Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine umfassende L\u00f6sung zu pr\u00e4sentieren, wie die ausserordentlichen Leistungen des Bundes w\u00e4hrend der Coronakrise und die kommenden Steuerausf\u00e4lle durch die Coronakrise in den Rechnungen des Bundes behandelt werden sollen.
Insbesondere muss der Bundesrat aufzuzeigen, wie das gesch\u00e4tzte 40 Milliarden Franken-Loch im Ausgleichfonds in den kommenden 6-8 Jahren abgebaut, wie die Steuerausf\u00e4lle von gesch\u00e4tzt 5 Milliarden Franken pro Jahr aufgefangen und welche Massnahmen f\u00fcr die Sicherung der Sozialwerke 1. und 2. S\u00e4ule gesichert werden sollen.
Auflage: Die erfolgreiche Schuldenbremse darf nicht ausgeschalten werden.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat sich zu den wirtschaftlichen Folgen aufgrund der Coronakrise sehr besorgt ge\u00e4ussert.
So soll die Bundeskasse durch ausserordentliche Leistungen mit rund 40 Milliarden Franken belastet werden, welche in einen Ausgleichsfond transferiert werden. Dieser Ausgleichfond ist gem\u00e4ss gesetzlichen Grundlagen in 6- 8 Jahren wieder auszugleichen. Zudem erwartet der Bundesrat aufgrund der bevorstehenden Rezession Steuerausf\u00e4lle von rund 5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Ausgleichsbeitrag sowie die Steuerausf\u00e4lle werden den Bund in den kommenden Jahren somit mit rund 10 Milliarden Franken pro Jahr zus\u00e4tzlich belasten. Da nur rund 40 Prozent des Bundesbudgets ungebunden ist, w\u00fcrden sich ohne eine \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die gebundenen Bundesausgaben alles auf die Bereiche Armee, Landwirtschaft, Bildung, usw. konzentrieren. Es kann nicht sein, dass sich an der ausserordentlichen Belastung des Bundes durch die Coronakrise, nicht alle Bereiche daran beteiligen m\u00fcssten. Deshalb muss der Bundesrat eine Gesamtsicht machen und dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr allf\u00e4llige Korrekturen der gebundenen Ausgaben unterbreiten.
Zus\u00e4tzlich werden durch die bevorstehende Rezession unweigerlich auch unsere Sozialwerke massiv darunter leiden. Der Bundesrat ist angehalten, dem Parlament eine L\u00f6sung f\u00fcr die Stabilisierung unserer wichtigen Sozialwerke der 1. und 2. S\u00e4ule zu unterbreiten. Dabei soll er einerseits auf beschlossene Luxusausgaben zur\u00fcck kommen als auch neue L\u00f6sungen ausarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden bisher ausserordentliche Ausgaben von 31 Milliarden beschlossen. Dazu kommen B\u00fcrgschaften und Garantien von 40 Milliarden f\u00fcr \u00dcberbr\u00fcckungskredite und 1,3 Milliarden f\u00fcr Flugunternehmen, welche in der Zukunft zu weiteren Ausgaben f\u00fchren k\u00f6nnten. Aktuell zeichnet sich ab, dass die bisher vom Parlament bewilligten Ausgaben nicht in allen Bereichen voll ausgesch\u00f6pft werden. Insbesondere bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung und beim Corona-Erwerbsersatz d\u00fcrften Kreditreste anfallen.
Im ordentlichen Haushalt schlagen sich die konjunkturbedingt tieferen Einnahmen nieder. Im Jahr 2020 ist mit einem ordentlichen Finanzierungsdefizit im einstelligen Milliardenbereich zu rechnen. Die Schuldenbremse kann jedoch eingehalten werden, da ein konjunkturbedingtes Defizit zul\u00e4ssig ist. Das Gesetz verlangt deshalb keine Kompensation des Defizits aus dem ordentlichen Haushalt.
Die ausserordentlichen Ausgaben werden Ende 2020 zu einem hohen Defizit und zu einem Schuldenanstieg f\u00fchren. Entsprechend wird auch das Amortisationskonto, die Statistik der Schuldenbremse f\u00fcr den ausserordentlichen Haushalt, einen hohen Fehlbetrag ausweisen. Dieser muss gem\u00e4ss der geltenden Erg\u00e4nzungsregel zur Schuldenbremse innerhalb von sechs Jahren wieder abgebaut werden (Art. 17b FHG; SR 611.0), das Parlament kann aber in besonderen F\u00e4llen die Amortisationsfrist erstrecken.
Ein zu rascher Abbau der Neuverschuldung w\u00fcrde im Bundeshaushalt einen \u00fcberm\u00e4ssigen Spardruck ausl\u00f6sen und damit die konjunkturelle Erholung gef\u00e4hrden. Der Bundesrat will deshalb Ende Jahr auf Basis einer finanzpolitischen Gesamtschau entscheiden, wie die Corona-Schulden abgebaut werden sollen. Dazu wird eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes n\u00f6tig sein. Die grunds\u00e4tzliche Stossrichtung der Schuldenbremse soll jedoch nicht ge\u00e4ndert werden.
Die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Finanzperspektiven der Sozialwerke h\u00e4ngen stark von der Dauer und der Art der der wirtschaftlichen Erholung ab. Das BSV geht bei der Berechnung der Finanzperspektiven bis 2030 davon aus, dass die Folgen der Pandemie auf die Schweizer Wirtschaft und auf den inl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt vor\u00fcbergehender Natur sein werden und sie die Finanzen der Sozialversicherungen nur kurzfristig beeintr\u00e4chtigen d\u00fcrften. Einbussen erwartet das BSV insbesondere in den Jahren 2020-2024. Allerdings k\u00f6nnen sich auch kleine Ver\u00e4nderungen bei den Einnahmen und Ausgaben in den Folgejahren dauerhaft auf die Niveaus der Fonds auswirken. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die aktuellen Finanzperspektiven der einzelnen Sozialversicherungshaushalte hat das BSV am 2. Juli 2020 ver\u00f6ffentlicht (https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-79694.html).
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