Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 der COVID-19-Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung dahingehend anzupassen, dass die Einreichung eines Gesuchs bis Ende 2020 erfolgen kann.
","ReasonText":"Gest\u00fctzt auf eine breit durchgef\u00fchrte Umfrage bei Mitgliedfirmen von Swissmem haben bisher lediglich rund 25 Prozent der Firmen einen COVID-19-Kredit bis 500 000 Schweizer Franken beantragt und weitere 10 Prozent zus\u00e4tzlich einen COVID-19-Kredit plus (\u00fcber 500 000 CHF).
Die gegenw\u00e4rtige Zur\u00fcckhaltung ist damit begr\u00fcndet, dass die MEM-Firmen die Auswirkungen der Coronakrise erst im Q2 und Q3 voll zu sp\u00fcren bekommen werden. Auf Vorrat wollen die Firmen keine Liquidit\u00e4tskredite beantragen. Das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht gut so. Sollte sich aber eine Kredit-Beanspruchung f\u00fcr das \u00dcberleben der Firma nicht vermeiden lassen, dann m\u00fcssten Unternehmen, welche erst jetzt und in den kommenden Monaten von den Lockdown-Massnahmen der Schweiz und des Auslands betroffen werden, auch sp\u00e4ter ein Gesuch einreichen d\u00fcrfen. Artikel\u00a011. Absatz\u00a01 der COVID-19 VO ist deshalb wie folgt anzupassen:
Artikel\u00a011. Absatz\u00a01 COVID-19 VO: Einreichung und Pr\u00fcfung des Gesuchs
1 Eine B\u00fcrgschaftsorganisation gew\u00e4hrt Solidarb\u00fcrgschaften auf Gesuch hin. Die Kreditgesuche sind bis zum 31. Dezember 2020 der kreditgebenden Bank mittels Gesuchsformular einzureichen und von der Bank bis zum 15. Januar 2021 der B\u00fcrgschaftsorganisation zu \u00fcbermitteln. F\u00fcr nach Artikel\u00a03 verb\u00fcrgte Kredite gilt die \u00dcbermittlung der vom Gesuchsteller oder von der Gesuchstellerin unterzeichneten Kreditvereinbarung an die Bank als Gesuch.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Auswirkungen der COVID19-Pandemie und die damit verbundenen beh\u00f6rdlichen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit f\u00fchrten bei zahlreichen wirtschaftlich gesunden Unternehmen zu Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen. Ganz besonders betroffen waren namentlich Selbstst\u00e4ndigerwerbende sowie kleinere und mittlere Unternehmungen (KMU). Um diesen rasch und unb\u00fcrokratisch Zugang zu Bankkrediten zu erm\u00f6glichen, damit sie trotz Einnahmeausf\u00e4llen ihre kurzfristig nicht steuerbaren, fixen Kosten wie bspw. Mieten, Versicherungen oder Kapitalausgaben w\u00e4hrend den ersten Monaten tragen konnten, hat der Bund mittels den vier anerkannten B\u00fcrgschaftsorganisationen Bankkredite f\u00fcr \u00dcbergangsfinanzierungen verb\u00fcrgt. Das System wurde damit spezifisch als rasche und unb\u00fcrokratische Hilfe zur \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen konzipiert.
Die \u00dcberbr\u00fcckungskredite sind nicht Teil eines Konjunkturprogramms. Sie sollten prim\u00e4r den vom bundesr\u00e4tlich verordneten Lockdown betroffenen KMU Liquidit\u00e4t zur Deckung von kurzfristig nicht steuerbaren, fixen Kosten f\u00fcr rund drei Monate zur Verf\u00fcgung stellen. Der Kreditmarkt funktioniert und es sind aktuell keine Anzeichen einer Kreditklemme ersichtlich. Zudem m\u00fcsste eine Verl\u00e4ngerung der Frist zur Beanspruchung von COVID-19-Krediten erneut mit den Banken und der PostFinance AG ausgehandelt werden.
Unternehmen, die f\u00fcr die zweite H\u00e4lfte des Jahres einen Liquidit\u00e4tsengpass bef\u00fcrchten, konnten bis am 31. Juli einen COVID-19-Kredit beantragen und erhalten. Zudem steht weiterhin das ordentliche B\u00fcrgschaftswesen f\u00fcr KMU zur Verf\u00fcgung, das Kredite bis zu einer Million Franken verb\u00fcrgt.
Mit der schrittweisen Aufhebung der Massnahmen zum Schutz der Gesundheit muss auch ein schrittweiser Ausstieg aus den wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen einhergehen. Aus Sicht des Bundesrates ist die Frist bis Ende Juli angesichts der bereits erfolgten Lockerungen grossz\u00fcgig bemessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1644796800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507698920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}