung Miete und Pacht am 31. Mai 2020 abgelaufen ist, w\u00fcrde bis zum Inkrafttreten einer neuen befristeten Gesetzgebung (wie von dieser Motion verlangt) ein Unterbruch entstehen, was zu Rechtsunsicherheit f\u00fchren w\u00fcrde.
Der vorgeschlagene H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr Vermieterinnen und Vermieter widerspricht der bundesr\u00e4tlichen Strategie, bei der Unterst\u00fctzung der Wirtschaft vor allem auf Liquidit\u00e4tshilfen zu setzen. Diese sind bis zu einem Betrag von 500'000 Franken - zumindest in einer ersten Phase (Art. 13 Abs. 3 und 4 der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung; SR 951.261) - als zinsfreie Darlehen ausgestaltet und tragen dazu bei, Liquidit\u00e4ts-Engp\u00e4sse (bspw. bei den Fixkosten) zu \u00fcberwinden.
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