Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Verteilung der Gelder im Rahmen der Bew\u00e4ltigung der Coronakrise mittels Gender Budgeting auf die Gleichbehandlung der Geschlechter zu achten.
","ReasonText":"Gender Budgeting, im Sprachgebrauch der UNO \"gender-responsive budgeting\", ist \"...das finanzpolitische Instrumentarium der gleichstellungspolitischen Strategie des Gender Mainstreaming. Es ist ein wirkungsvolles Analyse- und Steuerungsinstrument, das Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine ver\u00e4nderte Haushaltsf\u00fchrung bzw. -politik herstellt.\" (Bundeskanzleramt \u00d6sterreich)
Der \u00f6ffentliche Haushalt und die staatliche Verteilungspolitik sind in der Schweiz noch nicht auf ihre Geschlechtergerechtigkeit untersucht worden. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass Gelder eher geschlechterstereotyp verteilt werden und dies nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen entspricht. Die Verpflichtung zur Gleichstellung der Geschlechter, nach Artikel\u00a08. Der Bundesverfassung ist somit nicht erf\u00fcllt.
Die Ressource Zeit ist eines der Kernelemente einer Gender-Perspektive in wirtschaftlichen Analysen. Die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit muss in den Mittelpunkt der Betrachtungen ger\u00fcckt werden
Damit geht das Gender-Budgeting in seiner gesamtgesellschaftlichen Perspektive \u00fcber die \u00fcblicherweise angewandten Instrumente der Finanz- und Wirtschaftspolitik hinaus.
Gender-Budgeting ist eine erprobte Methode, die Verteilung von Geld und Zeit zwischen den Geschlechtern sichtbar zu machen und in Richtung Gleichstellung zu ver\u00e4ndern.
Gerade in Krisenzeiten sollte man ein spezielles Augenmerk auf solche Mechanismen haben und die Ausgaben, die es dringend braucht, m\u00f6glichst bewusst t\u00e4tigen. Die Studien, die im Rahmen der Corona Krise, aber auch in Nachgang zu Pandemien wie Ebola oder Sars publiziert wurden, weisen alle darauf hin, dass Frauen den Preis f\u00fcr diese Krise zahlen. Vor w\u00e4hrend und nach. Das gilt es im Sinne der Gleichstellung und der Gerechtigkeit zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Forderung nach einem Gender Budgeting ist nicht neu. Der Bundesrat hat eine umfassende Umsetzung von Gender Budgeting zuletzt in seiner Botschaft vom 20. November 2013 zum Neuen F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung abgelehnt (BBl 2013 767). Die damalige Argumentation ist nach wie vor g\u00fcltig: Der hohe Transferanteil bei den Bundesausgaben schr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine geschlechterspezifische Zuteilung der Budgetmittel stark ein. Sollte der Versuch trotzdem unternommen werden, w\u00e4re der Erhebungsaufwand bei den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden sowie Dritten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch. Daneben geniessen die Empf\u00e4nger der Bundesmittel teilweise uneingeschr\u00e4nkte Autonomie bei der Verwendung der Mittel (Kantone) oder sie sind aufgrund eines hohen gesetzlichen Bindungsgrads nur beschr\u00e4nkt steuerbar (Sozialversicherungen). Bei den Eigenausgaben des Bundes entf\u00e4llt ein grosser Teil auf \u00f6ffentliche G\u00fcter wie beispielsweise die Verkehrsinfrastruktur oder die Landesverteidigung. Davon profitiert die ganze Bev\u00f6lkerung. Bei vielen Ausgaben k\u00f6nnen zudem nur die Erstempf\u00e4nger beziehungsweise die Erstempf\u00e4ngerinnen eruiert werden. Es l\u00e4sst sich oft nicht eindeutig bestimmen, ob diese letztlich auch davon profitieren. F\u00fcr ein umfassendes Gender Budgeting m\u00fcsste auch die Einnahmenseite miteinbezogen werden, was ebenfalls mit Problemen bez\u00fcglich Methode und Datengrundlagen verbunden w\u00e4re (bspw. Besteuerung der Ehepaare, indirekte Steuern). Gegen das Gender Budgeting spricht auch der eingeengte Fokus. Gleichberechtigt neben geschlechtsspezifischen Zielen stehen auch andere gesellschaftspolitische Anliegen wie beispielsweise die regionale Ausgewogenheit. Es steht den einzelnen Bundesstellen und Departementen aber offen, in jenen Bereichen, in denen sie dies als sinnvoll erachten, Analysen zu den Wirkungen der Ausgaben auf die Gleichstellungsziele durchzuf\u00fchren. Zudem werden, gest\u00fctzt auf das Parlamentsgesetz, in Botschaften die Auswirkungen von neuen Erlassen auf die Gleichstellung von Mann und Frau erl\u00e4utert und in Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzungen sind die zust\u00e4ndigen Bundesstellen gehalten, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann zu pr\u00fcfen.
F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise hat der Bundesrat Sofortmassnahmen wie beispielsweise den Ausbau der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, den Erwerbsersatz f\u00fcr Selbst\u00e4ndigerwerbende und die COVID-19-\u00dcberbr\u00fcckungskredite f\u00fcr Unternehmen beschlossen. Von diesen Massnahmen profitieren beide Geschlechter im Ausmass ihrer Betroffenheit durch die Krise.
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