Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a07 der Verordnung 2 \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus (COVID-19) dahingehend zu \u00e4ndern, dass kulturelle Veranstaltungen, welche die jeweils geltenden Schutzmassnahmen einhalten und ein Schutzkonzept vorlegen, im Sinne einer Ausnahme erlaubt sind.
","ReasonText":"Der Bereich Kultur hat in der Zeit seit der Einf\u00fchrung der Notverordnung des Bundesrates enorm gelitten. Sei es, dass die Kulturbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung kaum mehr erf\u00fcllt werden konnten, sei es dass die meisten Kulturbetriebe und Kulturschaffende in ihrer Existenz bedroht sind. Mittlerweile hat der Bundesrat \u00fcber zahlreiche Lockerungen in vielen Lebensbereichen verf\u00fcgt. Im Kulturbereich k\u00f6nnen etwa Museen unter Auflagen wieder ge\u00f6ffnet werden. Dies trifft jedoch f\u00fcr Kinos, Theater oder andere Bereiche nicht zu. Ob diese allenfalls ab 8. Juni 2020 wieder \u00f6ffnen k\u00f6nnen, ist v\u00f6llig offen.
Sollte der Bundesrat nicht eine generelle rasche \u00d6ffnung des Kulturbereiches vorsehen, sollte die M\u00f6glichkeit geschaffen werden einzelne Veranstaltungen mit Sonderbewilligungen durchzuf\u00fchren. Dies unter Einhaltung der geltenden Corona-Regeln (Social Distancing) oder weiteren Massnahme.
Die neusten Weisungen f\u00fcr Restaurants, welche am 11. Mai in Kraft treten, k\u00f6nnen m\u00fchelos auf den Kulturbereich \u00fcbertragen werden.
Es ist wichtig, im Sinne der Kulturf\u00f6rderung und Freizeitgestaltung vielf\u00e4ltige kulturelle Angebote w\u00e4hrend der Coronakrise unter Auflagen zu bewilligen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 27. Mai 2020 beschlossen, die Einschr\u00e4nkungen unter anderem bei kulturellen Veranstaltungen per 6. Juni 2020 weitgehend zu lockern. Seit dem 6. Juni sind private und \u00f6ffentliche Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen erlaubt. Dazu geh\u00f6ren auch Konzerte, Theatervorstellungen oder Filmvorf\u00fchrungen. Am 19. Juni 2020 hat der Bundesrat die Beschr\u00e4nkung der Anzahl Personen f\u00fcr Veranstaltungen ab dem 22. Juni 2020 von 300 auf 1000 angehoben.
Bedingung ist, dass f\u00fcr alle Einrichtungen und Veranstaltungen Schutzkonzepte vorhanden sind. Die Hygiene- und Abstandsregeln m\u00fcssen weiterhin eingehalten werden. K\u00f6nnen weder der erforderliche Abstand eingehalten noch Schutzmassnahmen ergriffen werden, m\u00fcssen Kontaktdaten der anwesenden Personen erhoben werden. Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bleiben bis mindestens 31. August 2020 untersagt.
Eine gleichzeitige Lockerung vieler oder gar aller Massnahmen birgt ein grosses Risiko, dass durch einen erh\u00f6hten Publikumsverkehr die Ansteckungen wieder deutlich zunehmen k\u00f6nnten und eine erneute Versch\u00e4rfung der Massnahmen wohl unausweichlich w\u00e4re, um die Epidemie wieder unter Kontrolle zu bringen. Dies gilt es - sowohl zum Schutz der Gesundheit wie auch zum Schutz der Wirtschaft - zu verhindern.
Die Umsetzung der Transitionsstrategie erfolgt deshalb in Etappen. Ausnahmeregelungen f\u00fcr einzelne Bereiche, wie die Motion dies fordert, erachtet der Bundesrat als nicht angezeigt. An den vorgeschlagenen Lockerungsschritten soll festgehalten werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1652227200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507566937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur|Gesundheit"}}