Seit der Bundesrat die ausserordentliche Lage erkl\u00e4rt hat aufgrund der starken Zunahme der Ausbreitung des Coronavirus, sind die Zusatzkosten f\u00fcr die Hygiene-, Gesundheitsschutz- und Sicherheitsmassnahmen in den Spit\u00e4ler und Kliniken, und immer mehr auch in den Altersheimen, stark angestiegen. Das h\u00f6here Schutzniveau muss dort nun w\u00e4hrend Monaten unver\u00e4ndert eingehalten werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Angestellte sowie f\u00fcr Patientinnen und Patienten mit koronaren Herzerkrankungen, aber auch f\u00fcr alle anderen ambulant oder station\u00e4r durchgef\u00fchrten Untersuchungen, Diagnosen, Therapien und Operationen. Die Zusatzkosten sind weder in den Tarifstrukturen f\u00fcr den ambulanten beziehungsweise den station\u00e4ren Bereich noch bei den festgelegten Preisen ber\u00fccksichtigt. Gem\u00e4ss dem KVG m\u00fcssen sie aber im ambulanten Bereich von den Krankenkassen und im station\u00e4ren Bereich von den Versicherern und den Kantonen \u00fcbernommen werden. Die Zusatzkosten f\u00fcr die Krankenkassen m\u00fcssen gem\u00e4ss dem KVG \u00fcber die Reserven bezahlt werden, sodass den Versicherern, die von den Pr\u00e4mien betroffen sind, keine Zusatzkosten entstehen. Andererseits sind durch das Verbot nicht dringender Behandlungen die Kosten der Versicherer massiv gesunken, sch\u00e4tzungsweise um 200-300 Millionen Franken.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Anerkennt der Bundesrat, dass den Spit\u00e4lern und Altersheimen durch die Coronapandemie Zusatzkosten entstehen und gibt es bereits Sch\u00e4tzungen zu deren H\u00f6he?
2. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass die Zusatzkosten, die den Spit\u00e4lern durch die Pandemie entstehen, im ambulanten Bereich von den Versicherern und im station\u00e4ren Bereich von den Versicherern (45 %) und den Kantonen (55 %) \u00fcber einen Tarifzuschlag \u00fcbernommen werden m\u00fcssen?
3. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die Reserven der Krankenkassen gegenw\u00e4rtig 8 Milliarden Franken betragen und dass die Reserven auch f\u00fcr die Zusatzkosten verwendet werden m\u00fcssen, die den Leistungserbringern aufgrund der Pandemie im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entstehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist derzeit zu fr\u00fch, um eine Einsch\u00e4tzung \u00fcber die finanziellen Auswirkungen der mit dem neuen Coronavirus verbundenen Massnahmen abzugeben. Insbesondere wurden nicht dringende, elektive Eingriffe verschoben und zumeist nicht ganz abgesagt. Es handelt sich somit demnach gr\u00f6sstenteils um vor\u00fcbergehende Einnahmeausf\u00e4lle, welche jedoch wie angesprochen noch nicht beziffert werden k\u00f6nnen. Zudem haben einige Kantone ebenfalls Massnahmen f\u00fcr ihre Spit\u00e4ler ergriffen.
2. Die Verg\u00fctung der ambulanten und station\u00e4ren Behandlungen erfolgt auch w\u00e4hrend der aktuellen Corona-Pandemie grunds\u00e4tzlich durch die f\u00fcr das Jahr 2020 genehmigten oder festgelegten Tarife. Die Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde der Corona-Pandemie kann \u00fcber eine Anpassung der Anwendungsmodalit\u00e4ten der bestehenden Tarife erfolgen. Eine solche obliegt grunds\u00e4tzlich den Tarifpartnern. Zuschl\u00e4ge auf bestehende Tarife ausserhalb eines Genehmigungs- oder Festsetzungsverfahren sind jedoch nicht zul\u00e4ssig. Um eine schweizweit einheitliche Verg\u00fctung der station\u00e4ren Behandlung von COVID-19-Patienten durch die bestehenden Tarife sicherzustellen, hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) eine Arbeitsgruppe einberufen. Mit Vertretern der Tarifpartner, Kantone sowie der SwissDRG AG wurden f\u00fcr die Zeit der Corona-Pandemie Richtlinien zur Regelung der station\u00e4ren Behandlung sowie die entsprechende Verg\u00fctung ausgearbeitet und publiziert. Ebenfalls hat das BAG Empfehlungen publiziert, damit w\u00e4hrend der Pandemie gewisse ambulante Leistungen auf r\u00e4umliche Distanz erbracht und abgerechnet werden k\u00f6nnen. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) finanziert aber nur die Pflichtleistungen gem\u00e4ss Gesetz und auch nur solche, die tats\u00e4chlich erbracht werden. Es d\u00fcrfen demnach keine zus\u00e4tzlichen Kosten durch die OKP \u00fcbernommen werden. Insbesondere Vorhaltekosten, wie z.B. die Vorbereitungshandlungen, die f\u00fcr die Behandlung ein Krankheit notwendig sind, geh\u00f6ren zur Gesundheitsversorgung, die den Kantonen obliegt. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, den Dialog mit den Kantonen, aber auch mit den Versicherern und Leistungserbringern weiterzuf\u00fchren.
3. Die Krankenversicherer sind gesetzlich dazu verpflichtet, ausreichend Reserven zu bilden, damit die Solvenz auch in nicht vorhersehbaren Situationen wie beispielsweise Pandemien sichergestellt ist. Derzeit verf\u00fcgen die Versicherer \u00fcber Reserven von rund 9.5 Mrd. Franken. Nach dem Grundsatz von Artikel\u00a024 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \u00fcbernimmt die OKP die Kosten f\u00fcr die Leistungen gem\u00e4ss den Artikeln 25-31 nach Massgabe der in den Artikeln 32-34 festgelegten Voraussetzungen. Wie bereits oben ausgef\u00fchrt, d\u00fcrfen demnach keine zus\u00e4tzlichen Kosten durch die OKP \u00fcbernommen werden.
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