Bereits vor der Corona-Krise hat sich der Wettbewerb in der Detailhandelsbranche so stark versch\u00e4rft, dass seit 2015 j\u00e4hrlich allein in der Bekleidungsbranche etwa 100 Gesch\u00e4fte schliessen mussten. Dies als direkte Folge vom stark wachsenden (und meist im Ausland domizilierten) Onlinehandel und von Auslandeink\u00e4ufen von Schweizern (meist im grenznahen Ausland). Die Corona-Krise versch\u00e4rfte die Lage des station\u00e4ren Handels und der vorgelagerten Partner zus\u00e4tzlich. Der \"Lockdown\" von 9 Wochen und die erwarteten Auswirkungen auf die Konsumentenstimmung nach Wiederer\u00f6ffnung Mitte Mai 2020 erfordern daher befristete gesetzliche Massnahmen, um Massenschliessungen von Detailh\u00e4ndlern und den damit verbundenen massiven Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen im Detailhandel zu verhindern. Es muss damit gerechnet werden, dass ohne gesetzliche Massnahmen der Detailhandel auch aufgrund der entstandenen massiven Warenlager in eine regelrechte \"Rabattschlacht\" absinken wird, was die Margen schm\u00e4lert und die Branche in einen unaufhaltsamen Teufelskreis bringen wird. Etliche Anbieter w\u00fcrden wahrscheinlich auch zum Mittel von sogenannten \"Mondpreisen\" greifen (\u00fcberh\u00f6hte, nicht marktgerechte Kalkulation), um so den Konsumenten ein vermeintlich interessantes Angebot anbieten zu k\u00f6nnen. Aus Konsumentensicht ist dies auch nicht zu begr\u00fcssen. Letztlich sind aber nicht nur die Detailh\u00e4ndler an der \"Kundenfront\" betroffen, sondern auch alle Zulieferer und Lieferanten.
Zur Rettung des Detailhandels wie Kleider-, Schuh-, Lederfachgesch\u00e4fte etc. (und der vorgelagerten Partner, d.h. Industrie, Grosshandel, usw.) ist daher dringend eine befristete Regelung der Ausverkaufsperioden f\u00fcr die gesamte Branche wieder einzuf\u00fchren. Bereits fr\u00fcher existierte eine gesetzliche Regelung der Ausverkaufszeiten. Dieses Gesetz wurde zwischenzeitlich abgeschafft. Die neue - befristete - gesetzliche Regelung m\u00fcsste zeitlich festgelegte Ausverkaufsperioden umfassen (z. B. ab 1. Februar f\u00fcr Winterware, 1. August f\u00fcr Sommerware - Beispiel Modebranche). Damit w\u00fcrden Praktiken wie \"Cyber-Monday\", \"Black Friday\", welche aus wirtschaftlicher Sicht f\u00fcr den Detailhandel langfristig nicht nachhaltig sind, Einhalt geboten.
Mit einer solchen befristeten Regelung w\u00fcrden die Konsumenten vor Mondpreisen gesch\u00fctzt, Arbeitspl\u00e4tze gesichert und dem Detailhandel eine nachhaltige Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit erm\u00f6glicht.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie viele andere Branchen ist der station\u00e4re Detailhandel stark von den Massnahmen betroffen, die zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus beschlossen wurden.
Damit wurden die bereits bekannten Schwierigkeiten dieser Branche, insbesondere im Zusammenhang mit dem Onlinehandel und den Auslandeink\u00e4ufen, zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Nach Ansicht des Bundesrates w\u00fcrde die in der Motion vorgeschlagene Regelung dem Detailhandel in der aktuellen Situation jedoch keine Vorteile bringen.
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) enthielt bis 1995 Bestimmungen zum Ausverkauf, der namentlich bewilligungspflichtig war. Damals hatte der Bundesrat eine Liberalisierung des Ausverkaufswesens vorgeschlagen, um wettbewerbshemmende staatliche Vorschriften abzubauen (siehe Botschaft vom 11. Mai 1994 \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG] - Liberalisierung des Ausverkaufswesens, BBl 1994 III 442). Er war der Meinung, diese Regelung schr\u00e4nke freie kaufm\u00e4nnische Entscheide ein und behindere Anpassungen an die jeweilige Marktsituation.
Der Bundesrat hat seinen Standpunkt diesbez\u00fcglich nicht ge\u00e4ndert: W\u00fcrde der Staat f\u00fcr den Detailhandel strikte Vorschriften erlassen, wann Ausverk\u00e4ufe erlaubt sind, w\u00fcrde dies die verfassungsm\u00e4ssig garantierte unternehmerische Freiheit einschr\u00e4nken. Zudem h\u00e4tten die entsprechenden Rechtsvorschriften nicht die gew\u00fcnschte Wirkung vor dem Hintergrund der vom Bundesrat gegen die Ausbreitung des Coronavirus getroffenen gesundheitspolitischen Massnahmen. Die H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler, sei dies im Online- und/oder im station\u00e4ren Handel, m\u00fcssen abh\u00e4ngig von ihrer jeweiligen Situation frei entscheiden k\u00f6nnen, welche Angebote sie wann machen wollen. Ausserdem gilt es darauf hinzuweisen, dass es bereits Rechtsvorschriften zur Bek\u00e4mpfung von \u00fcberbordendem Wettbewerb und irref\u00fchrender Werbung gibt, die H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler, Mitbewerber sowie Konsumentinnen und Konsumenten ausreichend sch\u00fctzen (siehe UWG und Preisbekanntgabeverordnung, SR 942.211).
Um die Auswirkungen des Coronavirus abzufedern, hat der Bundesrat bereits zahlreiche Sofortmassnahmen genehmigt, die alle Branchen nutzen k\u00f6nnen, u.a. die vom Bund abgesicherten zinslosen oder zinsg\u00fcnstigen Darlehen. Was die spezifischen Herausforderungen des Detailhandels anbelangt, sind gem\u00e4ss dem Bundesrat die Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz am besten geeignet, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Detailhandels zu st\u00e4rken und so vor allem Auslandeink\u00e4ufe zu begrenzen.
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