Straff\u00e4llige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder profitieren vom Coronavirus. Da es momentan unm\u00f6glich (?) ist, sie aus der Schweiz auszuschaffen, weil es keine Flugverbindungen in die Heimatl\u00e4nder gibt, sind viele straff\u00e4llige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die ausgeschafft werden sollten, in verschiedenen Kantonen einfach aus der Haft entlassen worden. Die Justizbeh\u00f6rden haben entschieden, dass es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re, diese Personen weiterhin in Administrativhaft zu belassen.
Das Resultat davon ist, dass die betreffenden straff\u00e4lligen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in unserem Land auf freiem Fuss bleiben, womit das Risiko verbunden ist, dass sie r\u00fcckf\u00e4llig werden, in die Illegalit\u00e4t abtauchen oder beides. Es ist offensichtlich, dass dies eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit darstellt.
Die Ausschaffung straff\u00e4lliger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder wurde vom Volk angenommen. Doch allzu oft wird der Vollzug gerichtlich verhindert. Der Volkswille wird missachtet, und zu wenige straff\u00e4llige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder werden tats\u00e4chlich ausgeschafft. Jetzt profitieren diese auch noch von der Coronakrise. Das ist inakzeptabel.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie viele straff\u00e4llige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder konnten wegen des Coronavirus nicht aus der Schweiz ausgeschafft werden?
2. Wie viele davon sind in die Illegalit\u00e4t abgetaucht?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass die Administrativhaft f\u00fcr die auszuschaffenden straff\u00e4lligen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder so lange verl\u00e4ngert werden kann, bis die Fl\u00fcge in die Herkunftsl\u00e4nder wieder aufgenommen werden, um so zu verhindern, dass diese Personen in der Schweiz auf freien Fuss gesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"R\u00fcckf\u00fchrungen sind aufgrund der COVID-19-Pandemie zwar stark eingeschr\u00e4nkt, jedoch nicht generell ausgesetzt. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) pr\u00fcft im Rahmen der Vollzugsunterst\u00fctzung (vgl. Art. 71 AIG und Art. 1 VVWAL) in jedem Einzelfall gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Kantone, ob und wie Ausreisen organisiert werden k\u00f6nnen. Dies ist abh\u00e4ngig von Einreisebeschr\u00e4nkungen in den Zielstaaten, den flugtechnischen Rahmenbedingungen sowie allf\u00e4lligen gesundheitlichen Risiken f\u00fcr die R\u00fcckzuf\u00fchrenden und die weiteren beteiligten Personen. Falls die Ausreise aus einem der genannten Gr\u00fcnde vorl\u00e4ufig nicht m\u00f6glich ist, kann bei Personen aus dem Asylbereich gem\u00e4ss Artikel\u00a09 der Verordnung des Bundesrates vom 1. April 2020 \u00fcber Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Asyl) die Ausreisefrist verl\u00e4ngert werden.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Im M\u00e4rz und April 2020 mussten insgesamt 556 Ausreisen (d.h. selbstst\u00e4ndige Ausreisen und R\u00fcckf\u00fchrungen) auf dem Luftweg annulliert werden. Diese Annullierungen sind \u00fcberwiegend auf die COVID-19-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Statistiken, wie viele dieser Annullierungen Personen mit einer rechtskr\u00e4ftigen strafrechtlichen Landesverweisung betrafen. Im gleichen Zeitraum fanden insgesamt 300 Ausreisen auf dem Luftweg statt.
2. Im M\u00e4rz und April 2020 sind insgesamt 22 Personen unkontrolliert abgereist oder untergetaucht, gegen die eine rechtskr\u00e4ftige strafrechtliche Landesverweisung verf\u00fcgt wurde. Solche unkontrollierten Abreisen stehen aber nicht zwingend in direktem Zusammenhang mit der gegenw\u00e4rtigen Lage und sind auch bei normalen Verh\u00e4ltnissen zu verzeichnen.
3. Das SEM, die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie die Vereinigung der Kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden (VKM) sind nach gemeinsamen Abkl\u00e4rungen zum Schluss gekommen, dass die aktuelle Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie keinen Grund darstellt, um von den bew\u00e4hrten Regelungen bei der ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft abzuweichen, und dass in diesem Bereich entsprechend kein Bedarf f\u00fcr Notrecht besteht. Dies gilt namentlich in Bezug auf die maximale Haftdauer, die gem\u00e4ss Artikel\u00a079 AIG auf 18 Monate verl\u00e4ngert werden kann, weil sich zum Zeitpunkt dieser Abkl\u00e4rungen Ende M\u00e4rz 2020 gem\u00e4ss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) keine einzige Person l\u00e4nger als 15 Monate in der Administrativhaft befand.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1216|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507620233)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Strafrecht|Migration|Gesundheit"}}