Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur \u00c4nderung der Mehrwertsteuergesetzgebung vorzulegen. Diese soll beinhalten, dass die vom Bundesrat durch die Corona-Pandemie geschlossenen Betriebe 12 Monate nach Wiederaufnahme des Betriebes einen Erlass oder eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf ihre Ums\u00e4tze erhalten.
","ReasonText":"Die vom Bundesrat geschlossenen Betriebe sind von der Corona-Pandemie \u00fcberdurchschnittlich hart getroffen, weil sie ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit vor\u00fcbergehend nicht mehr aus\u00fcben k\u00f6nnen oder konnten, diese wurde ihnen vom Staat untersagt. L\u00f6hne werden bis auf die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge \u00fcber die Kurzarbeit abgegolten. Daneben fallen bei den Unternehmen weitere laufende Kosten, an, die aber nicht oder allenfalls \u00fcber die Covid-Kredite kompensiert werden. Seit Ende April k\u00f6nnen die Betriebe nur unter Einhaltung strenger Schutzkonzepte ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dies bedeutet, sie werden mehr Aufw\u00e4nde und weniger Ums\u00e4tze haben.
Anstatt die Unternehmen mit finanziellen Mitteln aus dem Staatshaushalt zu unterst\u00fctzen, sollte man besser die Unternehmen finanziell entlasten. Damit bleibt in den Unternehmen mehr Liquidit\u00e4t, Arbeitspl\u00e4tze werden erhalten, Investitionen get\u00e4tigt und Wertsch\u00f6pfung generiert. Die Bundesverfassung sieht in Bezug auf die Mehrwertsteuer in Artikel\u00a0130 eine \"Kann-Formulierung\" vor. Daher sollen die vom Bundesrat geschlossenen Betriebe 12 Monate seit der Wiederaufnahme der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit (ab 27. April 2020 oder sp\u00e4ter) keinen oder einen tieferen Mehrwertsteuersatz entrichten m\u00fcssen. Das Geld bleibt so in den Betrieben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Motion m\u00fcssten die betroffenen Unternehmen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) die Mehrwertsteuer, die sie der Kundschaft in Rechnung gestellt haben, f\u00fcr 12 Monate nicht oder nur zum Teil entrichten. Sie w\u00fcrde also bei den Unternehmen bleiben und nicht in die Bundeskasse fliessen. Ein vollst\u00e4ndiger oder teilweiser Erlass bed\u00fcrfte einer Gesetzes\u00e4nderung, welche r\u00fcckwirkend in Kraft zu setzen w\u00e4re. Dies w\u00e4re verfassungsrechtlich problematisch.
Es w\u00e4re kaum erkl\u00e4rbar, warum nur ein Teil der Unternehmen beg\u00fcnstigt w\u00fcrden, andere von den COVID-19-Massnahmen ebenfalls betroffene Unternehmen hingegen nicht. Unternehmen, die vom Bundesrat nicht geschlossen wurden, die jedoch ihre T\u00e4tigkeit trotzdem einstellen oder reduzieren mussten, weil keine Nachfrage mehr bestand, w\u00fcrden nicht profitieren. Beispiele hierf\u00fcr sind: Hotels, Taxifahrer und -fahrerinnen, Carunternehmen und \u00f6ffentliche Verkehrsbetriebe. Fraglich w\u00e4re, wie die Regelung auf Teilbetroffene angewendet w\u00fcrde, also beispielsweise auf Grossverteiler, die nur einen Teil ihres Sortiments anbieten durften oder auf Restaurants, die Take-away anbieten konnten.
Unternehmen, die Leistungen zum Normalsatz abrechnen, w\u00fcrden st\u00e4rker profitieren als solche, die Leistungen zum reduzierten Satz oder zum Sondersatz f\u00fcr Beherbergung anbieten. Gar nicht profitieren w\u00fcrden zum einen Unternehmen, die nicht steuerpflichtig sind, wie beispielsweise in der Sport- und Kulturbranche, obwohl sie ebenfalls - und in der Regel deutlich l\u00e4nger als die Detailhandelsgesch\u00e4fte - vom Lockdown betroffen sind. Keine Vorteile erg\u00e4ben sich zum anderen f\u00fcr Unternehmen, die ausschliesslich steuerbefreite Leistungen erbringen, wie dies insbesondere bei Exportunternehmen der Fall ist.
Mit der in der Motion geforderten Entlastung w\u00e4re zudem der Vorsteuerabzug weiterhin m\u00f6glich. Das heisst, die zum Vorsteuerabzug berechtigten steuerpflichtigen Unternehmen k\u00f6nnten weiterhin die ihnen auf den eingekauften Leistungen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend machen. Die ESTV m\u00fcsste somit praktisch allen betroffenen steuerpflichtigen Unternehmen Vorsteuern ausbezahlen, obwohl sie von diesen Unternehmen keine oder nur eine reduzierte Mehrwertsteuer erhalten h\u00e4tte. Es erg\u00e4be sich ein grosses Steuerplanungspotenzial, denn es w\u00e4re von Vorteil, die Wertsch\u00f6pfungskette zu verl\u00e4ngern. Je mehr Unternehmen in einer Leistungskette sind, umso h\u00f6her sind die Auszahlungen der Vorsteuern.
Die finanziellen Mindereinnahmen f\u00fcr den Bund werden auf mehrere Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Diese w\u00fcrden sich - infolge der Zweckbindungen - auch auf den AHV-Fonds und den Bahninfrastrukturfond auswirken. Es handelt sich um eine sehr grobe Sch\u00e4tzung, da die finanziellen Auswirkungen stark von der Umsetzung der Motion und der betrieblichen Struktur der Unternehmen abh\u00e4ngen und weil zudem offen ist, wie hoch die in diesen zw\u00f6lf Monaten erzielten Ums\u00e4tze im Vergleich zum Vorjahr w\u00e4ren. Die H\u00f6he h\u00e4ngt weiter davon ab, wie stark die Unternehmen die oben angesprochenen Steuerplanungsmassnahmen umsetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Friedli Esther","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1647302400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507733847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Steuer|Gesundheit"}}